Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe: Stabilitäts- und Wachstumspakt funktionstüchtiger machen

Der bisherige Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) hat enttäuscht. Die öffentlichen Staatsschulden und Staatsdefizite klaffen heute weiter auseinander als zu Beginn der Währungsunion. Deswegen müsste die Governance des SWP durch eine stärkere Einbindung und größere Unabhängigkeit von Institutionen gestärkt werden. Zu diesem Schluss kommen die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe in ihrem neuen Standpunkt „Finanzpolitik in herausfordernden Zeiten“. Darin evaluieren sie die Vorschläge der Europäischen Kommission für Anpassungen des SWP.

Richtig ist, dass ein nachhaltiger Staatsschuldenabbau weiterhin im Mittelpunkt steht, so die Chefvolkswirte in ihrer gemeinsamen Position. Das zentrale Problem des Pakts müsse aber stärker adressiert werden: Der mangelnde Wille zur politischen Durchsetzung seiner Vorgaben. Auch die Interessenkonflikte zwischen Politik und Europäischer Kommission müssten stärker in den Blick genommen und behoben werden. Dr. Moritz Kraemer, Chefvolkswirt der LBBW: „Auch die smartesten Fiskalregeln bleiben unwirksam, wenn es keinen glaubwürdigen Sanktionsmechanismus gibt. Besser wäre es gewesen, die Einführung von Sanktionen einem unabhängigen Expertengremium wie beispielsweise den bestehenden Fiskalräten zu überlassen.“

Die Hoffnung, dass gemeinsame Budgetregeln zu fiskalischer Stabilität führen würden, habe der bisherige Pakt nicht erfüllt „Wenn dem Auseinanderdriften der öffentlichen Finanzen nicht Einhalt geboten wird, kann die wachsende Heterogenität existentielle Risiken für den Währungsraum mit sich bringen. Die Gefahr von Staatsschuldenkrisen könnte steigen und damit die Stabilität der Finanzsysteme gefährdet werden“, so DSGV-Chefvolkswirt Dr. Reinhold Rickes.