Weil das Land die Ehrenamtspauschale für die Jugendfeuerwehr kürzen will: Stadtrat probt Aufstand gegen das Landesverwaltungsamt

Die Aufwandsentschädigung für den Stadtjugendfeuerwehrwart in Halle (Saale) beträgt aktuell 200 Euro, der Stadtrat hatte dies vor einem Jahr beschlossen. Vom Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt wurde dieser Beschluss jedoch angekreidet. Das Landesverwaltungsamt hat die Stadt deshalb dazu verdonnert, die monatliche Zahlung auf 110 Euro abzusenken.

Am Mittwoch sollte der hallesche Stadtrat deshalb die Satzung aufheben. Mit einem Patt von 20 Ja, 20 Nein und 10 Enthaltungen wurde die Vorlage abgelehnt. Damit muss nun das Landesverwaltungsamt selbst die Vorlage aufheben. Die Stadträte wollten nicht der Buhmann sein. Eine halbe Stunde wurde zuvor debattiert.

Marion Krischok (Linke) kündigte dabei schon eine Ablehnung an. Man sollte einmal Mutig gegenüber den Entscheidungen des Landesverwaltungsamts sein. Ähnlich sah es Andreas Schachtschneider (Freie Wähler). Es gebe Nachwuchsmangel bei der Freiwilligen Feuerwehr, deshalb sollte es eigentlich mehr Geld geben. „Als Mitglieder des Stadtrats sind wir an Recht und Gesetz gebunden“, meinte Carsten Heym (AfD). Aus diesem Grund bittet er die Stadtverwaltung zu prüfen, ob möglicherweise rechtliche Schritte durch die Stadt gegen die Anordnung möglich sind. Er stimme den Stadträten zu, wenn es um die Anerkennung der Feuerwehr gehe, sagte Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit. Das Landesverwaltungsamt habe eine Ersatzvornahme angekündigt. „Die Feuerwehr ist ein lebenswichtiger Anteil unserer Daseinsvorsorge“, meinte Andreas Heinrich (AfD). Er verstehe den kleinlichen Geiz nicht.

Marco Schreyer vom Rechtsamt sagte, die Stadt habe keine andere Möglichkeit als zuzustimmen. Wenn der Stadtrat nicht zustimmt, übernimmt das Landesverwaltungsamt. Hendrik Lange (Linke) sagte, es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass das Landesverwaltungsamt reingrätsche. „Wir möchten die wertvolle Arbeit der Feuerwehr unterstützen und auch anerkennen.“ Lange sagte, wenn das Landesverwaltungsamt die Ersatzvornahme umsetzen will, dann solle es dies bitte tun. „Wir verhalten uns nicht rechtswidrig, wenn wir heute gegen den Beschluss stimmen“, meinte Andreas Schachtscheider. „Wir stehen treu an der Seite der Leute, die für uns ins Feuer gehen.“ Ähnlich sah es Eric Eigendorf (SPD), man müsse auch mit Taten einstehen. Johannes Menke (Freie Wähler) beklagte, dass gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes kein Widerspruch eingelegt worden sei.

Dies habe er nach Rücksprache mit dem Rechtsamt entschieden, meinte Bürgermeister Egbert Geier. Carsten Heym (AfD) empfahl seiner Fraktion eine Enthaltung. „Es freut mich, dass wir hier fraktionsübergreifend für die Anerkennung der Feuerwehr sind“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Doch er verstehe nicht, warum man sich an diesem einen Thema aufhängt, denn es betreffe eine Person, die den Posten seit Jahren inne habe.