Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zum 49-Euro-Ticket: 1. Januar nicht zu halten – Verkehrsfirmen: Staat verschiebt Risiko auf Unternehmen und Kommunen 

Zum 1. Januar 2023 soll ein sogenanntes „Deutschlandticket“ eingeführt werden. So haben es die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen. Doch Kritik kommt vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Der hält wegen offener Fragen einen Start zum 1. Januar für nicht machbar.

„Das Deutschlandticket bedeutet einen Paradigmenwechsel für mehr klimafreundliche Mobilität in unserem Land und wir begrüßen, dass sowohl Bund und Länder ihre finanzielle Verantwortung in einem höheren Maße wahrnehmen wollen“, sagt Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des VDV. „Verkehrsunternehmen und -verbünde werden alles daransetzen, diesen Beschluss so schnell wie möglich umzusetzen, allerdings ist klar, dass der 1. Januar nicht zu halten sein wird, da entscheidende Fragen unbeantwortet geblieben sind. Diese offenen Punkte führen auch dazu, dass das Ticket zunächst nicht überall in digitaler Form kommen kann.“

Zwar stelle der Bund für das Deutschlandticket ab 2023 jährlich 1,5 Milliarden Euro für den Verlustausgleich zur Verfügung und die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe. „Das Risiko eines höheren Verlustes sowie die erforderlichen Anlaufinvestitionen sind ins unternehmerische Risiko der Unternehmen verschoben, das geht nicht. Völlig unberücksichtigt geblieben sind auch die pandemiebedingten Verluste und die hohen Anlaufverluste“, betont Wolff. „Auch die monatliche Kündbarkeit führt zu erheblichen Einnahmenrisiken, die den Kompensationsbedarf erhöhen.“

Den Verkehrsunternehmen könne nicht aufgebürdet werden, „das von Bund und Ländern beschlossene Ticket umzusetzen und dabei das eigene Unternehmen in eine massive Schieflage zu bringen. Auch aus kommunaler Sicht ist der Beschluss nicht ausreichend, da auch die städtischen Haushalte keinen Risikoausgleich finanzieren können“, so Wolff. „Insofern muss umgehend verhandelt werden – im Sinne der hälftigen Finanzierung der tatsächlichen Kosten durch Bund und Länder.“

Regionalisierungsmittel

„Wir begrüßen außerordentlich, dass der Bund seiner Verantwortung stärker gerecht wird und die Regionalisierungsmittel anheben möchte. Es ist ein Meilenstein, dass der Bund schon ab dem Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung stellen will und das die Regionalisierungsmittel jährlich ab 2022 um drei Prozent erhöht werden. Wir gehen davon aus, dass diese Mittel – angesichts der stark gestiegenen Strom- und Kraftstoffkosten – auch und vor allem in die Sicherung des Bestandsangebotes fließen werden.

Die Bus- und Bahn-Unternehmen haben in den letzten Jahren in engem Schulterschluss mit Bund und Ländern für verschiedenste Herausforderungen Lösungen gefunden: Wir haben mit unseren Vorschlägen die Klimaschutzgesetzgebung mit vorangebracht, sind in der Pandemie auf Wunsch der Politik mit dem vollen ÖPNV-Angebot gefahren – und wir haben das 9-Euro-Ticket zum Erfolg geführt. Die Branche steht weiter für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit. Dabei ist aber von entscheidender Bedeutung, dass die finanziellen Risiken nicht auf die Verkehrsunternehmen und -verbünde verlagert werden.“