Urteil gegen den Halle-Attentäter – Reaktionen der Parteien – Antisemitismus hat in Sachsen-Anhalt keinen Platz
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Attentäter des 9. Oktober 2019 in Halle am Montagvormittag für schuldig befunden und ihn zu lebenslanger Haft samt anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Damit folgte das Gericht den Ausführungen der Bundesanwaltschaft.
Hierzu erklärt Jens Kolze, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Der Anschlag von Halle im letzten Jahr hat weltweit für Entsetzen gesorgt und beschäftigt den Landtag von Sachsen-Anhalt nachhaltig. Der in der Geschichte unseres Bundeslandes bisher größte und umfangreichste Strafprozess mit den vielen Verhandlungstagen, Nebenklägerinnen und Nebenklägern, den nationalen und internationalen Prozessbeobachtern sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Presse hat uns die Leistungsfähigkeit unser Strafrechtspflege und das Funktionieren des Rechtsstaates, selbst unter den Herausforderungen der derzeit bestehenden SARS-CoV-2-Pandemie, verdeutlicht. Das Urteil wird von den Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlags als gerecht empfunden werden.“
Tobias Krull, integrationspolitischer Sprecher der CDU, ergänzt:
„Der Anschlag von Halle war eine Zäsur, die uns deutlich vor Augen geführt hat, dass Gewalt und Terror jede und jeden zum Opfer machen kann und eine Bedrohung für eine offene Gesellschaft darstellt. Der Schutz der jüdischen Gemeinschaft sowie die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Hassideologien gehören zu den unverrückbaren Grundlagen unserer Arbeit. Daher unterstützen wir nachdrücklich das von der Landesregierung initiierte Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus. Das Landesproprogramm benennt, bündelt und verstärkt alle Maßnahmen aus allen Bereichen der Landespolitik und stärkt so das jüdische Leben in Sachsen-Anhalt.“
Zum Urteil gegen den Attentäter von Halle erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle:
„Das Urteil für die brutalen Morde und den Angriff auf die Synagoge ist in seiner Klarheit zu begrüßen. Neben der rechtlichen Würdigung der Verbrechen wurde die politische Motivation des Täters durch Verhandlungsführung und Urteilsspruch klar herausgestellt. Alle Versuche von interessierter Seite, den Mörder als verwirrten Einzeltäter erscheinen zu lassen und ihm eine antisemitische, rassistische und rechtsextremistische Motivlage abzusprechen, sind gescheitert.
Nach dem Ende des Prozesses ist es erst recht Zeit, politische und gesellschaftliche Schlussfolgerungen zu ziehen.
Die größte Gefahr für unseren demokratischen Staat geht aktuell von einer Verbindung zwischen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen mit solchen Gruppierungen aus, die die Bedrohung durch die Corona-Pandemie leugnen und die Pandemiebekämpfung aktiv behindern. Denn die Verschwörungsideologie dieser Gruppen hat allzu häufig einen antisemitischen Kern. Deshalb führen rechte Bündnisbildung und die Propagierung verschwörungsideologischer Erklärungsmuster dazu, dass sich Antisemitismus gesellschaftlich verbreitet. Die Gefahr einer weiteren Radikalisierung und zunehmender Gewaltbereitschaft ist nicht zu übersehen.
Dagegen müssen wir den entschiedenen Widerspruch der Demokratinnen und Demokraten setzen und allen den Rücken stärken, die sich für demokratische Rechte und ein friedliches Miteinander, gegen Hass und Hetze, gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Und wir müssen im Interesse einer wehrhaften Demokratie alle rechtsstaatlichen Instrumente einsetzen, um Bedrohungen von rechts abzuwenden.
Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland frei von Bedrohungen leben können. Deshalb ist das Bekanntwerden antisemitischer Tendenzen in der sachsen-anhaltischen Polizei ein fatales Signal. Ich hoffe, dass die eingeleiteten Aufklärungsmaßnahmen konsequent fortgeführt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass in der Polizei menschenfeindliche Auffassungen keinen Platz haben, und ebenso wenig in anderen Teilen der Verwaltung.
Das heute getroffene Urteil kann die Wunden nicht heilen, die durch die Taten gerissen wurden. Aber wir alle können es zum Anlass nehmen, antisemitische und rassistische Hetze und Gewalt zurückzudrängen.“
Zum Urteil äußerten sich Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Dr. Karamba Diaby, Vorsitzender der halleschen SPD und Bundestagsabgeordneter, wie folgt.
Eric Eigendorf: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Gericht die Höchststrafe ausgesprochen hat. Der 9. Oktober 2019 hat sich in das kollektive Gedächtnis hier in Halle aber auch über die Stadtgrenzen hinaus tief eingebrannt. Über den Mord an zwei Menschen und den versuchten Anschlag auf die Jüdische Synagoge wurde über Monate bei Gericht verhandelt. Die Geschehnisse im Herbst 2019 sind mit dem heutigen Tage juristisch beendet. Das, was seinerzeit geschah, ist aber mehr als der heutige Urteilsspruch: Familien haben Angehörige verloren, die Folgen für Betroffene sind von langfristiger Natur und der Verurteilte hat in der Kontinuität anderer Attentate weltweit und als Nachahmer gehandelt. Der grassierende Antisemitismus mahnt uns alle, wachsam zu werden bzw. zu bleiben.“
Dr. Karamba Diaby ergänzte: „Die Wurzel des Attentats ist ganz unbezweifelbar der Antisemitismus. Aber der Täter handelte nicht als Einzelner. Seine Tat nährte sich aus kruden Verschwörungstheorien, die er mit anderen in Foren auslebte. Die Nebenklägerinnen und Nebenkläger im Prozess haben mit Recht auf einen wunden Punkt hingewiesen: Die weiteren Hintergründe des Anschlags müssen jetzt aufgeklärt werden. Das jetzt gesprochene Urteil darf diesen weitergehenden Prozess nicht beenden. In diesem Zusammenhang sind auch kritische Nachfragen gestattet, ob die Sicherheitsbehörden in Deutschland dieser Art von Attentäter gewappnet sind. Da diese Täter zunächst im verborgenen und verdeckten Raum des Internets agieren, braucht es andere Methoden als die, mit denen die Ermittlungsbehörden in der Regel arbeiten.“
Nach der Urteilsverkündung im Prozess gegen den rechtsterroristischen Attentäter von Halle geht der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus weiter. Das sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Mit dem Urteil ist die strafrechtliche Verantwortung des Attentäters festgestellt. Der notwendige Kampf gegen den von ihm und seinen Antreibern verbreiteten Rassismus und Antisemitismus ist aber noch längst nicht zu Ende.“
„Der Prozess hat deutlich aufgezeigt, dass rechtsterroristische Taten in einem Umfeld wurzeln. Die Radikalisierung des Attentäters kann nicht verstanden werden, ohne die Ursprünge seiner Ideologie zu beleuchten, die er mit extrem rechten Akteuren wie der AfD, der Identitären Bewegung oder dem so genannten Institut für Staatspolitik teilt. Der Attentäter war in seinem Antisemitismus und Rassismus nicht allein. Er schoss und mordete, andere hetzen weiter.“
Striegel hebt den Verdienst der zahlreichen Nebenklägerinnen und Nebenkläger hervor, durch die im Prozess die Perspektive der Überlebenden stark wurde. „Sie haben dem Täter klar gemacht, dass sein Anschlag keinen Erfolg hatte. Dafür brauchen sie weiter Unterstützung. Die Strukturen der Opferberatung für die Betroffenen rechter Gewalt müssen deshalb weiter gestärkt werden. In den kommenden Jahren muss die Betreuung der Überlebenden des Terroranschlags von Halle und aller weiteren Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gesichert werden.“ Striegel dankte dem Gericht, dass es den Versuchen widerstanden hat, sich zu einer Bühne für den Attentäter machen zu lassen.
„Um rechten Terror besser verstehen und bekämpfen zu können, muss der Lernprozess bei den Sicherheitsbehörden weitergehen. Im Prozess zeigten sich deutliche Defizite bei der Ermittlungsarbeit. Die Online-Radikalisierung des Täters und seine Einbindung in Verschwörungsmythen sowie die Netzwerke von deren Verbreitung wurden nicht ausreichend beleuchtet.“
Dazu erklärt Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Mit dem Urteil endet der Prozess, nicht jedoch die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Anschlag vom 9. Oktober 2019. Der Prozess gegen den Attentäter hat gezeigt, dass das Bundeskriminalamt und die ermittlungsführende Bundesanwaltschaft gravierende Defizite in der Analyse rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt aufweisen. Insbesondere die Radikalisierungsbiographie und die Vernetzung des Attentäters sowie die Kommunikation mit seiner Online-Community konnten im Verfahren nicht ausreichend aufgeklärt werden, da es den Behörden hier an Fähigkeiten aber auch an Aufklärungswillen mangelte.
Noch immer zeichnen Sicherheitsbehörden das Bild, dass niemand einen solchen Anschlag in Halle hätte vorhersehen können. Die von Antisemitismus und Rassismus Betroffenen, Opferberatungen und andere wissen und warnen seit langem, wie real und greifbar die Gefahr durch die extreme Rechte ist und dass es rechter Terror ist, der sie trifft. In Christchurch, in Halle und in Hanau. Niemand hätte den Anschlag konkret vorhersehen können, doch dass die Gefahren, denen Jüdinnen und Juden und people of colour und andere, die die extreme Rechte zu Feinden erklärt, ausgesetzt sind, mehr und andere Sicherheitsmaßnahmen als am 9. Oktober 2019 in Halle erfordern, hätte man wissen können und müssen. Zudem hatten im Prozess Überlebende geschildert, Einsatzkräfte der Polizei hätten sie wie Tatverdächtige behandelt, der Presse ausgesetzt und wenige Stunden nach dem Anschlag allein gelassen. Dies wird auch Thema in der nächsten Sitzung des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, in dem am 23. Dezember Nebenkläger*innen als Zeug*innen gehört werden.
Das Prozessende verweist damit auch auf die Fehlstellen von Aufarbeitung. Denn wer Gedenken und Erinnern ernst meint, der muss handeln, Defizite in behördlicher Arbeit benennen und bearbeiten und Antisemitismus und Rassismus als Probleme der gesamten Gesellschaft, statt vermeintlicher Ränder begreifen und thematisieren.
Polizei und Staatsanwaltschaften müssen Formen, Strukturen und Realität von Rechtsextremismus kennen und zutreffend analysieren können, um effektive Strafverfolgung sicherzustellen und Ermittlungen umfassend betreiben zu können. Dass Menschen, die von rechter Hetze und Gewalt betroffen werden, Straftaten nicht mehr anzeigen, weil sowieso nichts passiert, ist inakzeptabel und zugleich Alltag. Noch immer wird die These vom Einzeltäter geführt, statt über Onlinevernetzung, internationale Netzwerke und Antisemitismus und Rassismus als Probleme der Gesamtgesellschaft zu reden. All das wird auch im Untersuchungsausschuss kaum beleuchtet, was auch am eingeschränkten Auftrag des Ausschusses liegt. Jenseits dieses Ausschusses führt die fehlende Einigungsfähigkeit der Koalition immer wieder dazu, dass Anträge verwiesen, verschoben und mit folgenlosen Beschlussempfehlungen versehen werden.
Die Koalition kann so zwar das Gesicht wahren und als Koalition bestehen, verhindert damit aber aktiv, Lehren aus dem Anschlag in Halle zu ziehen. Das ist politisches Versagen. Angesichts einer weiter ansteigenden Mobilisierung der extremen Rechten ist mit weiteren Gewalttaten zu rechnen, die Behörden sind darauf nicht ausreichend vorbereitet, ebenso wenig ein Innenministerium, das nur noch neben anderen Aufgaben geführt wird.
Das Prozessende muss also auch Anlass sein, über Versagen zu reden – politisches, behördliches, gesellschaftliches. Bei den Kundgebungen, die jeden einzelnen Prozesstag begleitet haben und auch bei der Ausstellung zum Jahrestag des Anschlags in Halle, passierte genau das. Betroffene wurden in den Mittelpunkt gestellt, ihren Perspektiven und Ängsten und ihren berechtigten Erwartungen und Forderungen Raum geschaffen und Solidarität gelebt. Sie leisteten damit das, was weder Politik noch Mehrheitsgesellschaft ausreichend geschafft haben. Allen, die das organsiert und realisiert haben, ist deswegen nicht genug zu danken. Den engagierten Nebenkläger*innen und all jenen, die ihre Worte immer wieder dokumentiert und in den Vordergrund gestellt haben, gilt mein besonderer Dank.
Wie ernst das Entsetzen über den Anschlag von Halle gemeint ist, wird sich in den nächsten Monaten und Jahren mehr denn je an der Frage messen lassen müssen, welche Lehren aus ihm gezogen werden. Bekenntnisse reichen nicht – es braucht wirksames Handeln.“
Was hat die AfD geäußert?
Dei werden wohl kaum zugeben, dass sie sich als geistiger Brandstifter sehen. Hass und Hetze gegen Migranten und Minderheiten, Antisemitismus und Rassismus schüren. Die AfD hat noch in der Wahlnacht zur Bundestagswahl 2017 zur Menschenjagd aufgerufen „Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel und wen auch immer jagen!“
Wer auf Demos Richtung Flüchtlingen „absaufen“ schreit, darf sich nicht wundern, dass sich Idioten berufen fühlen, Menschen zu töten.
„Jagen“ machst du Hosenscheisser doch nur in Überzahl und mit Maske auf der Birne. Mit dem Begriff war aber 2017 was anderes gemeint.
Es war genau so gemeint wie gesagt! Du AfD-Vogelschisser. Wegen solchen Hetzer und Rassisten wie Dich, fühlen sich andere animiert, Jagd auf Menschen zu verüben!
Achherje… Glaub halt weiter den Scheiß, den sie dir bei ARD / ZDF vorkauen.
Wenn du es gensu wissen willst, ließ man gerade die Leute 2015 ins Land, die vor Antisemetismus nur so triefen, aber die Wahrheit hat in Deutschland schon lange keinen Platz mehr.
Ich lasse mir nicht meinen Mund verbieten!
Ja und? Das Militär und die Polizei trainieren sowas sogar beruflich! Bei der Polizei sind die Gejagten ja angeblich böse, beim Militär sind die nur „Gegner“!
Quatsch keine Blasen! Diese Gesellschaftsordnung hier ist zutiefst antihuman. Sowas generiert offenbar bei Menschen krankhafte Denkwege und ein exessiver Ausbruch solchen Extremismus‘ ist daher immer nur eine Frage der Zeit. Da brauchts nicht mal so eine AfD-Blase und deren dümmliches Geschwätz. Da reicht möglicherweise schon … eine Maskenpflicht!
Der übliche politikersprech…..
Dein übliches dummes Geschwätz.
Und du bist viel besser? Ja – doch, das sieht man!
Die jüdischen Mitglieder der AFD haben sich als Jüdische Bundesvereinigung
in der AFD zusammengeschlossen.
Das zeigt deutlich , dass sich auch deutsche Juden in der AFD engagieren u. sich den politischenden Zielen der AFD verbunden fühlen.
Der Herr Striegel täte gut daran diese Gruppe grade in diesem obigen Zusammenhang nicht verunglimpfend u. verleumderisch zu beleidigen.
Die Juden i. D. müssen sich über den ethischen Wert ihrer Gesinnung nicht von Grünenpolitikern belehren lassen.
„Jüdische Bundesvereinigung in der AFD“ – das sind allenfalls ein paar verirrte Schafe!
Nä-nä-näääähhhh, das darf es nicht geben, sowas kann nicht real sein. Schließlich ist die AfD ja eine Halb-Nazi-Partei, nicht wahr! Weiß der Josef Sch. eigentlich schon davon?
Wenn die AfD von Striegel hier des Antisemitismus bezichtigt wird, wüsste man schon gern wie sich die AFD geäußert hat, falls sie sich geäußert hat.
Oder wird DubistHalle auch einseitig?
Bisher ist bei den AfDern Schweigen im Walde… Die sind mit ihrem Corona-Kampf befasst
Aber Herr Seppelt … gegen etwas kämpfen, was ja gar nicht existiert ? 😉
Klar, dass die Frau Quade diese Gelegenheit nutzt, um unseren Staat zu diskreditieren und unsere Gesellschaft pauschal als rassistisch zu bezeichnen. Bisher war es in Ordnung für mich, dass die Linken eine Rolle im Parlament spielen. Nun aber stehen die Linken für mich mit der AFD auf einer Stufe: beide verbreiten Hass und wirken auf mich antidemokratisch. Man beachte zudem die Äußerungen von Frau Nagel aus Leipzig, wenn gewalttätige und kriminelle mal wieder Polizisten*innen angegriffen und verletzt haben.
Du hast offenbar eine innige Beziehung zu Deinem Staat. Aber vorsicht: es gibt kein Ende der Geschichte! Imperien zerbrechen ständig. Also erspare Dir lieber allzuviel emotionale Bindung an Deinen Staat, sonst endest du in der Klapse, falls der Laden irgendwann mal kollabiert.
Deinen Staat braucht man nicht „diskreditieren“, das macht der schon prima selber. Und auch ständig! Auch ist Deine „Gesellschaft pauschal“ als im mildesten Fall „rassistisch“ durchsetzt „zu bezeichnen“.
„Bisher war es in Ordnung für mich“, mit sowas wie Dir im Parlament zu „spielen. Nun aber“ versuchst Du dich am „Verbreiten“ von „Hass“ und wirkst „auf mich antidemokratisch. Man beachte“ weiterhin die Äußerungen von sich selbst Demokraten nennenden Partei- und Staatspersonen, wenn sie wieder mal ihre Abgabenraubzüge und zerstörerischen Irrsinnsprojekte gegenüber der einwohnenden Bevölkerung begründen und dabei auch auf die Möglichkeit der Durchsetzung dieser vermeintlichen Staatsinteressen durch z.T. „gewalttätige und kriminelle“ und auch in rechtsaußen liegenden Denkweisen befangenen „Polizisten*innen“ hinweisen und zurückgreifen, die beispielsweise demonstrierende Einwohner:innen in Stuttgart am Bahnhof mit Hochdruck-Wasserwerfern „angegriffen und verletzt haben“. Oder bei der angeblichen Selbstentzündung eines gewissen U-Häftlings zu-/wegschauten.
Gute Nacht, Schreiber! Ich sehe eine düstere Zukunft für Leute wie Dich!
@Schreiber: Ich kann in Ihren wirren unzusammenhängenden Argumenten nicht nachvollziehen, warum Sie antidemokratische Äußerungen von Die Linke und AfD, bzw. von Quade und Raue unproblematisch finden.
Die Altparteien haben es und werden es auch nie verstehen, warum der Antisemitismus in Deutschland wächst. Augen und Ohren zu, so wird es immer weiter gehen.
Warum wächst der Antisemitismus denn ? Dann bin ich wie die sog. Altparteien … ich versteh es auch nicht.
Frag doch Mal wer die grössten Judengasser sind🤔😉🤔 werden im Normalfall keine Deutschen sein🤔wenn du reinkommst und verstehst,geh in eine Moschee 😉🤔😇
Normalerweise keine Deutschen??? Da hast wohl in Geschichte nicht aufgepasst. Schon vergessen, wer die Juden in Europa völlig auslöschen wollte und 6 Mio auf grausame Weise ermordet hat?
Ja, jetzt springt der Adolf wieder aus der Kiste …
Ich meinte die heutige Zeit! Hab noch von keinem Juden gehört der Menschen vor die Bahn schubst, mit Messer attackiert, mit LKW in Massen fährt etc. ! Vielleicht Mal aufhören alle Deutschen als Faschisten zu diffamieren! Ich hab nix gegen die jüdische Gemeinde! Und ja in Geschichte aufgepasst! Wie viel Menschen sind in russischen Zulage ermordet worden? Nach dem Krieg!?!🤔
Ja, so isses! Das haben wir neu importiert. Aber darüber darf man nicht reden. Sonst kommt hier die LESER-Polizei vorbei!
ach sie war schon da!
Du verstehst doch sonst auch nichts. Warum bist du denn hier so besorgt? Nichts zu wissen ist doch auch eine Gabe! Nenne dich doch einfach „Susi Sorglos“ und flattere ab!
Rico…da gibt es nix hinzuzufügen…
Und was hat die Dame von der SPD von sich gegeben?,“jetzt gibt’s auf die Fresse“!aaaha
Bei jeder antisemitischen oder rassistischen Straftat verspüren Linke doch klangheimliche Freude.
Linke in meinem Bekanntenkreis bestätigen mir dies immer wieder. Auch in Twitterforen kann ich dies bei Leuten, denen Nagel, Quade und andere Größen aus Halle folgen, immer wieder wahrnehmen.
Ja, Linke und AFD sind bei rassistischer und antisemitischer Gewalt sehr häufig Brüder und Schwestern im Geiste. Wer sich auf Twitter- und Facebook-Foren umschaut, wird mich schnell bestätigen.
Und ja, ich stimme dir zu, Linke verspüren bei solchen rassistischen Anschlägen klangheimliche Freude.