Grüne in Sachsen-Anhalt wollen Bürgerrat zur Weiterentwicklung des Bildungssystems einsetzen
Aktuell gibt es ja in Halle (Saale) Diskussionen über die Zukunft der Integrierten Gesamtschulen (IGS), was auf das neue Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zurückzuführen ist. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nun in einem Antrag, einen Bürgerrat einzusetzen, der über die Weiterentwicklung des Bildungssystems im Land diskutieren soll – beispielsweise, wie und ob Bildungsgerechtigkeit durch längeres gemeinsames Lernen gestärkt werden kann.
„Die Frage, was unser Bildungssystem leisten soll, geht die gesamte Gesellschaft an. Wo Bildungspolitik meist stärker von festen Überzeugungen als von wissenschaftlich getragenen Reformbemühungen bestimmt wird, wäre es eigentlich nötig, die Bildungslandschaft im Land gesellschaftlich breit getragen weiterzuentwickeln. Wir wollen deshalb, dass die Bürger*innen bei der Diskussion darüber, wie Bildung in Sachsen-Anhalt aufgestellt sein soll, stärker zu Wort kommen. Das wird durch einen Bürgerrat zu Bildungsreformen möglich“, erläutert Susan Sziborra-Seidlitz, Bildungspolitikerin der grünen Landtagsfraktion.
Ein Hauptaugenmerk legt die Landtagsfraktion der Grünen dabei auf das Thema des längeren gemeinsamen Lernens. Dazu Sziborra-Seidlitz: „Wir verschwenden reihenweise Talente, weil wir die Kinder viel zu früh auf die weiterführenden Schulen aufteilen. Dabei kann man in der vierten Klasse noch gar nicht zuverlässig einschätzen, wie sich ein Kind weiterentwickelt.“
Bildungsstudien zeigen, dass längeres gemeinsames Lernen sich positiv auf den Bildungserfolg und die Chancengerechtigkeit in der Schule auswirkt. Vor allem leistungsschwächere Schüler*innen profitieren von einer verlängerten gemeinsamen Schulzeit, ohne dass der Bildungserfolg der Leistungsstarken gemindert wird. Der europäische Durchschnitt liegt bei einer gemeinsamen Schulzeit bis mindestens zur sechsten Klasse.
„Besonders die CDU ist wie besessen von der Idee, Kinder so früh wie möglich in der Schule voneinander zu trennen und in möglichst homogene Gruppen aufzuteilen. Deshalb ist es seit Jahrzehnten nicht möglich, politische Entscheidungen zu notwendigen Schulreformen voranzutreiben. Ein Bürgerrat kann hier Klarheit schaffen und mehrheitsfähige politische Entscheidungen vorbereiten“, so Sziborra-Seidlitz abschließend.
Alles gut und schön, aber man sollte sich endlich mit der katastrophalen Situation an den halleschen Schulen beschäftigen. Marode Schulen, die jahrelang saniert werden müssen und ein immer stärkerer Lehrermangen führen schon bei den Grundschülern zu Frust und Ablehnung gegenüber ihrer Schule.
Schließt denn das eine das andere aus?
Natürlich nicht. Man kann aber nicht in jeder Stadt nach individuellen Lösungen suchen. Die Pobleme im Bildungssystem können nur Im Bund geklärt werden, denn sie kosten Geld, das die Länder nicht haben. Der Föderalismus funktioniert nicht und verhindert seit Jahrzehnten Fortschritte bei der Bekämpfung des Lehrermangels. Sachsen-Anhalt bildet Lehrer aus und dann werden sie von Bayern abgeworben. Der Beamtenstatus und mehr Einkommen sind die Ursache. Wie lange noch wollen die Politiker ihren Kopf in den Sand stecken? Unsere Kinder und Enkel müssen es ausbaden und am Ende trifft es auch die Industrie, die keine Arbeitskräfte findet.
Ein Bürgerrat ist wie in der Vergangenheit auch nur ein Instrument, um dem Bürger Mitspracherecht zu suggerieren. In jeder Verwaltungsebene hat man andere Prioritäten und Ansichten, wie die aus der Politik kommenden Wünsche umzusetzen sind. Der Lehrermangel und der Zustand der Schulen ist für mich ein weit größeres Problem als die Verschwendung von Talenten. Weil das Niveau insgesamt immer weiter sinkt. Aber Bildung ist eben kein Zukunftsthema, sondern vor allem ein immenser Kostenfaktor.
Die Grünen sind in Sachsen/Anhalt abgewählt worden. Das spiegelt den Willen des Souveräns wieder. Jetzt versucht man außerparlamentarisch wieder Einfluss zu gewinnen, in dem man „Bürgerräte“ etablieren will. Solche sind in der Verfassung nicht vorgesehen, hier wird die parlamentarische Demokratie ausgehebelt. Wer bestimmt die Zusammensetzung solcher Räte? Linksgrüne NGOs? Mit einer Räterepublik hat es schonmal begonnen, nie wieder ist Jetzt!
Ruhig Brauner, so schlimm wirds schon nicht.
Du glaubst, Bürgerräte nehmen noch keinen Einfluss auf die parlamentarische Demokratie?
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-buergerrat-buergergutachten-989750
Wer hat diesen Rat legitimiert? Wer hat die Zusammensetzung festgelegt? Wer nimmt auf die Ergebnisse Einfluss? Kannst du das beantworten? Wusstest Du überhaupt davon?
Bevor sich jetzt einige drauf stürzen: es geht mir nicht um den Inhalt (richtig/falsch), es geht mir einfach um den Vorgang als solchen und das Aushebeln des Parlamentarismus.
Der Bundestag hat diesen Rat legitimiert. Die Zusammensetzung erfolgt nach dem Zufallsprinzip.
https://www.bundestag.de/parlament/buergerraete/zufallsauswahl-947196
Im Bundestag gibt es jede Menge Expertenanhörungen. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen
Wusstest du überhaupt davon? Hältst du das auch für ein Aushebeln des Parlamentarismus? Was spricht dagegen, daneben auch die Stimmen von durchschnittlichen Bürgern anzuhören, nachdem sie die Gelegenheit bekommen haben, sich mit einem Thema vertieft zu beschäftigen?
Die Grünen in Sachsen-Anhalt sind nach wie im Parlament und wurden auch bei der letzten Wahl durch den Souverän in den Landtag gewählt. Mit mehr Stimmen als bei der Wahl davor.
Dass Bildung dringend notwendig ist, zeigt dein Kommentar überdeutlich. Vielleicht solltest du dich nicht so sehr gegen Erkenntniszuwachs wehren.
Vor allem ein Sondervermögen für Bildung könnte helfen. Ach ne, wir kaufen davon lieber Waffen.
Die Grünen versuchen mal wieder, über von ihnen beeinflusste Bürgerräte die Demokratie auszuhebeln. Es gibt bereits demokratisch legitimierte Bürgerräte in Sachsen-Anhalt und die heißen Landtag und Stadtrat.
Offenbar haben es die sachsen-anhaltischen Grünen bis heute nicht verwunden, dass sie seit 2021 nicht mehr Teil der Landesregierung sind, während die FDP innerhalb der Landesregierung hervorragende Arbeit leistet.
Das mit der späteren Trennung der Schulsystems teile ich. Uns ist die Entscheidung auch schwer gefallen weil die Kinder in dem Alter nicht wirklich mitreden können. Den Bürgerrat lehne ich ab. Es gibt kaum eine anderen Beruf indem nicht so viele Fachleute tätig sind. Politiker kommen noch dazu. Da bedarf es nicht noch einem Gremium das Empfehlungen aussprechen muss. Die Argumente sind alle bekannt und zigfach besprochen. Nochmals durchkauen hilft nicht weiter.
Die Grünen haben ausregiert und keine Ahnung. Hört nicht auf die.
Ich freue mich, dass das Thema endlich mal auf den Tisch kommt. Man hätte ja auch mal was aus dem DDR Bildungssystem übernehmen können. Natürlich muss sehr viel im Bildungssystem getan werden. Jetzt hoffe ich es dauert keine 10 Jahre bis dies sich in die Tat umsetzt.