Das war der letzte Stadtrat in der alten Wahlperiode – es musste per Karte abgestimmt werden, digital nicht möglich

Im Stadthaus am Markt in Halle (Saale) tagt Mittwoch der hallesche Stadtrat zu seiner letzten Sitzung in der alten Wahlperiode.Weil der zuständige Mitarbeiter nicht da war, musste diesmal wieder zu alten Abstimmungskarte zurückgegriffen und analog per Kartenzeichen abgestimmt werden. Beschlossen wurden ein Linken-Antrag. für die Sanierung der Grundschule „Otfried Preußler“ in Halle-Neustadt Container zu besorgen, damit die Schüler nicht in die Südstadt müssen. Knapp abgelehnt wurde eine Erhöhung der Kita-Gebühren.Die Reihen zur letzten Sitzung waren recht leer. Außerdem bekommt Halle eine Beherbergungssteuer. Das lag aber nicht nur am Fußball, denn etliche Räte sind auch schon im Urlaub. Die scheidende Stadtratsvorsitzende Katja Müller appellierte an die Disziplin der Räte. Ziel sei es, die Sitzung würdevoll vor dem zweiten EM-Spiel der Nationalmannschaft zu Ende zu bringen.

Der ehemalige Stadtrat Erwin Bartsch (Linke) ist verstorben. Christian Feigl hat heute Geburtstag und bekommt Blumen,

Einwohnerfragestunde:

Torsten Fritz regt an, dass bei den Formularen für die Einwohnerfragestunde abgefragt wird, ob die Fragen zur Tagesordnung sind. Bürgermeister Egbert Geier will die Anregung aufnehmen.

Nun spricht eine Lehrerin der Grundschule Otfried Preußler, Ihr geht es um den baubedingten Umzug der Schule in die Südstadt. Eine Zusammenarbeit mit den Eltern werde unmöglich, wenn die Schule soweit weg ist, ebenso eine Zusammenarbeit mit der Kita. „Die Eltern müssen schnell und einfach zu uns kommen.“ Auch der Schnupperunterricht für die künftigen Schüler müssen wohl ausfallen. „Wir fühlen uns verlassen in Halle“, sagte sie, teilweise auch vergrault. Es solle eine Entscheidung mit Herzenswärme erfolgen. Wie Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, sollen Elternabende in der Nähe in Halle-Naustadt stattfinden, ebenso sollen für den Schnupperunterricht Räumlichkeiten in Neustadt gefunden werden. „Halle ist nicht nur Halle-Neustadt, sondern die ganze Stadt.“ Es sei möglicherweise auch von Vorteil, andere Teile der Stadt kennenzulernen.

Auch Lukas Wenzel ist Lehrer der Grundschule Otfried Preußler. Es erwarte Schüler und Lehrer eine lange Busfahrt durch die Stadt zu einem maroden Gebäude. Wenzel bringt einige Sorgen der Schüler vor. So werde einem Schüler beim Busfahren schlecht, ein andere hat Angst vor Unfällen, es gebe keine Zeit mehr für Hausaufgaben und Hobbies. Es geht nur ums Geld, es interessiere niemanden, was mit den Kindern passiert. Aus pädagogischen Gründen habe er dies natürlich den Kindern nicht sagen können.

Mit Margit Jacob spricht nun die nächste Lehrerin. Man sei zunächst froh gewesen über die anstehende Sanierung. Doch dann kam das Erwachen zum Umzug. „Wir sollen für zwei Jahre in eine noch marodere Schule als unsere.“ Sie befürchtet, dass künftig noch weniger Eltern zu den Elternabenden kommen. Bedenken hat sich auch bezüglich der Essensversorgung und zu wenigen Plätzen.

Jetzt spricht eine Mutter, deren Sohn auf die Grundschule „Otfried Preußler“ geht. Sie fragt nach der Hortbetreuung. Laut Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sei dies mit der AWO abgestimmt. Zudem fragt sie, wie die Stadt beim Ankauf von Containern auf 7 Millionen Euro kommt. Dezernentin Judith Marquardt verweist auf die Marktlage und die erforderliche Größe.

Lothar Rochau dankt zunächst für die Ausstellung vom DDR-Volksaufstand im Ratshof. Mehrfach habe er aber gefragt, wie denn eine Überprüfung der Stadträte auf Stasi-Zusammenarbeit hin erfolgte. Nach seinem Dafürhalten habe die Überprüfung nicht richtig stattgefunden. Er wolle wissen, wer dafür die Verantwortung trage. Der Stadtrat trage hier eine Verantwortung, sagte die Vorsitzende Katja Müller. Die Überprüfung habe nicht stattfinden können, weil das Gremium der Überprüfungskommission aus verschiedensten Gründen nicht arbeitsfähig waren. Sie werde sich diesbezüglich an Stasi-Beauftragten des Landes wenden.

In der Einwohnerfragestunde gebe es keinen echten Dialog, sagte Heiko Lange, es werde versucht, Einwohner kleinzuhalten. „Eine Einwohnerfragestunde ist kein Einwohnerdialog“, sagte die Vorsitzende Katja Müller, das stehe auch so im Kommunalverfassungsgesetz und der Geschäftsordnung. Wie Müller sagte, gebe es verschiedene Beteiligungsformate der Stadtverwaltung.

David Aleithe fragte bezüglich Bürgerbeteilgung und Bürgerhaushalt. Wie Bürgermeister Geier sagte, habe es diesbezüglich in Halle mehrere Versuche gegeben, doch die Resonanz in der Bevölkerung sei nicht da gewesen. „Demokratie ist keine Einbahnstraße“, sagte Katja Müller. Es gebe verschiedene Angebote der Beteiligung, die aber kaum genutzt werden.

Helena Romanus regte an, dass die Einwohnerfragestunde zeitlich nach hinten geschoben wird und das sich auch die Fraktionen äußern können.

Bericht von Bürgermeister Egbert Geier:
Geier spricht zur Gedenkfeier am 1. Juni zum Tod von Peter Sodann. WACKER hat ein neues mRNA-Kompetenzzentrum eröffnet, 10 Millionen Euro wurden investiert. Das Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung hat seinen 25. Geburtstag gefeiert. Am Reileck war Richtfest für das Bauprojekt am Gravo-Druck-Areal, es werde ein städtebaulicher Missstand beseitigt, 1,2 Millionen Euro gibt es vom Bund für Reichardts Garten. Es wurde Richtfest für einen Anbau der Grundschule Büschdorf für 4,7 Millionen Euro gefeiert. Der älteste Hallenser feierte kürzlich seinen 108. Geburtstag. 48.000 Besucher haben die Veranstaltungen der Händelfestspiele erlebt. 1700 Wahlhelfer waren bei der Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni tätig, 111.649 Stimmzettel wurden ausgezählt. Vergangene Woche waren Geier und weitere Vertreter der Stadt beim Hansetag in Danzig. Geier und Schüler des Feininger-Gymnasiums haben an einer Gedenkfeier im tschechischen Lidice teilgenommen und einen Kranz niedergelegt. 1942 hatte es dort ein KZ-Massaker an der Zivilbevölkerung gegeben. 20.000 Besucher waren bei den Gulliver-Aufführungen am Wochende auf dem Marktplatz. „Sie machen hier eine wichtige und ehrenamtliche Arbeit“, sagte Bürgermeister Geier bezüglich der letzten Sitzung des aktuellen Stadtrats. An die scheidende Vorsitzende Katja Müller überreicht er einen Blumenstrauß.

Christoph Bernstiel (CDU) sagte, etliche Bürger hätten sich an ihn gewendet, weil die Briefwahlunterlagen zu spät gekommen sind, was an dem Briefdienst gelegen habe. Zudem gehöre auf dem Markt ein Briefwahlbüro. Bei der letzten Wahl wurde es in die Wolfgang-Borchert-Straße in Halle-Neustadt verlegt. Wie Geier sagte, sollten auch die Bürger ihre Unterlagen rechtzeitig zurückschicken. Zum Briefwahlbüro im Ratshof sagte er, man nehme zwar die Hinweise auf, doch müssten dann drei Schalter am Bürgerbüro geschlossen werden. Zu den Briefdiensten könne er sich nicht öffentlich äußern.

Am 9. Oktober plant die Stadt einen Jugenddialog, im November soll es einen Einwohner-Dialog in Neustadt geben.

Bettensteuer:
3,50 Euro pro Übernachtung als Beitrag oder 4 Prozent vom Zimmerpreis als Steuer könnten fällig werden. Eine Steuer sei effizienter, sagte Yvonne Winkler (MitBürger). Klaus E. Hänsel (FDP) beklagte, dass bei Menschen mit einer Zweiwohnung in Halle sowohl die Zweitwohnungssteuer als auch künftig eine Übernachtungssteuer, wenn man der Vorlage der Verwaltung zustimmt. Das sei eine unzulässige Doppelbelastung. Das eingenommene Geld solle auch für die nötigen Zwecke wie Busparkplätze und angemessene öffentliche Toiletten einsetzen, sagte Christoph Bernstiel (CDU). „Wer zahl denn Zweitwohnsteuer und hat auch noch ein Hotelzimmer?“, fragte Tom Wolter (MitBürger) bezüglich der FDP-Äußerungen. Man sei gegen die Satzung und einen Beitrag, sagte Carsten Heym (AfD), es sei eine Belastung, die zur Unzeit komme, das zeige auch der aktuelle Rückgang der Übernachtungszahlen. Sie sei froh, dass nun eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt erschlossen werde, sagte Inés Brock-Harder (Grüne). Man sehe das Reisen von Familien belastet, meinte Alexander Raue (AfD). Diese würden beispielsweise durch Zoo-Besuche schon Geld an die Einrichtungen geben. „Wir machen Reisen innerhalb von Deutschland noch teurer.“ Es müsse der Grundsatz gelten, Senke die Steuern und kurbele die Wirtschaft an. Stattdessen solle der gegenteilige Weg eingeschlagen werden. Bürgermeister Geier sagte bezüglich der Übernachtungszahlen, dass diese sich auf April beziehen – im vergangenen Jahr sei Ostern auf April gefallen, in diesem Jahr war Ostern schon im März, was eine Erklärung sei, die zweite sei die Wetterlage.

Änderungsantrag MitBürger: ja
Änderungsantrag FDP: abgelehnt
Gesamt: ja

Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Veranstaltungen und Kongressen in der Stadt Halle (Saale)
Ja. 30.000 Euro pro Jahr stehen bereit.

Weiterleitung finanzieller Mittel aus „Modellprojekte Smart Cities“ (KfW 436) an die Stadtwerke Halle (Saale) GmbH für die Umsetzung der Maßnahme „Integrierte Mobilität“
Ja

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Einstimmig

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters für das Laternenfest
740.000 Euro mehr. Einstimmig

Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichungsermächtigung für den Verkehrsknoten Ernst-Grube-Str./Weinbergweg im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 im FB Mobilität
Die Stadt will mehrere Millionen Euro Fördermittel haben, und setzt auf 90 Prozent Fördermittel. Wegen eines Bauvorhabens dort könnte der Kreisverkehr möglicherweise umgebaut werden. Bis zum 30. Juni müsste die Stadt einen Förderantrag stellen. Doch die AfD will den Antrag zunächst in die Ausschüsse verweisen, womit natürlich der Zeitplan nicht einzuhalten wäre. Bürgermeister Geier bitte die AfD darum, die Verweisung doch nicht vorzunehmen. Christian Feigl (Grüne) gibt der Kritik der AfD recht, das Programm existiere schon seit einem Jahr und die Stadt hätte genug Zeit gehabt, das Vorhaben einzubringen. Er finde es zudem problematisch, Fördermittel zu binden für vom Land initiierte Bauvorhaben, die die Verkehrsleistungsfähigkeit des Verkehrsknotens beeinflussen. Es gehe nicht um eine fertige Planung, sondern lediglich einen gemeinsamen Förderantrag mit der Uniklinik zu stellen, sagte Christoph Bernstiel (CDU) und warb ebenfalls darum, dass die AfD ihre Blockade aufgibt. Der Kreisverkehr sei ein Puzzlestück für das gesamte Areal. Die AfD erreiche mit der Verweisung nur, dass das Fördergeld von 6,3 Millionen Euro weg ist. „Wir werden jetzt hier an dieser Stelle kollegial sein“, sagte Alexander Raue (AfD) und zog die Verweisung zurück. Bei zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen wurde letztlich zugestimmt.

Abfallvermeidungskonzept der Stadt Halle (Saale)
Es sei kein Konzept, sondern ein Papiertiger, sagte Klaus E. Hänsel (FDP), ähnlich sieht es Bodo Meerheim (Linke). Zugestimmt bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen

Mitgliedschaft im Gestaltungsbeirat 2024 – 2026
Eine Enthaltung. für den Zeitraum vom 07.11.2024 bis zum 06.11.2026 werden berufen:

• Herr Marco Göhre, Dipl.-Ing. Architekt (BDA)
  (Translocal Architecture GmbH, Dresden),
• Frau Henriette Bock, Dipl.-Ing. Architektin (BDA)
  (Hilmer & Sattler Ahlers Albrecht Architekten, Berlin),
• Frau Annegret Stöcker, Dipl.-Ing. Landschaftsarchitektin AKS
  (Querfeldeins I Landschaft I Städtebau I Architektur, Dresden),
• Herr Matthias Dreßler, Dipl.-Ing. Architekt (BDA)
  (dressler architekten, Halle),
  nominiert durch Architekturkreis Halle
• Herr Karsten Liebner, Dipl.-Ing. Architekt (BDA)
  (Liebnerstadtfeld Architekten GmbH, Magdeburg)
  nominiert durch Architektenkammer Sachsen-Anhalt

Fördergebiet Lebendige Zentren Halle-Erweiterte Altstadt/Nördliche Innenstadt, Förderfestlegung für die Sanierung Außenhülle des Stadtbades sowie die Instandsetzung der Tonnendecke Männerhalle
Einstimmig. Bis zu 3,5 Millionen Euro sollen fließen.

Förderfestlegung für die Ergänzung und Verbesserung der touristischen und wassertouristischen Infrastruktur in Halle (Saale) – Informations- und Erlebniswelt für den Saaletourismus- Zoologischer Garten Halle
Zugestimmt. 16,5 Millionen Euro stehen für diverse Bauprojekte am Zoo bereit. Insbesonder der Eingang an der Seebener Straße soll aufgewertet werden.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 36 Sonderbaufläche Möbeleinrichtungshaus, Leipziger Chaussee – Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Entwurfs
In Halle-Bruckdorf ist ein Möbelhaus mit einer Verkehrsfläche von 45.000 Quadratmetern geplant. XXXL-Lutz und die Tochterunternehmen Mömax und Poco wollen sich hier ansiedeln. Christian Feigl (Grüne) kritisierte, dass auf 4.500 Quadratmetern zentrenrelevante Sortimente angeboten werden sollen. Dadurch verstärkte man den Effekt des Leerstand in der Innenstadt. Zugestimmt

Bebauungsplan Nr. 218 Sondergebiet Hubertusplatz/ Heideallee – Aufstellungsbeschluss
Zugestimmt. Hier geht es um einen Neubau – eine Mischung aus Vollsortiment-Supermarkt, Ärztehaus und neuer Eingangsbereich für die Uniklinik.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 57 Gewerbegebiet Bruckdorf, 3. Änderung Sondergebiet Möbeleinrichtungshaus – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Zugestimmt

Variantenbeschluss – Kooperative Gesamtschule „Ulrich von Hutten“, Schulstandort in der Roßbachstraße 78, 06112 Halle (Saale)
CDU-Änderung einstimmig angenommen. Dieser sieht eine andere Bauvariante als die Vorzugsvariante der Verwaltung vor, mit 14,5 Millionen Euro ist sie minimal teurer. Allerdings sind in der neuen beschlossenen Variante alle Fachunterrichtsräume im Neubau und nicht mehr verteilt auf Alt- und Neubau, die Schule hatte isch auch diese Variante gewünscht.

Aufstellung des Kunstwerks WIR LIEBEN FUßBALL von Heike Lichtenberg
Zugestimmt. 30.000 Euro kostet die Errichtung des Kunstwerks in der Karlsruher Allee

Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt. Die Bilanzsumme beträgt 79.813.969,72 Euro, der Jahresfehlbetrag 166.458,02 Euro

Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale)
„Eltern müssen unter allen Umständen entlastet werden“, sagte Alexander Raue (AfD). „Mit uns wird es auf jeden Fall kostenfreie Kita-Zugänge für alle Bürger des Landes geben.“ Detlef Wend (MitBürger) verwies darauf, dass die Kommune selbst nicht über kostenfreie Kita-Besuche beschließen kann, dies sei Landesaufgabe. Auch die SPD positionierte sich gegen die Gebührenerhöhung. Man wolle weiterhin, das Kinder und Beruf vereinbar sein. Die Familien seien ohnehin von Preissteigerungen in allen Lebensbereichen betroffen. „Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Die müssen für alle Kinder zugänglich sein“, sagte Ute Haupt (Linke) und stellt sich ebenfalls gegen eine Erhöhung. Familien seien schon von der Inflation stark betroffen. Haupt verwies darauf, dass beispielsweise in Thüringen das letzte Kita-Jahr kostenfrei sei. „Erstaunlich, Die AfD und die Linke sind sich hier einig“, meinte Claudia Schmidt (CDU), Adressat bei Kostenfreiheit wäre das Land, das müsste auch Raue als ehemalige Landtagsabgeordneter bekannt sein. Beate Gellert (Hauptsache Halle) ist Geschäftsführerin eines Kita-Trägers und hob die in Halle definierten Qualitätsstandards hervor. Die Stadt biete mehr Qualität, also vom Land bezahlt werde. „Wir haben eine höher Qualität, Und diese kostet Geld“, sagte sie und warb für eine behutsame Erhöhung der Beiträge, aber erst zu Angang kommenden Jahres, die Stadt will bereits ab 1. August 2024. „Wenn die entsprechende Erhöhung nicht kommt, werden wir über die Qualität reden müssen“, sagte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow, ebenso könnte es eine Reduzierung der Öffnungszeiten geben. Auch Sanierungsmaßnahmen an Kitas müssten gestreckt werden. „Ich kann dieses Dillemma verstehen, was die Stadt hat“, sagte Torsten Schaper (FDP). Er betonte aber, dass 60 Prozent der Eltern gar nichts zahlen und 40 Prozent der Eltern aufkommen müssen. Schaper zeigte aber auf Magdeburg, auf die Landesregierung. „Bildung muss kostenlos sein.“ Ohne Kinder gebe es keine Zukunft, sagte Andreas Heinrich (AfD). Kinder in die Welt zu setzen sei eine Großtat junger Menschen. Abgelehnten Asylbewerbern werde ein sorgenfreies Leben in Aussicht gestellt und Familien mit Kindern finanziell bestraft, so Heinrich. Die Stadt sollte sich weiterhin Qualität leisten, sagte Melanie Ranft (Grüne). Bürgermeister Geier erklärte, dass die Stadtverwaltung den Vorschlag der MitBürger zur Zeitschiene übernimmt – Erhöhungen zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2026 statt bereits zum 1.8.24. und 1.8.25. 21 Ja, 23 Nein, 4 Enthaltungen

Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 24.04.2024 zur Auslagerung der Grundschule Otfried Preußler an einen anderen Standort / Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Containerbeschaffung für die Otfried -Preußler-Schule
Der Umzug der Grundschule „Otfried Preußler“ sorgt seit Monaten für Streit. Die Schule soll saniert werden. Allerdings sollen die Schüler deshalb in den nächsten zwei Jahren in der Südstadt unterrichtet werden, das sind 40 Minuten Busfahrt. Hendrik Lange (Linke) wirft der Stadt Unwillen vor. Eine Container-Anlage sei keine Fehlinvestition. Nach dem Ende der Baumaßnahmen an der Preußler-Schule könnte man diese an der IGS „Am Planetarium“ für die 7-Zügigkeit einzusetzen, so Lange. Und wenn sie Schüler schon durch die Stadt gefahren werden müssen, dann sollte zumindest für alle Schüler ein Sitzplatz bereitgestellt werden, „das ist das Minimum“. Detlef Wend (MitBürger) erkundigte sich, wieviele Schüler möglicherweise von Eltern zur Schule gebracht werden und deshalb nicht den Busverkehr benötigen. Etwa 40 von 500 Kindern sind es. Er finde den Umzug von Neustadt in die Südstadt nicht zumutbar,, so Wend und führte an, was wohl los gewesen wäre, wenn die Auslagerung der Dürer-Schule (Paulusviertel) nach Neustadt erfolgt wäre, „dann wäre der Saale hier voll mit Eltern gewesen.“ Klaus E. Hänsel (FDP) nannte die Zahlen der Stadt, wonach die Container 7 Millionen Euro kosten, „Blödsinn“ und „völlig aus der Luft gegriffen“. Zudem sei der Markt für Container zusammengebrochen, die Firmen hätten ausreichend auf Lager. Beate Gellert (Hauptsache Halle) spielt immer noch mit dem Gedanken, dass auch das Hort-Gebäude genutzt wird. Allerdings spielt hier der Träger nicht mit. Laut Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sei es auch schulorganisatorisch schwierig, Lehrer an zwei verschiedenen Standorten einzusetzen. Etliche Planungsleistungen und Gewerke seien bereits ausgeschrieben, sagte Dezernentin Judith Marquardt, es könne sofort losgehen. Es sei auch schon im Vergabeausschuss die Leistungen für den Abriss der Turnhalle erfolgt. Claudia Schmidt (CDU) fragte explizit nach, ob denn ab Montag – dem ersten Ferientag – auch schon Maßnahmen am Gebäude stattfinden, oder das erstmal Monate leer steht. Konkrete Antworten gab es dazu nicht. Bei einigen Enthaltungen und vielen Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Zustimmung gab es zudem für den Linken-Antrag, unverzüglich Container aufzustellen.

Satzung für die Feuerwehr der Stadt Halle (Saale)
Die Freiwlligen Feuerwehr würden sich übergangen fühlen, sagte Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle). Laut Tobias Teschner seien die Ortswehrleiter einbezogen worden. Einstimmig.

Erprobung und Einführung eines Telenotarztsystems im Rettungsdienst
Ja. Für zwei Jahre wird in Halle, Mansfeld-Südharz und Saalekreis der Telenotarzt getestet.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Halle zur Einführung einer Neugeborenenprämie in der Stadt Halle
Ohne Diskussion abgelehnt. Die AfD hat vorgeschlagen, dass für jedes in Halle neugeborene Kind 100 Euro Begrüßungsprämie gezahlt werden.

Antrag der Fraktion MitBürger zur Aufstellung einer Gestaltungssatzung für den Bereich der Altstadt
zugestimmt

Antrag der Fraktion MitBürger zur Einrichtung von Freitischen an kommunalen Schulen
zugestimmt. Die Stadt soll nun eine Leitlinie erarbeitet, wie Freitische ins Leben gerufen werden können. Ziel ist es, dass die Freitische, an denen es kostenlose Mittagsversorgung im Ernstfall gibt, zum Halbjahr 2024/25 an den Start gehen.

Dennis Helmich (Grüne) verabschiedet sich vom Stadtrat, er wurde nicht wiedergewählt. Aktuell ist er ja stellvertretender Vorsitzender des Stadtrats. Es sei ihm eine Ehren gewesen, im Gremium mitzuarbeiten. In wenigen Tagen komme seine Tochter zur Welt. Die aktuelle Sitzung hatte er für gut eine Stunde geleitet,

Antrag der Fraktion MitBürger zur Qualifizierung von Informationsvorlagen im Rechnungsprüfungsausschuss
15 Ja, 17 Nein, 7 Enthaltungen

Anfragen
Beate Gellert (Hauptsache Halle) sprach an, dass einige Straßen im Süden viel zu dunkel seien. Ältere Bürger hätten Angst, zu stürzen. Deshalb sollte das Beleuchtungskonzept noch einmal überarbeitet werden. Zudem sollten die Stadtteilkonferenzen bessere bekannt gemacht werden. Gellert wird dem nächsten Stadtrat nicht angehören, sie ist nicht erneut angetreten. Die letzten 5 Jahre im Stadtrat hätten sie geprägt, sagte sie.

Stream: https://www.youtube.com/live/aCweiqW-kBU

Stadtratsvorsitzende Katja Müller verabschiedet sich in der letzten Sitzung von dem Posten – AfD-Räte verlassen aus Protest den Saal

Stadtrat mehrheitlich dafür, eine Containerschule für die Grundschule „Otfried Preußler“ zu beschaffen

Erhöhung der Kita-Gebühren erneut vom Stadtrat abgelehnt – Bürgermeister kündigt Widerspruch an

Stadtrat beschließt Bettensteuer für Halle: 4 Prozent vom Übernachtungspreis fällig