Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie schützen: DGB Sachsen-Anhalt fordert klare Haltung gegen rechte Ideologien
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am 25. Januar auf Initiative der SPD-Fraktion über das Treffen von Akteuren der extremen Rechten in Potsdam am 25. November 2023. Die Fraktion der AfD setzt anschließend eine aktuelle Debatte mit dem Titel „Remigration!“ auf die Tagesordnung. Die Veröffentlichungen des Medienhauses CORRECTIV! führen währenddessen seit Tagen bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt zu Protesten gegen die extreme Rechte und für Demokratie und Weltoffenheit mit tausenden Teilnehmenden.
Dazu die Landeschefin des DGB Sachsen-Anhalt, Susanne Wiedemeyer: „Wir begrüßen die Debatte der SPD-Fraktion, es ist notwendig, jetzt nicht wegzuschauen. Die Hintergründe und Verflechtungen von Parlamentariern der AfD, sind keinesfalls eine Überraschung, sie müssen aber immer wieder öffentlich diskutiert werden. Seit Jahren zeigen uns Recherchen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft, dass direkte Verbindungen zu Neonazis und anderen rechtsextremen Akteuren wie der Identitären Bewegung bestehen. Es ist daher auch keine Überraschung, dass die AfD ihre parlamentarischen Rechte nutzt, um rechtsextreme Ideologien im Landtag zu diskutieren. Sie zeigt einmal mehr ihr Gesicht als rechtsextreme Partei. Dem müssen alle Demokraten entschieden entgegentreten. Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie müssen gegen rechte Ideologien verteidigt werden.“
Seit Jahren ist die Nähe des Landesverbandes der AfD zur rechten Denkfabrik in Schnellroda, dem Compact Magazin, der Identitären Bewegung aber auch internationalen Rechtsextremen bekannt. Teilweise arbeiten Personen aus diesem Spektrum auch für Abgeordnete oder die Partei.
Wiedemeyer zu den anhaltenden Protesten der demokratischen Zivilgesellschaft: „Die ausgelösten bundesweiten Proteste mit hunderttausenden Teilnehmenden stärken die Demokratie, sind richtig und wichtig. Der DGB unterstützt daher zahlreiche Kundgebungen auch in Sachsen-Anhalt, wie auch heute vor dem Landtag. Die Proteste können aber nur ein Teil der Antwort sein. Die demokratischen Parteien sind gefordert, den rechten Politikangeboten tragfähige wirtschafts- und sozialpolitische Lösungen gegenüberzustellen, um Bürgerinnen und Bürger und ihre Zustimmung zur Demokratie nicht zu verlieren.“
Wartet die nächsten Wahlen ab, es sei denn, die werden wie immer „korrekt ausgezählt“, dann machen wohl andere Demo.
@julia: so? klingt das nicht ein bisschen schwurblerisch und sehr nach ddr? und wann kommt denn die demo? wenn die af*ckd ihr ziel von 105 prozent aller stimmen verfehlt?
Wahlen wurden schon immer manipuliert siehe die Wahl in Thüringen zu Merkel’s Regierungszeit da musste so lange Gewählt werden bis den Etablierten Parteien das Ergebnis gepasst hat.
Was setzen SIE denn für einen Unsinn hier ab.
Welche Wahlen wurden denn NICHT KORREKT ausgezählt?
Es ist schon erstaunlich welche Dumm- und Unwahrheiten von AfD-AnhängerInnen verbreitet werden.
Es wird immer schlimmer mit der Arbeitsgemeinschaft für Dumme.
Typisch AFD. Demokratie ist Scheiße, aber korrekt ausgezählt werden, sollte schon.
Die Stadt sucht immer freiwillige Wahlhelfer.
Da können du und deine anderen Erleuchteten doch mitmachen und dafür sorgen, dass „diesmal“ alles korrekt abläuft.
Linke Ideologien können also bleiben?
Jüp. Da es bei denen um gesellschaftlichen Zusammenhalt, Stärkung von sozial schlechter Gestellten, zukunfts- u. lösungsorientierte Werte und so weiter geht…
Aber wem erzähl ichs eigentlich? Nach jüp ist dein Hirn eh ausgestiegen
Viel Spaß beim abhassen🤣🤣🤣
So wie bei Stalin? Oder Mao? Oder Pol Pot?
Wie einseitig geschichtsvergessen kann man sein……
Alle extremen Ideologien, egal ob links oder rechts, gehören nicht in unseren demokratischen Rechtsstaat.
Entschiedenere Abschiebungen hat der Bundeskanzler gefordert . Wir schaffen Das nicht .
…bitte auch einmal für alle Mitglieder wenn es z.b. um Mindestlohn geht, einsetzen
Der DGB fordert immer nur……..haben die auch mal daran gedacht wieviel Leute wegen des Streikes nicht zur Arbeit können oder sinnlos viel Zeit für einen Arbeitsweg haben . Es wäre schön eine Deno gegen den DGB zu machen, da sie er vielen Leuten in der Gesellschaft schaden.
Was hat der DGB mit der GDL und seinem durchgeknallten Vorsitzenden Weselsky zu tun?
Keine Ahnung, aber einfach mal was raushauen.
Zum DGB gehören folgende 8 Gewerkschaften: IG Bau, IG BCE, EVG, GEW, IG Metall, NGG, GdP, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft.
Also ERST INFORMIEREN dann, wenn es angebracht ist, meckern.
Welchen Streik meinst du? Die GdL ist jedenfalls nicht Mitglied im DGB, sondern im DBB.
Was für eine Lachnummer, Genossen.
Rechts gehört in einer gesunden und pluralistischen Demokratie genauso dazu wie Links! Wer das bestreitet, hat den Boden der Demokratie bereits verlassen.
Ansonsten wird hier munter „rechts“ und „rechtextrem“ bewusst, vorsätzlich und eben fälschlicherweise vermischt. Macht man bei „links“ komischerweise nicht.
Also auf ihr Linken zum nächsten Fackelmarsch, die DDR lässt grüßen.
Das wäre ja = die DDR grüßt NAZI Deutschland
Der DGB schreibt im zitierten Statement überwiegend „rechtsextrem“.
Eben: überwiegend!!! Aber was sie damit meinen, ist rechts.
An den letzten Fackelmarsch an den ich mich erinnern kann, waren Funktionäre ganz rechtsaußen in Sachsen, die Kritik gegen Coronamaßnahmen als Ausrede genutzt haben um vor den Privatwohnungen von Politikern zu „spazieren“ (die zu dem Zeitpunkt nichtmal regiert haben) sie zu „besuchen“.
Was ist die AfD denn, wenn nicht rechtsextrem? Wo ist deine Grenze? Die CDU, egal was man von ihr hält, ist mit ihrem konservativen Traditionalismus an vielen Stellen nicht gemeint. Wir haben nunmal keine Linksextremen Parteien, wohl aber Rechtsextreme (siehe NPD aka Neue Heimat und AfD)
Und wieso waren dann mehr CDU-Mitglieder in Potsdam dabei als AfD-Mitglieder? Wenn es doch dort ein Treffen der Rechtsextremen war?
Na klar, Gewerkschaftsbonzen Hand in Hand mit unserer bürgerverachtenden und wirtschaftsfeindlichen Regierung in Berlin.
Hier wächst zusammen, was zusammen gehört.
Gegen Rechts zu sein bedeutet also gleich für die Regierung zu sein?
Wenn die Welt nur so einfach wäre….
Aber für AfDler ist ja immer alles ganz einfach erklärbar.
Hier in der Kommentarspalte wird wieder von den üblichen Protagonisten einiges durcheinander gebracht. Ihnen ist dabei egal, wenn sich als nicht weltoffen, nicht für Vielfalt und nicht demokratieverbunden outen. Komische Menschen.
Habe gar nichts von „Brigaden der sozialistischen Arbeit“ gelesen.