“Würfeldemokratie”: Die PARTEI scheitert im Hauptausschuss mit Antrag zu Sitzen in den Ausschüssen

Einmal im Monat findet in Halle (Saale) die Stadtratssitzung statt. Doch die eigentlichen Grundsatzdebatten über Anträge und Beschlussvorlagen finden in den Fachausschüssen statt. Dort werden auch teilweise Experten angehört.

Doch nicht jede Fraktion ist auch tatsächlich stimmberechtigtes Mitglied in den Fachausschüssen. Elf Sitze gibt es, wobei die drei größten Fraktionen (Linke, CDU, Grüne) entsprechend ihrer Stimmergebnisse zwei Sitze haben, AfD, Hauptsache Halle, MitBürger und die SPD haben jeweils einen Sitz. Ausgelost zwischen FDP und die PARTEI wird, wer den übrigen Sitz bekommt. Es wäre also möglich, dass eine Fraktion alle Sitze zugelost bekommt und die andere leer ausgeht.

Stadtrat Thomas Schied (Die PARTEI) sprach deshalb von einer “Würfeldemokratie”. Seine Fraktion hat deshalb in den Hauptausschuss einen Antrag eingebracht, wonach die Ausschüsse aus zwölf Mitgliedern bestehen sollen und damit allen Fraktionen ein Sitz gewährleistet werden soll. Der Hauptausschuss hat sich aber gegen den Antrag ausgesprochen. Nur die AfD votierte dafür, die Partei selbst hat im Ausschuss kein Stimmrecht.

Marco Schreyer vom städtischen Rechtsamt erklärt, drei Stadträte (über so viele Stadträte verfügt die PARTEI) sei keine “ansehnlich große Gruppe). Auch Tom Wolter (MitBürger) – seine Fraktion würde durch den zusätzlichen Sitz profitieren, weil nicht mehr ausgelost werden müsste – war dagegen, auch mit Blick auf das Wahlverhältnis. Denn das wäre nicht mehr gegeben, wenn die kleineren Fraktionen dadurch prozentual zu ihrem Wahlergebnis viel mehr Stimmrechte erhalten würden. Wolter hat mal grob nachgerechnet. Jeder Ausschuss müsste dann auf 17 Mitglied anwachsen, um ein den Wahlergebnissen entsprechendes Stimmverhältnis zu wahren. “Das erachten wir nicht für sinnvoll, weil es ein Viertel des gesamten Stadtrats wäre.”

Auch Andreas Scholtyssek (CDU) sprach sich dagegen aus. Er könne nur davor warnen, die Hauptsatzung zu ändern. Die Ausschüsse in Halle bestehen schon immer aus  elf Mitgliedern. Man könne nicht jedes Mal die Satzung ändern, weil jemandem die Aufteilung in den Ausschüssen nicht passt.

“Aus Gründen der Fairness”, sprach sich Carsten Heym (AfD) für den Antrag aus.