Weniger Einwohner, weniger Geld: Stadt Halle (Saale) klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen den Zensus-Bescheid des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt

Die Stadt Halle (Saale) hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Halle gegen einen Bescheid des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt (SLA) vom 19. Mai 2025 eingereicht. Im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung steht die amtliche Feststellung der Einwohnerzahl zum Stichtag 1. Mai 2022, wie sie aus der Zensus-Hochrechnung des Landes hervorgeht. Der Stadtrat bestätigte die Klage in seiner Sitzung am 25. Juni 2025 mit großer Mehrheit. Zugleich wurde ein Widerspruch der Stadt gegen weitere Bescheide des SLA zu Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) und den Schlüsselzuweisungen nach § 12 FAG des Landes Sachsen-Anhalt gebilligt.

Millionenverluste für die Stadt

Hintergrund der Klage ist ein erheblicher finanzieller Schaden, der der Stadt Halle (Saale) durch die auf dem Zensus basierenden Bescheide droht. Sollte die festgestellte Einwohnerzahl Bestand haben, muss die Stadt mit jährlichen Einbußen in Höhe von rund 11 Millionen Euro bei den ihr zustehenden FAG-Zuweisungen rechnen.

Diese Kürzungen widersprechen nach Auffassung der Stadtverwaltung klar dem Zweck des Finanzausgleichsgesetzes, das die kommunale Ausstattung mit angemessenen finanziellen Mitteln sicherstellen soll (§ 1 Abs. 1 S. 1 FAG LSA). Durch die verringerten Zuweisungen sieht sich die Stadt außerstande, sowohl eigene als auch übertragene Aufgaben weiterhin in vollem Umfang zu erfüllen.

Kritik an Auswirkungen und Methodik

Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt äußerte sich deutlich zur Entscheidung, juristische Schritte einzuleiten: „Wir können die Folgen dieser Bescheide nicht hinnehmen. Sie schaden unserer Stadt – auch als Oberzentrum und damit dem Süden ganz Sachsen-Anhalts – nachhaltig und langfristig. Ich freue mich, dass der Stadtrat dies ebenso sieht, einen klaren Standpunkt vertritt und unsere Klage unterstützt.“

Neben den finanziellen Konsequenzen betont Dr. Vogt auch den immateriellen Schaden, den die Zensus-Zahlen bereits verursachen: „Dadurch entsteht unserer Stadt ein erheblicher Image-Schaden, wenn Institutionen mit Zahlen operieren, die noch nicht gesichert bestätigt beziehungsweise in laufenden Verfahren gerichtlich geprüft werden.“

Zahlenstreit: Melderegister kontra Zensus

Der Auslöser des Konflikts liegt in der erheblichen Differenz zwischen der vom SLA per Zensus festgestellten Einwohnerzahl und den Zahlen des städtischen Melderegisters. Laut Zensus lebten zum Stichtag 1. Mai 2022 lediglich 226.589 Personen in Halle (Saale). Das Melderegister der Stadt hingegen wies für denselben Zeitpunkt 242.860 Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnsitz aus. Aktuell meldet das Register rund 242.500 Hauptwohnsitze, hinzu kommen etwa 3.700 Nebenwohnsitze.

Die Stadt hatte die Zensus-Ergebnisse bereits kurz nach deren Veröffentlichung im Jahr 2023 als unrealistisch bezeichnet. In einer detaillierten Stellungnahme im November 2023 übermittelte die Verwaltung dem Statistischen Landesamt stichhaltige Gegenargumente, gestützt durch eigene Plausibilitätsprüfungen – darunter der Abgleich mit Wahlbenachrichtigungen, Einschulungszahlen und Steuer-ID-Nummern. Die Stadtinitiierte Aktion „Halle zählt selbst!“ unterstrich die Kritik und sollte zugleich Transparenz und Bürgerbeteiligung fördern.

Landesweiter und bundesweiter Protest

Die Stadt Halle (Saale) steht mit ihrer Kritik am Zensus nicht allein. Im Mai 2025 veröffentlichten rund 30 Städte und Gebietskörperschaften aus Sachsen-Anhalt, darunter Halle, die sogenannte Halberstädter Erklärung. Darin fordern die Unterzeichner, künftig die Daten aus den kommunalen Melderegistern als Grundlage für die FAG-Zuweisungen heranzuziehen – nicht die Zahlen der Zensus-Erhebungen.

Auch über Sachsen-Anhalt hinaus formiert sich juristischer Widerstand: In Hessen haben mehr als 40 Kommunen, darunter Fulda und Gießen, Widerspruch gegen die Zensus-Ergebnisse eingelegt oder bereits Klagen erhoben. In Baden-Württemberg sind es sogar 334 Kommunen, die die Berechnungsgrundlage in Zweifel ziehen.