Wahlplakate: in Halle ist noch Wahlkampf

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist gelaufen. Doch Halle steckt noch Mitten im Wahlkampf. Denn auch anderthalb Wochen nach der Wahl hängen die Pappschilder noch zu Dutzenden,obwohl es eine zweiwöchige Frist zur Abnahme nach der Wahl gibt.

So lächelt die nach der Wahlschlappe zurückgetretene SPD-Chefin Katrin Budde in der Straße der Odf, Reiner Haseloff begegnet man zum Beispiel in der Schimmelstraße, Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert guckt noch in der Wilhelm-Külz-Straße, die PARTEI am Hansering und auf dem Marktplatz sind auch noch die AfD-Schilder präsent.

Jetzt werden die Parteien über die Fristüberschreitung informiert und aufgefordert, die Wahlplakate zu entfernen. Übrigens kann es für die Parteien teuer werden, wenn die Schilder nach Ostern noch hängen. Wer trotz Aufforderung seine Werbetafeln nicht beseitigt, zahlt eine Geldbuße bis zu 2.500 Euro. Bei Großaufstellern werden im Bescheid „ … für nicht beräumte Standorte Sondernutzungsgebühren i.H.v. € 6,25 -10,- pro m² und Tag …“ nach Nr. 6 Gebührentarif zur Sondernutzungsgebührensatzung angedroht. Die Kosten der Beseitigung müssen die Parteien in jedem Fall bezahlen.