Grüne fordern neue Haushaltsverhandlungen: Alles auf Anfang

In der Landesregierung von Sachsen-Anhalt droht neuer Streit. Anlass ist der Austausch des CDU-Finanzministers. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb einen Neustart der Haushaltverhandlungen.

„Wir schlagen vor, mit dem Amtsantritt des neuen Finanzministers alles auf Anfang zu setzen, um aus der festgefahrenen Situation mit dem zu großen Finanzbedarf zu entkommen. Es muss gemeinsam bis Jahresende gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2020/2021 zu verabschieden, der dem Land gut tut und mehrheitsfähig ist“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „In Verantwortung für das Land brauchen wir in diesem Jahr ein einfaches Verfahren, um durchzukommen. Wir dürfen uns nicht scheuen, in dieser Ausnahmesituation auch ungewöhnliche Wege zu denken.“

Die Einnahmen für den Doppelhaushalt werden leicht steigen und es sei kein Minus auf Seiten der Einnahmen zu erwarten. Lüddemann schlägt vor: „Jedes Ministerium bekommt die Summe, die es bereits 2019 zur Verfügung hatte. Von den vorgesehenen Mehreinnahmen werden zuerst die Ausgabe abgezogen, die der Landtag bereits beschlossen hat, wie zum Beispiel zum Waldumbau oder der Schulsozialarbeit oder wo es unabweisliche Rechtsverpflichtungen gibt. Die restliche Summe wird dann gleichmäßig auf alle Ministerien verteilt. Sollte es eine Deckungslücke geben, dann müssen alle Ministerien auch gleichmäßig sparen, um diese zu schließen.“

„Wir müssen zügig in ein geordnetes Verfahren eintreten“, mahnt die Fraktionsvorsitzende. „Es muss ein klares schematisches Verfahren her, denn die bisherigen Debatten sind festgefahren und die Zeit drängt. Auch mit dem neuen Finanzminister Michael Richter werden wir konstruktiv zusammenarbeiten, um Sachsen-Anhalt für die Zukunft optimal aufzustellen. Die Bewältigung der Klimakrise ist eine zentrale Herausforderung auf allen politischen Ebenen und muss im neuen Haushalt eine zentrale Rolle spielen. Wir erwarten, dass alle Häuser ihren spürbaren Beitrag dazu leisten.“