Haushalt verpasst Dringlichkeit im Kulturausschuss

Ein Beschluss des Haushalts für das laufende Jahr noch im Januar scheint fraglich. Am Mittwoch hat die Haushaltssatzung die nötige Dringlichkeit im Kulturausschuss verpasst. Nur sieben der elf Räte waren für die Dringlichkeit, um den Haushalt auf die Tagesordnung zu setzen. Nötig wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit acht Räte. 

Katja Müller (Linke) und Ulrike Wünscher (CDU) hatten Kritik bezüglich der im Vorfeld erfolgten Änderungsanträge der Fraktionen geäußert. In der letzten Stadtratssitzung habe Oberbürgermeister Bernd Wiegand zugesagt, die Anträge zu übernehmen. Das sei aber bis heute nicht erfolgt.