Wiegand fordert Land zur Hilfe beim Abbau der Altschulden auf

Das Land Sachsen-Anhalt soll der Stadt Halle dabei helfen, seine über dreißig Jahre aufgebauten Altschulden abzubauen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat das Land jetzt dazu aufgefordert. 

Wiegand bezieht sich auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Demnach gebe es in Bundesfinanzministerium konkrete Überlegungen, stark überschuldete Kommunen „massiv“ bei der Altschulden-Tilgung zu unterstützen. Dem Bericht zufolge will das Ministerium unter bestimmten Voraussetzungen einen erheblichen Teil der Kassenkredite (Liquiditätskredite) der besonders belasteten Kommunen übernehmen. Zu den Bedingungen zähle die Bereitschaft der Bundesländer, sich anteilig an einer Schuldenübernahme zu beteiligen.

Oberbürgermeistermeister Dr. Bernd Wiegand: „Ich erwarte von unserem Ministerpräsidenten, dass er sich klar für eine Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt an der Altschuldenhilfe der Kommunen ausspricht. Es zeigt sich deutlich, dass die Stadt Halle zur Erfüllung der von Bund und Land übertragenen Aufgaben, nicht ausreichend finanziert wird.“ Die Stadt Halle (Saale) hat rund 340 Millionen Liquiditätskredite, wobei rund 280 Millionen Euro aus der Zeit vor 2012 stammen. Das Land hatte diese Kredit-Aufnahmen stets genehmigt. Mit der Änderung der Kommunalverfassung im Jahr 2018 sind die Kommunen in Sachsen-Anhalt nunmehr verpflichtet, diese Kredite innerhalb von fünf Jahren abzubauen. „Das ist ohne Unterstützung des Landes tatsächlich kaum möglich“, so Wiegand.

Die Mitverantwortung der Länder beim Schuldenabbau der Kommunen wird von Prof. Dr. Winfried Kluth, Richter am Landesverfassungsgericht a. D. und Lehrstuhl-Inhaber für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, in einem Gutachten zum rechtlichen Rahmen der Ablösung von Liquiditätskrediten durch langfristige Finanzierungsinstrumente bestätigt: „Zum Anspruch auf angemessene Finanzausstattung durch das Land gehört auch ein Anspruch auf Unterstützung beim Schuldenabbau und zwar sowohl durch geeignete Finanzmittel als auch durch Analyse- und Beratungsinstrumente“, so Prof. Kluth in seinem Rechtsgutachten.

40 Prozent der Kommunen in Sachsen-Anhalt sind mit Liquiditätskrediten aktuell verschuldet. Am Montag, 30. September 2019, befasst sich auch der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt mit der Mitverantwortung der Länder. Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, begrüßt der SZ zufolge die Überlegungen des Bundesfinanzministeriums. Im Bundesgebiet benötigen über 2.500 Städte und Gemeinden den Schuldenschnitt. Diese Städte hätten sonst viel zu wenig Gestaltungsspielraum. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte laut SZ, Bund und Länder hätten sich noch nicht verbindlich auf eine Altschuldenhilfe für die Kommunen geeinigt. Er machte jedoch deutlich: „Wenn der Bund was macht, sind wir dabei. Wir werden einen substanziellen Anteil leisten.“