Weniger Steuereinnahmen: Reaktionen von Sachsen-Anhalts Parteien

Am Donnerstag kam die neue Steuerschätzung. Demnach fallen die Einnahmen in Sachsen-Anhalt in den kommenden drei Jahren um 600 Millionen Euro geringer aus als zunächst angenommen. Die CDU hatte schon erklärt, jetzt sei Schluss mit „Wünsch Dir was“ und „spinnerten Ideen“. Jetzt melden sich auch die anderen Parteien zu Wort.

Die aktuellen Steuerschätzungen und ihre Konsequenzen müssen ernstgenommen werden. Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert hierzu: „Wir müssen noch mehr hinterfragen, wofür wir das Geld der Menschen ausgeben. Es geht darum, mit einem geringeren Wachstum auszukommen und Sachsen-Anhalt zukunftsfest zu machen. Wir erwarten, dass der Finanzminister auf die Koalitionspartner zukommt und keine spinnerten Vorschläge von der Wahlkampfkanzel. Neben Investitionen, welche die Lebensgrundlagen der Menschen sichern, gilt es, deren Lebensleistung anzuerkennen. Sachsen-Anhalt ist aus Mut geboren. Unter Einsatz ihres Lebens haben Menschen 1989 das DDR-Regime bezwungen und die Mauer zu Fall gebracht. Insbesondere im 30. Jahr der friedlichen Revolution gilt es, diese historische Leistung für nachfolgende Generationen als wahrnehmbares Zeichen zu sichern“, so Lüddemann. Weiter findet Lüddemann: „Der CDU-Vorsitzende Stahlknecht schlägt allen Aktiven des Herbstes ’89 und damit einer ganzen Generation ins Gesicht, wenn er das Grüne Band als spinnert verunglimpft. Als parlamentarische Vertreterin einer Partei, die den Aufbruch der so genannten ‚Wendezeit‘ nicht nur im Namen, sondern auch im Herzen trägt, verwahre ich mich strikt gegen diese Diskreditierung. Das Grüne Band bringt Erinnerungskultur und Sicherung fantastischer Natur auf dem Gebiet der ehemaligen innerdeutschen Grenze zusammen. Vom Todesstreifen zur Lebenslinie: hier beginnt die Geschichte unseres Landes. Es steht für das demokratische Sachsen-Anhalt.“

Zu den Berichten über Korrekturen bisheriger Steuerschätzungen und die möglichen Konsequenzen für Ausgabekürzungen in den laufenden und kommenden Haushalten erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Thomas Lippmann:„Die öffentlichen Haushalte sind seit vielen Jahren massiv unterfinanziert und es war immer klar, dass eine gute konjunkturelle Entwicklung daran nur vorrübergehend und auch nur zum Teil etwas ändern kann. Die Hoffnung, die massiven Steuersenkungen der zurückliegenden fast zwei Jahrzehnte durch immer mehr Wirtschaftswachstum ausgleichen zu können, waren von jeher auf Sand gebaut. Die Antwort auf eine abflachende Konjunktur darf nicht wieder der Ruf nach erneuten Ausgabenkürzungen sein. Eine Diskussion um „spinnerte Ideen“ und dynamische Sozialausgaben, wie sie der CDU-Landesvorsitzende Stahlknecht offenbar für angebracht hält, ist unverantwortlich, arrogant und zündelt weiter am sozialen Zusammenhalt. Der Bedarf an wesentlich höheren öffentlichen Ausgaben ist seit Jahren unübersehbar. Kita-Gebühren, Straßenausbaubeiträge, Investitionen in Krankenhäuser, Straße und Schulen, die Weiterführung auslaufender ESF-Programme zur Schulsozialarbeit und zur Berufsorientierung oder die Ausweitung der Lehrausbildung- und -einstellung sind nur einige der vielen Zukunftsaufgaben, die angepackt werden müssen und die hunderte Millionen zusätzlicher Ausgaben erfordern. Die aktuellen Steuerschätzungen sind nicht das Signal, den Gürtel bei denen enger zu schnallen, die eh kaum Luft zum Atmen haben. Dieser Vorschlag ist die einzige „spinnerte Idee“, die hier geäußert wurde. Das Gebot der Stunde ist, endlich den Mut für eine Umverteilung aufzubringen und für ein Änderungen in der Steuerpolitik und die Verteilung der öffentlichen Mittel zugunsten der Länder und Kommunen zu streiten. Die Vorschläge dafür liegen seit langem auf dem Tisch, jetzt müssen sich Mehrheiten finden, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen.“

„Die Landesregierung ist gefordert, zügig einen Nachtragshaushalt vorzulegen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Der Haushalt ist mit einer Haushaltslücke von 250 Millionen Euro gestartet (Globale Minderausgabe), hat die Zusatzausgaben von 180 Millionen für die NordLB zu schultern und nun noch knapp 120 Millionen Euro weniger Steuern. Mehr als eine halbe Milliarde Euro im laufenden Haushalt einzusparen geht nicht ohne das Landesparlament,“ so Hüskens abschließend.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Die Kenia-Koalition wird von ihrer unverantwortlichen Finanzpolitik schneller als erwartet eingeholt. Im Grunde wurde die Koalition nur vom kollektiven Geldverteilen zusammengehalten. Damit ist nun Schluss. Fassen wir zusammen: Trotz der Rekordeinnahmen des Jahres 2018 schaffte es die Kenia-Koalition nur mit Griff in die Rücklagen, einen ausgeglichenen Jahresabschluss hinzubekommen. Für den kommenden Doppelhaushalt sollen die Rücklagen sogar komplett geplündert werden. Gleichzeitig werden neue Schulden für die verkorkste Nord/LB-Rettung eingegangen. Was wir jetzt brauchen ist eine radikale Kehrtwende in der Ausgabenpolitik des Landes! Die uferlose Geldverschwendung für Genderpolitik, linksextremistische Vereine und die Asylindustrie muss aufhören. Sinnfreie linksgrüne Wunschprojekte müssen auf Eis gelegt werden. Genauso muss der korrumpierte Sumpf aus Beraterverträgen und sinnlosen Auftragsgutachten trockengelegt werden. Hier versickert das Steuergeld der Bürger und an diesen Ausgaben kann gespart werden, ohne dass es dem Bürger überhaupt auffällt. Wir benötigen das Geld an anderer Stelle. Bei der inneren Sicherheit, der Einstellung neuer Lehrer und der sozialen Daseinsvorsorge darf es keine Abstriche geben.“