Zensus-Einwohnerschwund: Halle erstellt ein “Lobbygram” vom Landtag – OB Vogt erhöht politischen Druck und setzt auf Unterstützung der Abgeordneten
Seit Monaten sorgt der Zensus 2022 für hitzige Diskussionen – insbesondere in Halle (Saale). Laut den amtlichen Ergebnissen leben 16.000 Menschen weniger in der Stadt als im Melderegister erfasst. Für die Saalestadt hat dieser Unterschied gravierende Folgen, denn die Finanzzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes basieren auf den Zensus-Daten – nicht auf den Zahlen der örtlichen Einwohnermeldeämter.
Die Stadtverwaltung spricht von einem empfindlichen finanziellen Verlust, der bis zu 11 Millionen Euro ausmachen könnte. Nun verschärft Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt den Kurs: Nachdem die Stadt bereits rechtliche Schritte gegen den Zensus-Bescheid eingeleitet hat, geht Vogt jetzt in die politische Offensive.
„Lobbygram“ als Druckmittel im Landtag
Mit einem eigens angefertigten „Lobbygram“ will der OB die Unterstützung aus dem Magdeburger Landtag gewinnen. Dieses listet zwei Drittel der 97 Landtagsabgeordneten auf, deren Wahlkreise ebenfalls vom Einwohner-Rückgang im Zensus betroffen sind. Ein deutliches Signal: Halle ist mit dem Problem nicht allein.
Allianz mit anderen Oberbürgermeistern
Bereits im August soll ein digitales Gipfeltreffen stattfinden: Vogt hat zu einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Halberstadt, Merseburg und Weißenfels eingeladen. Ziel ist es, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, wie die Landtagsabgeordneten für das Anliegen sensibilisiert werden können.
Gemeinsam will man erreichen, dass die reale Bevölkerungszahl, wie sie in den Melderegistern steht, wieder eine stärkere Rolle spielt. Der Vorschlag: Künftig sollen für die Berechnung der FAG-Zahlungen nicht mehr allein die Zensus-Schätzungen gelten, sondern auch die aktuellen Zahlen der Einwohnermeldeämter einbezogen werden.
Zweifel an der Genauigkeit des Zensus
Hintergrund der Debatte sind Zweifel an der statistischen Genauigkeit des Zensus 2022. In vielen Städten, darunter auch Halle, wurden deutlich niedrigere Einwohnerzahlen festgestellt als erwartet. Dabei stützen sich die Statistiker auf Stichproben und Hochrechnungen – ein Verfahren, das zunehmend in die Kritik gerät.
Finanzielle Folgen für die Stadt
Die Diskrepanz in den Einwohnerzahlen hat für Halle spürbare Konsequenzen. Über die FAG-Zahlungen finanziert das Land unter anderem wichtige kommunale Leistungen – von der Kinderbetreuung bis zur Infrastruktur. Weniger Einwohner bedeuten in der Konsequenz: weniger Geld vom Land.
Wie hoch die genaue Differenz ist, lässt sich noch nicht beziffern. Doch in ersten Schätzungen ist von einem jährlichen Verlust von bis zu 11 Millionen Euro die Rede. Gelder, die für viele geplante Projekte in der Stadt dringend benötigt würden.
Zensus kam nicht zählen
Die Zähl-Aktion der Stadt Halle war noch peinlicher als der ganze Zensus-Schwachsinn.
Was ist da eigentlich rausgekommen? Wurden die 16.000 Einwohner gefunden oder hat sich der Zensus bestätigt?
Zensus nicht bestätigt. Klage trotzdem abgewiesen, weil aus Prinzip, und ham wa schon immer so jemacht.
Danke
Allein in Niedersachsen sind bisher mehr als 60 Klagen von Kommunen anhängig, weil die Zahlen des Zensus eklatant niedriger sind, als die der Melderegister.
(Teilweise Schwund von 25%)
Das die Methodik fehlerhaft ist, kann natürlich nicht sein….
Ist die Methodik neu? Kann mich nicht an ähnliche Klagen in der Vergangenheit erinnern.
Wenn ALLE Ergebnisse niedriger sind, wäre das nicht mal ein Problem.
Wenn weniger Einwohner, dann auch weniger Abgeordnete in MD. Klare Ansage, aber mal sehen, welcher davon seinen Sitz dann verliert… Zumal ja dann auch WAhlkreise neu geordnet werden müßten….
Nein. Wahlkreise werden nach den Daten der Einwohnermeldeämter zugeschnitten.
Dann sollte man das konsequent auch ändern. Weil nicht dort gezählte Einwohner können ja auch nicht dort leben…
Das geht ja halt nicht, weil u.a. die Daten der Einwohnermeldeämter für die Zustellung der Wahlunterlagen gebraucht werden.
Ja, das ist so absurd, wie es sich anhört. Die Landeswahlleiterin wird auch eher nicht einen Prozentsatz von Einwohnern beschließen (können), die aufgrund des Zensus nicht wählen dürfen…
Was soll das Gewimmer?
Die Stadt sollte, statt immer mehr Geld und Ressourcen für eigene obskure Zählaktionen und Streitigkeiten aufzuwenden, endlich anfangen zu sparen und z.B. die überflüssigen Stellen in der Verwaltung abbauen. Auch könnte man überlegen, wie man die Stadt für Gewerbetreibende und kaufkräftige Kunden attraktiver macht, statt beide mit lebensfremden „Konzepten“ zur autoarmen Innenstadt und ähnlichen ideologisch getriebenem Blödsinn zu vergraulen.
Aber das macht natürlich mehr Mühe, als sich über den bösen Zensus zu beklagen, Parkplätze abzubauen oder irgendwo mal wieder Tempo 30 Schilder aufzustellen.
Lässt Magdeburg wieder seinen Neid auf Halle aus das besser ist als Magdeburg und die bessere Landeshauptstadt wäre?
Magdedorf lacht sich einen weg. Die lachen sich schlapp über Halle. Erst Landeshauptstadttitel weggeschnappt und jetzt auch die Einwohner. Wer von der AfD kommt kann ja für Halle nix bringen. Ich durfte ja nicht wählen. Hatte keine Benachrichtigung und im Wahllokal wurde mir die OB Wahl nicht gestattet.
Dann war doch als Nicht-Hallenser für dich alles richtig gemacht.
Nicht nur hier, sondern auch im Vorzeigebundesland Bayern gibt es rätselhaften Bevölkerungsschwund.