Land genehmigt Haushalt für 2017, Halle soll 2 Mio Euro einsparen

Die Stadt Halle (Saale) hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2017. Das Landesverwaltungsamt übermittelte der Stadt diese Entscheidung am heutigen
Montag.

Im Ergebnisplan stehen 689 Millionen Euro, im Investitionsplan 105,8 Millionen Euro. Zudem werden im kommenden Jahr 13,5 Millionen Euro Kredite aufgenommen. Allerdings soll Halle zwei Millionen Euro einsparen, steht in der Verfügung. Hierzu wurde eine Haushaltssperre erlassen.

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: „Das ist eine sehr gute Nachricht. Im fünften Jahr in Folge verfügt Halle (Saale) über einen ausgeglichenen und bestätigten Haushalt. Ich danke dem Stadtrat und der Verwaltung für die gemeinsame Arbeit. Geplante finanzielle Mittel für Vereine und Freie Träger können damit schrittweise freigegeben und Fördermittel für Investitionen abgerufen werden. Im Besondern wird weiter sorgfältig auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu achten sein.“

In der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, die zur vorgelegten Haushaltssatzung an die Stadt erging, heißt es:
1. Von einer Beanstandung des Beschlusses über die Haushaltssatzung 2017 wird abgesehen.
2. Die Genehmigung für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 13.536.100 € wird erteilt.
3. Der genehmigungspflichtige Anteil in Höhe von 30.758.200 € des in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen wird im vollen Umfang genehmigt, so dass Verpflichtungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre bis zu einer Gesamthöhe von 101.621.200 € eingegangen werden dürfen.
4. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit in Höhe von 360.000.000 € wird genehmigt.
5. Die Genehmigung zu Ziffer 4. ergeht unter der Auflage, dass durch den Oberbürgermeister eine haushaltswirtschaftliche Sperre zu verfügen ist, die sicherstellt, dass nur Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit getätigt werden, zu deren Leistungen die Stadt rechtlich und unaufschiebbar verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind. Die Haushaltssperre ist zumindest bis zum Erreichen eines Einsparbetrages von 2.000.000 € aufrecht zu erhalten.