Wie die Stadt Halle beim Instandhaltungs-Etat für Radwege schummelt
Eigentlich hatte der Stadtrat von Halle (Saale) vor fünf Jahren beschlossen, mehr Geld für Radwege und Fußwege bereitzustellen. Vom Gesamtetat für den Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen sollen 15 Prozent für Fußwege und 25 Prozent für Radwege ausgegeben werden.
Auf dem Papier hat die Stadt diese Maßgabe auch umgesetzt. Vom Gesamtetat von 3,1 Millionen Euro sind rund 500.000 Euro für Gehwege und etwas mehr als 660.000 Euro für den Radverkehr ausgegeben worden.
Doch tatsächlich sind für die Instandsetzung von Radwegen genau 14.671,00 Euro ausgegeben worden. Weitere 650.000 Euro sind in die Reparatur normaler Straßen geflossen. Schließlich würden Radler auch die Fahrbahnen nutzen. Und so rechnet die Stadtverwaltung 25 Prozent der Gesamtkosten von Straßsanierungen dem Radverkehr zu.
Linken-Stadtrat Thomas Schied nannte im Planungsausschuss diese Verfahrensweise absurd. “Sie ignorieren fast komplett den Instandsetzungsbedarf an Radwegen”, schimpfte er. Nur 0,5 Prozent statt der geforderten 25 Prozent der Mittel werden tatsächlich für Radwege genutzt.
Norbert Schültke, Fachbereichsleiter Mobilität in der Stadtverwaltung, sagte, man sei aufgrund des Straßengesetzes gehalten, Schäden schnell zu beseitigen, dass keine Sicherheitsgefährdungen von Schlaglöchern ausgehen. Laut Schültke sei das vergangene Jahr mit seiner Wetterlage in den kühleren Monaten schlecht für die Straßeninfrastruktur gewesen – tagsüber Plusgrade mit Nieselregen, nachts Frost. “Das ist das Schlimmste, was einer Straßeninfrastruktur passieren kann”, sagte er.
„Norbert Schültke, Fachbereichsleiter Mobilität in der Stadtverwaltung, sagte, man sei aufgrund des Straßengesetzes gehalten, Schäden schnell zu beseitigen, dass keine Sicherheitsgefährdungen von Schlaglöchern ausgehen.“
Ich möchte jetzt gar nicht weiter googeln, aber es kann ja wohl kaum richtig sein, die Sicherheit der Radfahrer mit dieser Begründung nachrangig zu beachten. Es ist noch kein Auto gestürzt, weil es durch ein Schlagloch gefahren ist.
So tickt Verwaltung , wenn 95% der Mitarbeiter mit dem Auto zur Arbeit fahren .
Ja, aber da gehen doch bei dem schönen Auto die Felgen kaputt…. Es kann doch nicht sein, dass der Stadtrat einen Beschluss auf Basis von RadWEG beschließt und die Stadt das Geld dann für RadVERKEHR definiert. Was hat denn der Stadtradt nun konkret beschlossen? Oder hat man wieder nicht genau geprüft, so wie bei der Schotterung am Saaleufer?
Du Schlaumeier, klar kann auch ein Auto stürzen……von der Brücke zum Beispiel. Fahrradfahren fahren auch auf der Straße …..alles Tatsachen. Sei nicht so stur . Man muss auch gönnen können.
Wie viele Autos sind jemals wegen schadhafter Fahrbahnen von Brücken gestürzt?
Doch ich.Bin mit dem Auto in ein Schlagloch (2m tief) gefahren. Das Auto ist gestürzt und wieder aufgestanden und hoch gefahren.Mit mir.
Sicher, dass dir nichts passiert ist?
Nur ein Beispiel für das permanente Greenwashing durch die Stadt Halle. Peinlich und traurig.
Linken-Stadtrat Shid zeigt mit seiner Äußerung, dass er nie gearbeitet hat, sondern vor seiner „Stadtratstätigkeit“ 25 Jahre lange Arbeitslosenhilfe und dann Hartz IV ab 2005 kassiert hat.
Ich habe auch nie gearbeitet. Und lebe in den Tag hinein.
Leute, das sind Beamte, Menschen von Stand und Respektabilität, die schummeln doch nicht!
Und was sagt uns das? Straßen sind zwar schon im Bau teuer, aber die Kosten für die Instandhaltung sind absurd hoch und werden nicht annähernd durch KFZ-Steuern getragen.
Was allerdings hier die Stadt Halle macht ist schon skandalös. Andere Menschen gewissenhaft benachteiligen um verzweifelt Symptome einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik zu bekämpfen.
Ich wünschte die Stadt hätte ein Sprachrohr für Fußgänger und Radfahrer. So einen Art Beauftragten…
KFZ-STEUER wird leider nicht komplett für Straßen verwendet, dann wären die im Top Zustand
Die Kfz-Steuer wird komplett vom Bund vereinnahmt, also taugt das Argument der Autofahrer als alleinige Steuerzahler für die Instandhaltung der Infrastruktur kaum.
Von 3,1 Mio Euro lassen sich leider nicht alle Schäden reparieren, dafür ist der Etat viel zu niedrig. Vor allem aber sollte bei Geh und Radwegen ein Augenmerk auf die Beschädigung durch kfz gelegt werden, denn durch ständiges Abstellen und Befahren vom Pkw und Lkw werden die Wege zu sehr belastet.
Ich bewerbe mich.
Das Schlimmste für die Straßeninfrastruktur ist immer mehr LKW über die Asphaltflächen zu jagen und zusätzlich den Straßenbelag so zu konzipieren, dass er aller drei Jahre wieder aufgerissen und erneuert werden muss.
Das Schlimmste für die Straßeninfrastruktur ist immer mehr Maut zu kassieren und die eingenommenen Milliarden zweckentfremdet zu verwenden.
So tickt Verwaltung , wenn 95% der Mitarbeiter mit dem Auto zur Arbeit fahren .
Es währe bei eingen Radwegen schon mal ein Ansatz, sie mal sauber zu machen.
Auf einigen sammelt sich seit einem Jahr das Laub.
Darunter sind dann Aufbrüche von Wurzeln, Löcher und auch die eine oder andere Glasscherbe gut versteckt.
Wenn es den Radlern in Halle nicht passt, bitte in eine andere Stadt umziehen. Z B. Neu Kölln. Dort können die kreuz und quer radeln.
Am Zustand der Straßen sind auch die vielen Inlinebesteller Schuld. Die Pakete werden von Annahmestellen per LKW transportiert und von den Flughäfen auch zum Empfänger per LKW und Transporter. Ach ja….. Empfänger sind keine Radler. Da werden außerdem keine Tonnen von Müll produziert
Emmi, woher nimmst du deine Überzeugung, Radfahrer würden öfter und mehr online bestellen als Autofahrer?
Exakt 14.671€ mehr, als durch die Fahrrad-Steuer eingenommen wurde.
Worauf wollen sie hinaus? Die Kfz-Steuer nimmt der Bund ein. Abgesehen davon, dass eine Steuer nicht zweckgebunden ist, werden die kommunalen Straßen nicht über die Kfz-Steuer finanziert. Allerdings fließt schon ein Teil der auch von den Radfahrern zu zahlenden Einkommensteuer und im Ergebnis getragenen Umsatzsteuer in die Stadtkasse.
Es gibt auch keine Fußgängersteuer, also weg mit den Fußwegen und Bürgersteigen.
Das passiert doch in Halle schon längst: Überall werden die Fußwege und Bürgersteige zugeparkt. Selbst in der Innenstadt vor den Geschäften. Das Ordnungsamt schaut weg, weil das sind nämlich alles Handwerker mit Notfällen oder Anlieferungen. Ich frage mich nur, warum manche täglich und ganze Tage lang dort rumstehen.
Auch exakt 14.671€ mehr als durch die Eichhörnchensteuer eingenommen wurde.
Vollkommen richtig, die Straßen vorzuziehen.
Eure Fahrradträume sind genauso sinnlos wie eure Klimarettung.
LOL
Steff, stell dir einfach bei jedem Radfahrer, dem du im Verkehr begegnest und jedem abgestellten Fahrrad vor, dessen Nutzer führe stattdessen Pkw.
Geschummelt wird beim Rommé.
Wer als Verantwortliche der Stadtverwaltung Mittel derart zweckentfremdend verwendet, auch noch das Gegenteil behauptet, ist ein Betrüger.
Und auch angesichts des ohnehin polarisierenden Themas der Radverkehrsförderung und Mobilitätswende überhaupt, das ist politisch veranwortungslos.
Schummeln ist eine Verniedlichung. Das beschädigt die Demokratie.
„Wer als Verantwortliche der Stadtverwaltung Mittel derart zweckentfremdend verwendet, auch noch das Gegenteil behauptet, ist ein Betrüger.“
Genauso ist es! Wird es für solchen Betrug irgendwelche personellen Konsequenzen geben?
Niemals. Siehe Bornholm.
Doch doch, wir leben schließlich im Vorzeigewesten in einem Rechtsstaaaat…
Seit nunmehr 33 Jahren schiebst du Frust, trotz Vollversorgung.
Auch eine „Leistung“!
Wie lange bist du eigentlich jetzt schon dort in deinem… nun ja, Zimmer?
Ich genieße mein Leben. Jeden Tag. Seit vielen Jahren und hoffentlich noch viele Jahre.
Was für ein Unterschied! 😘
3 Mahlzeiten am Tag, nette Ärzte und Ausblick in den Park – das hat schon was. Manchmal darfst du sogar ans Internet, da kommt zwar nie was Konstruktives bei heraus, aber die lassen dich, damit du keinen Budenkoller kriegst. Man kann dich ja nicht immer nur sedieren.
Kam bei dir schon mal was Konstruktives raus? Kenne von dir nur Frust, Jammern, dummes Zeug…
Gern mit Link. 😉