Pflege immer noch zwischen Bangen und Hoffen – AWO Sachsen-Anhalt fordert eine klare Reform!
Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai weist die AWO Sachsen-Anhalt auf die weiterhin bestehende Unklarheit hin: „Anstelle konkreter Maßnahmen enthält der Koalitionsvertrag zur angekündigten großen Pflegereform lediglich eine Prüfliste. Damit befinden sich die pflegedürftigen Menschen und deren Angehörigen, die Mitarbeitenden in den Pflegeeinrichtungen sowie die Träger der Pflegeeinrichtungen immer noch in der Ungewissheit, wie es um die Zukunft der Pflege bestellt ist.“, sagt Steffi Schünemann, Vorständin Verband und Sozialpolitik der AWO Sachsen-Anhalt. „Gerade für Sachsen-Anhalt, als das Bundesland mit dem höchsten Anteil an über 65- jährigen Menschen, ist wichtig zu erfahren, welche Weichen künftig in der Pflege gestellt werden.“, betont die Vorständin.
Der Koalitionsvertrag sieht für die Bewältigung der stetig wachsenden Herausforderungen in der Pflege eine große Pflegereform vor, wozu noch in diesem Jahr eine Expertenkommission ihre Ergebnisse vorlegen soll. Auf der Prüfliste steht ganz oben der Leistungsumfang während als letzter Punkt die Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile genannt wird.
Die Forderung der AWO nach einer Ausweitung des Versichertenkreises im Sinne einer solidarischen Bürgerversicherung ist weder für den Pflegebereich noch für den Gesundheitsbereich auf der Agenda, stattdessen sollen Anreize für eine eigenverantwortliche Vorsorge geprüft werden, bemerkt Steffi Schünemann kritisch. Problematisch ist auch, dass zum Expertenkreis weder Interessenvertretungen der pflegebedürftigen Menschen noch Interessenvertretungen der Pflegenden aus der Praxis zählen.
Positiv ist, dass unter anderem Möglichkeiten zur Stärkung der pflegenden Angehörigen, die Schaffung von Angeboten für pflegerische Akutsituationen sowie innovative Lösungen in der Pflege mit in die Expertenrunde genommen werden. Allerdings ist noch unklar, ob das nötige Geld tatsächlich bereitgestellt wird.
„Die Forderung der AWO nach einer Ausweitung des Versichertenkreises im Sinne einer solidarischen Bürgerversicherung ist weder für den Pflegebereich noch für den Gesundheitsbereich auf der Agenda“
Und das ist gut so!
Die Ausweitung des Versichertenkreises ist nämlich nur die verdeckte Einführung eines Schneeballsystems zu Lasten hart arbeitender Menschen, die jetzt schon hohen mit Steuern und Abgaben ausgenommen werden.
„stattdessen sollen Anreize für eine eigenverantwortliche Vorsorge geprüft werden, bemerkt Steffi Schünemann kritisch.“
Da soll am besten auch gar nichts geprüft werden. Die Konsequenz aus der derzeitigen Entwicklung muss eher so sein: Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung. So hätte jeder dann die Möglichkeit, individuell für das Alter vorzusorgen und der demografische Wandel wäre auch kein Problem mehr.