Weiterhin keine Kita-Beiträge bei Geschwisterkindern – aber keine komplette Beitragsfreiheit

Am heutigen Tag hat der Landtag in seiner zweiten Lesung dem Gesetzentwurf der Landesregierung zugestimmt, mit dem auch künftig Familien mit mehreren Kindern bei den Kita-Beiträgen finanziell entlastet werden. Damit entfallen auch weiterhin die Beiträge für alle Kinder, die Krippe oder Kindergarten besuchen, wenn ein Geschwisterkind im Hort betreut wird. Diese Regelung, die in den Jahren 2020 und 2021 mit Hilfe des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes finanziert wurde, wird mit Beschluss des Landtages auch 2022 fortgesetzt und vom Land finanziert.

Mit der Landtagsentscheidung wird eine zentrale Maßnahme des Koalitionsvertrages umgesetzt. Für die aktuelle Legislatur wurde vereinbart, dass die Maßnahmen des Kinderförderungsgesetzes und des Gute-Kita-Gesetzes dauerhaft abgesichert werden sollen.

Familienministerin Petra Grimm-Benne, die den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat, begrüßt die Entscheidung: „Heute ist ein guter Tag für Familien in unserem Bundesland. Eltern mit kleinen Kindern können auch in Zukunft mit der Beitragsentlastung planen.“ Die Ministerin betont, dass Sachsen-Anhalt mit der flächendeckenden Kindertagesbetreuung und den Beitragsentlastungen gute Rahmenbedingungen für Familien bietet. „Frühkindliche Bildung verbessert die Zukunftschancen von Kindern und trägt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei“, so Grimm-Benne.

Dazu Katrin Gensecke, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Inklusion in der SPD-Landtagsfraktion: „Für Familien mit mehreren Kindern bedeutet das einen erheblichen Vorteil. Durch das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, welches wir mit dem Landes-Kinderförderungsgesetz umsetzen, fallen jetzt für die Familie nur noch die Kosten für den Hort an. Das zahlt sich echt aus. Mit der heutigen Entscheidung verlängern wir diese Regelung.“

„Kitas sind Orte der Bildung, diese Bildung muss im Sinne der Chancengerechtigkeit für alle Kinder kostenfrei sein. Daher ist es für die Fraktion DIE LINKE unerlässlich, dass der Weg zur vollständigen Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung konsequent weitergegangen wird“, sagt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es ist jetzt dringend nötig, Familien weitere Entlastungen zu ermöglichen. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Die Geschwisterermäßigung gilt es als nächsten Schritt auszuweiten, sodass Familien mit mehreren Kindern auch wirklich nur noch für das älteste Kind zahlen, auch wenn mehrere Kinder den Hort gleichzeitig besuchen. Eine Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung findet keine Erwähnung im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Das erachten wir als falsch, denn dies ist eine der großen Möglichkeiten, Familien zu entlasten. Für die SPD gilt: Nicht nur Beitragsfreiheit in Kitas plakatieren, sondern auch machen!“