Wahlprüfsteine vom ADFC zur Stadtratswahl am Sonntag

Am kommenden Sonntag wird in der Stadt Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Dies war Anlass für den Regionalverband Halle des ADFC, bei den Parteien und Wählervereinigungen schriftlich um Stellungnahmen zur aktuellen verkehrspolitischen Situation in der Stadt zu bitten. Besonders interessierten den ADFC als Interessenvereinigung konkrete Vorhaben für Radfahrer in der Stadt, hinsichtlich Radwegsanierung, Einrichtung von Fahrradstraßen sowie Baustellenführungen. Die Fragen zielten aber auch darauf ab, die größeren Trends in der Mobilitätswende zu thematisieren, bspw. wie das beschlossene Mobilitätskonzept Anwendung finden kann und wie geplante Großprojekte zu Rad- und Zuginfrastruktur zur Realisierung kommen. Mit einer Frist von zwei Wochen waren Einreichungen auf die insgesamt sieben Fragen möglich und die Antworten sind nun alle auf der Website ungekürzt einsehbar: https://halle.adfc.de/verkehrspolitik Nicht geantwortet haben FDP, FWG, Die Partei und AfD.

Der ADFC begrüßt, dass allen Akteuren, die geantwortet haben, grundsätzlich positiv zur Radverkehrsförderung eingestellt sind. Realisierungsdefizite bei den Beschlüssen des Stadtrates zur Sanierung von Radwegen, der Erarbeitung von Planungen für Radverkehrsanlagen und Fahrradstraßen werden auch erkannt – jedoch ist nicht erkennbar, wie das zukünftig geändert werden kann. Die Verweise auf das kürzlich beschlossene „Ganzheitliche Mobilitätskonzept“ der Stadt sind insofern ein Stück weit gerechtfertigt, als im Gegensatz zu den bisherigen Konzepten, tatsächlich erstmals konkrete Haushaltsansätze mitbeschlossen wurden. Derer ADFC bleibt aber skeptisch, denn die Bilanz der letzten Jahre zeigt, dass allzu oft Gelder wegen fehlender Planungen zurückgegeben werden mussten und selbst Beschlüsse des Stadtrates in der Stadtverwaltung ignoriert wurden. Der Stadtrat ist aufgefordert seine Beschlüsse auch durchzusetzen! Auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, reicht nicht aus!

Exemplarisch zeigt sich dies bei dem jahrzehntelangen Trauerspiel beim Bau eines lange überfälligen Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof. Die aktuelle Planung droht zu platzen, weil die Stadt Halle, im Gegensatz zur Stadt Leipzig verpasst hat, rechtzeitig einen Antrag auf Förderung zu stellen und damit die Finanzierung in den Sternen steht. Genauso steht die Realisierung des groß angekündigten Radschnellweges Halle – Leipzig in den Sternen. Die SPD kann darauf verweisen, dass sie in den vergangenen Jahren, wie keine andere Partei, auch in Zusammenarbeit mit dem ADFC, im Stadtrat mit Anträgen und Anfragen zum Radverkehr aktiv war. Sie hat mehrere verkehrspolitische Touren angeregt und organisiert. Erfolgreich war sie etwa bei der Ausstattung der Müllfahrzeuge mit Videoassistenzsystemen, der Errichtung zusätzlicher Fahrradstellplätze am Westausgang des Hauptbahnhofes, der Planung von Radwegen in der Straße „An der Feuerwache“ und der Magdeburger Chaussee oder der Öffnung weiterer Einbahnstraßen für den Radverkehr. Weitere Initiativen gab es auch von anderen Fraktionen, wie den Mitbürgern zur Erarbeitung eines Fahrradstraßenkonzepts, Hauptsache Halle zur Einrichtung von Furten über Straßenbahngleise (mit Hilfe des Systems „VeloGleis“) oder Bündnis 90/Die Grünen zur 15%igen Verwendung von Unterhaltsmitteln von Verkehrsinfrastruktur für die Sanierung von Radwegen. Umgesetzt wurde von den diesbezüglichen Beschlüssen allerdings bisher nur wenig. 

Kritisch sieht der ADFC verkehrspolitische Positionen, die auf eine Gleichberechtigung der Verkehrsmittel abzielen, wie es bei der CDU nachzulesen ist. Damit wird jedoch eine Situation der Benachteiligung des Fuß- und Radverkehrs fortgeschrieben. Eine Verkehrswende, die in Halle zu mehr Lebensqualität, weniger Unfällen und weniger Emissionen führen wird, lässt sich aber bei begrenzten Ressourcen und Verkehrsflächen nur erreichen, wenn dem Umweltverbund klar der Vorrang eingeräumt wird und Fahrbahnen und Parkflächen für PKWs zu Gunsten von Rad- und Fußverkehr reduziert werden. 

Der ADFC Halle war auch daran interessiert, wie sich vor allem die Regierungsparteien im Land zu der Benachteiligung der Stadt Halle beim Ausbau des Radverkehrsnetzes in das Umland, d. h. den Saalekreis äußern würden. In Erinnerung geblieben ist, dass sich Herr Bernstiel von der CDU im letzten Bundestagswahlkampf für den Ausbau eines Radweges nach Morl stark gemacht hatte. Von dem ist außerhalb der Stadt Halle, hier ist das Land zuständig, noch nichts zu sehen. Man will aber Einfluss nehmen. Die FDP, die die Verkehrsministerin im Land stellt, hat sich überhaupt nicht zu den Wahlprüfsteinen geäußert. Bisher ist insgesamt aus keiner Partei, die im Landtag vertreten ist, eine Initiative zur Verbesserung der Anbindung des Oberzentrums Halle in das Umland bekannt geworden. Die Situation ist erheblich schlechter als in den anderen Oberzentren Magdeburg oder Dessau.

Der ADFC sieht bei der anstehenden Kommunalwahl eine Chance, die lokale Verkehrspolitik der kommenden Jahre aktiv mitzubestimmen. Alle Wählerinnen und Wähler werden mit ihrer Stimme auch darüber entscheiden, wie die Mobilitätswende nun konkret umgesetzt wird. Der ADFC bietet mit seiner Zusammenstellung der Positionen, aber auch deren kritischer Kommentierung, die Gelegenheit, sich nun selbst ein Bild zu machen.