StuRa der Uni Halle will den Arbeitskreis Antifa auflösen

Im Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg gibt es auch den Arbeitskreis Antifa. Doch dem droht nach 25 Jahren das Aus. Dass die Auflösung am kommenden Montag beschlossen wird, gilt als sicher. Denn die Offene Linke Liste, die Grüne Hochschulgruppe und die Juso-Hochschulgruppe haben gemeinsam die sofortige Auflösung des Arbeitskreises Antifa beantragt. Sie verfügen über die Mehrheit im Stura.

Die Auflösung für den AK Antifa bedeutet auch das Abschneiden von finanziellen Mitteln, über die sie als Stura-Arbeitskreis bislang verfügen. Man sehe das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben, begründen die Stura-Gruppen ihren Schritt, und gehe davon aus, dass der AK nichts an seiner Vorgehensweise und inhaltlichen Ausrichtung ändern wird. “Wir möchten nicht, dass der AK Antifa noch weiter mit Geldern der Studierendenschaft Vorträge finanziert, bei denen die bewusste Herabwürdigung von gesellschaftlich marginalisierten Gruppen in Kauf genommen wird”, erklären die Gruppierungen.

Anbei die komplette Erklärung:

So viel vorweg: Alle antragstellenden Gruppen pflegen ein kritisch-solidarisches Verhältnis zu weiten Teilen der politischen Linken und stehen für ein konstruktives Diskussionsklima innerhalb und zwischen verschiedensten Akteur*innen. Wir sind bereit, Gruppen – auch finanziell – zu unterstützen, deren politische Positionen sich nicht mit unseren decken. Allerdings ist diese innerlinke Solidarität kein Freifahrtschein und endet ganz klar dort, wo gewisse rote Linien überschritten werden, wie das etwa zweifellos der Fall ist, wenn das Existenzrecht Israels oder das Recht auf Selbstbestimmung in Bezug auf Sexualität, Reproduktion oder Geschlechtsidentität in Frage oder gar Abrede gestellt wird.

Zunächst einmal, was macht der AK Antifa überhaupt? Der AK Antifa existiert seit über 25 Jahren und veranstaltet, laut Selbtdarstellung, Vorträge, Diskussionsrunden, Filmreihen und Seminare zur Förderung aufklärerischen Denkens, im Zentrum steht dabei meist Antisemitismus. Das finden wir grundsätzlich gut und wichtig. Zum Verständnis sei noch gesagt, dass der AK Antifa keine Demonstrationen organisiert oder sich aktiv an Protesten beteiligt, der AK Antifa fokussiert sich so gut wie immer auf die reine Theoriearbeit. Es gibt in Halle eine Vielzahl von antifaschistischen Gruppierungen, die sich aktiv gegen faschistische, neonazistische, rassistische und antisemitische Strukturen einsetzen, mit denen wir uns verbunden sehen und die wir gerne auch weiterhin jederzeit unterstützen.

Was bedeutet eine Auflösung für den Arbeitskreis? Der Arbeitskreis hat aktuell Zugang zu Räumlichkeiten des Studierendenrates, kann die Infrastruktur des StuRa nutzen und Räume in der Uni mietfrei buchen. Vor allem aber kann der Arbeitskreis Ausgaben bis 350 € selbst beschließen und abrechnen; in diesem Rahmen kann der Arbeitskreis also weitgehend autonom und ohne das Wissen oder die Zustimmung des Studierendenrates agieren. Diese Privilegien würden wegfallen. Die Mitglieder des Arbeitskreises können sich selbstverständlich weiter engagieren und wie alle anderen studentischen Gruppen Geld für Projektförderung beim StuRa beantragen.

Warum möchten wir den Arbeitskreis auflösen? Wie gesagt, als StuRa Arbeitskreis hat man einige Privilegien. Der StuRa gibt mit der Gewährung dieser Privilegien einen Vertrauensvorschuss und erwartet, dass mit diesen Privilegien verantwortungsvoll umgegangen und im Sinne des StuRa gehandelt wird. Diese Vertrauensgrundlage sehen wir als nicht mehr gegeben. Wie kommt das? Im September veranstaltete der Arbeitskreis eine Veranstaltung mit dem Titel „Austreibung der Natur. Zur Queer- und Transideologie der Gegenwart“, zu der es vor, während und nach der Veranstaltung viel inhaltliche Kritik gab, aber auch strukturelle und organisatorische Fehler wurden bei der darauf folgenden StuRa-Sitzung angesprochen. Der Arbeitskreis war nicht bereit, die Kritik anzunehmen, sah kein Fehlverhalten seinerseits und war in keiner Weise bereit, daraus Konsequenzen zu ziehen. Viel mehr noch fand im Oktober gleich der nächste Vortrag mit ähnlicher inhaltlicher Ausrichtung statt. Wir müssen also davon ausgehen, dass der AK nichts an seiner Vorgehensweise und inhaltlichen Ausrichtung ändern wird. Wir möchten nicht, dass der AK Antifa noch weiter mit Geldern der Studierendenschaft Vorträge finanziert, bei denen die bewusste Herabwürdigung von gesellschaftlich marginalisierten Gruppen in Kauf genommen wird. Wir möchten ebenso wenig, dass der Arbeitskreis im Namen das StuRa auftreten kann. Die Konfliktlinien um den Arbeitskreis sind seit über 5 Jahren dieselben und wir sehen keine Chance mehr, dass sich irgendetwas daran ändern wird. Deswegen haben wir die Auflösung des Arbeitskreises beantragt.