Streit um zusätzliche Parkplätze auf dem Schulhof der alten Zollrain-Grundschule

Das ehemalige Gebäude der Grundschule „Am Zollrain“ in der Harzgerode Straße in Halle-Neustadt wird für die Dreyhaupt-Berufsschule umgebaut. In diesem Zusammenhang wird ein Teil des Schulhofs zu einem Parkplatz umgebaut. 93 Stellflächen werden geschaffen.

Und diese Tatsache hat im Finanzausschuss für einen Schlagabtausch gesorgt. Die Grünen wollten die Parkplatz-Anzahl auf 70, die MitBürger auf 60 reduzieren. Im Finanzausschuss hat es für beide Anträge eine knappe Ablehnung gegeben. So gab es für den MitBürger-Antrag 4 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung. Der Grünen-Antrag wurde mit 5 Ja und 5 Nein, also einem Patt, abgelehnt.

Warum überhaupt baurechtlich Parkplätze nötig sind, machte Martin Heinz, Leiter des Fachbereichs Immobilien, deutlich. Bei bisherigen Sanierungen sei das nicht nötig gewesen wegen des Bestandsschutzes. „Aber hier wird das Schultyp geändert.“

Christian Feigl (Grüne) sprach von einer Erziehungsfrage. Den Berufsschüler solle gezeigt werden, „dass man sich in dieser Stadt anders bewegt.“ Es gebe an allen großen Stadteingängen eine gute Straßenbahnanbindung mit Park&Ride-Plätzen.

„Wir wollen die Leute nicht erziehen“, verteidigte dagegen Yana Mark (FDP) die Parkplätze. Sonst nehme man den Schülern aus dem Umland mit schlechter ÖPNV-Anbindung die Möglichkeit, zur Schule zu kommen. Außerdem bedeute der Verzicht auf Parkplätze nicht, dass die Schüler nicht trotzdem mit dem Auto kommen und dann die Parkplatz-Situation in den Anwohner-Gebieten verschärfen.

Tom Wolter (MitBürger) sprach auch von Wertevermittlung. Man wolle eine zukunftsgewandte Alternative bieten. Zudem würde man gern weniger zubauen.

Schon im Bildungsausschuss hatte es Diskussionen um die Parkplätze gegeben. Allerdings gab es in der Sitzung noch keinen Antrag zur Reduzierung der Parkplätze. Ihm sei die Nutzung unerklärlich, sagte Hendrik Lange (Linke). Er plädierte dafür, die Parkplätze für die Schule nicht auf dem Schulhof anzuordnen, sondern bestehende Parkplatzflächen der benachbarten Harzgeroder Straße zu nutzen.