Verbot von Wahlkampf-Veranstaltungen: Freie Wähler prüfen Verfassungsklage
In Sachsen-Anhalt sind im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen Wahlkampfveranstaltungen und Infostände der Parteien wegen der Corona-Lage verboten. Zu dieser Einschätzung kommt das Landesverwaltungsamt in einem Runderlass. Doch möglicherweise wird es eine juristische Auseinandersetzung geben.
“Wir prüfen noch eine Verfassungswidrigkeit des Verbots, weil dadurch verhindert wird, dass wir Wahlkampf machen”, sagt Johannes Menke von den Freien Wählern. Denn die kleineren, noch nicht bei den Wählern präsenten Parteien, können sich so auch nicht bei den potentiellen Wählern vorstellen.
Menke klagt gegen alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Was ist denn mit diesem Menschen los? Glaubt er als Retter der Enterbten in Halle zu punkten?
Nicht genehmigte Wahlkampfstände sind vielleicht übel, aber um Bürgern die Welt zu erklären, gibt es auch kraetivere Möglichkeiten.
Für Dich gibt es auch karitative „Möglichkeiten“. Du mußt uns hier nicht mit Deinen Erkenntnissen foltern! Such Dir bitte professionelle Hilfe für dein Problem.
Hr. Menke ist übrigens Anwalt. Da klagt der sogar gegen Dinge, die niet- und nagelfest scheinen oder sind! Und mitunter gewinnt der Typ sogar diese Klagen … weil er einfach … gut ist … und das eben kann!
Im Unterschied zu den üblichen Pollittquatschblasenabsonderern macht der eben auch mal ernst!
Gut so!
Hmm. Es müsste so eine Art Ersatz für die persönliche Beläs..äh..Beratung und „Vorstellung“ in der Fußgängerzone geben. Vielleicht sogar unter Verwendung von weniger Ressourcen wie Papier, Einweg-Kulis und Luftballons. Am besten eine Möglichkeit, zu einer Zeit Informationen zu erhalten, die einem besser passt als wenn man mit Gepäck auf dem Weg nachhause ist oder in der Mittagspause, in der man lieber Pause macht oder am Wochenende, wo man nicht mit viel zu lauter, viel zu schlechter Musik „unterhalten“ werden möchte. Also eine Art „Medium“ (=Vermittler von Informationen), das vielerorts und quasi rund um die Uhr zur Verfügung steht und wo man bestenfalls als Vorstellender noch weitere und sogar detaillierte Informationen anbietet, falls die flotten Sprüche und simplen Schlagworte Nachfragen beim interessierten Gegenüber ergeben.
Gleich mal googlen, ob es sowas gibt.
Der kann prüfen bis er schwarz wird, klagen muss er!
Das war doch nur wieder ein medialer Winkelzug, um in der Presse im Gespräch zu bleiben. Viele heisse Luft um nix, aber seine kostenlose Werbung hat er bekommen. Also vielleicht doch alles richtig gemacht?
Hui, werde dir doch vorher klar, bevor du auf abschicken klickst.
Wahlkampf kann auch online gemacht werden… Die hässlichen Gesichter auf Plakaten könnten auch eingespart werden…
Kann ich verstehen. Gerade für die „Einzelkämpfer“ wird es schwierig 🤷 Eine Chancengleichheit sollte es schon geben!
Wahlkampf braucht kein Mensch, der Osten wählt links
Seit wann ist Alex Raue bei den Linken???