Haushaltskrise in Halle (Saale): OB Vogt kündigt Sparkurs an – „Ausruhen wird sich niemand mehr können auf Kosten der Stadt“
Die Stadt Halle steuert auf ein dramatisches Haushaltsdefizit zu – und Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt kündigt einen harten Sparkurs an. In einer internen Sitzung am Montag beriet die Verwaltungsspitze unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Einsparmaßnahmen, die angesichts der aktuellen Finanzlage unausweichlich scheinen. Nur einen Tag später übergab die Stadtverwaltung dem Stadtrat das bereits am 30. Juni eingegangene Schreiben des Landesverwaltungsamtes – ein Vorgehen, das unter den Kommunalpolitikern für Unmut sorgt.
Verzögerte Kommunikation sorgt für Unmut
Die Kritik entzündete sich vor allem an der verspäteten Weiterleitung des Schreibens. Während das Dokument mit der offiziellen Haushaltsverfügung dem Rathaus bereits über eine Woche vorlag, wurde es dem Stadtrat erst am Dienstag präsentiert. Und das in einer Zeit der Sommerpause, in der nun viele Stadträte im Urlaub weilen. Bürgermeister und Finanzdezernent Egbert Geier verteidigte das Vorgehen in einer Pressekonferenz am Freitag: „Wir mussten uns zunächst intern abstimmen.“
OB Vogt betonte, man wolle verantwortungsvoll mit der schwierigen Lage umgehen. Jeder Beigeordnete sei nun gefordert, Einsparpotenziale in seinem Ressort zu identifizieren. Die Vorschläge sollen im Verwaltungsvorstand diskutiert und auf ihre Auswirkungen für die Stadt geprüft werden. Erst im Anschluss sollen dem Stadtrat „hochdosiert und sensibel“ Maßnahmen präsentiert werden.
Sparkurs mit Fingerspitzengefühl – aber auch Konsequenz
Vogt machte klar, dass Einsparungen auch in jenen Bereichen nicht ausgeschlossen sind, die als zentrale Stärken der Stadt gelten: „Halle kann nur wachsen, wenn wir unsere Stärken – Sport und Kultur – erhalten“, sagte er. Doch auch diese Bereiche werden nicht vollständig verschont bleiben. „Ausruhen wird sich in Zukunft niemand mehr können auf Kosten der Stadt“, so der Oberbürgermeister unmissverständlich.
Kultur unter Druck: “Ulrichs Hofspektakel” als Beispiel
Ein konkretes Beispiel für mögliche Einschnitte nannte Vogt mit Blick auf das Puppenspielfestival Ulrichs Hofspektakel. Die Veranstaltung, die bisher vollständig von der Stadt finanziert wurde, könnte künftig auf finanzielle Unterstützung von außen angewiesen sein. Vogt erwartet eine Beteiligung der Veranstalter – beispielsweise durch Sponsoren oder zumindest durch Eintrittsgelder. Bisher ist der Eintritt frei.
Bereits in diesem Jahr hatte es Diskussionen um die Fördermittel für das Festival gegeben, die letztlich doch ausgezahlt wurden. Eine solche Ausnahme werde es künftig jedoch nicht mehr geben.
Stadtrat in der Verantwortung
Während in der Stadtverwaltung konkrete Sparvorschläge erarbeitet werden, steigt auch der Druck auf die Mitglieder des Stadtrats. Sie werden sich in den kommenden Wochen mit den Vorschlägen auseinandersetzen und schwierige Entscheidungen treffen müssen. OB Vogt betont: „Es geht nicht darum, Leistungen willkürlich zu streichen, sondern darum, Halle langfristig handlungsfähig zu halten.“
Die Bürgerinnen und Bürger der Saalestadt müssen sich also auf Veränderungen einstellen – möglicherweise auch auf Einschränkungen in Bereichen, die bislang als selbstverständlich galten. Vogt will zum einen von den hohen Pflichtausgaben wie Sozialleistungen runter. Hier ist aber die Stadt an Gesetze gebunden. Doch auch im freiwilligen Bereich werden Einsparmöglichkeiten eruiert.
Das muss die neue Transparenz sein. Warum muss sich die Verwaltung erst intern „abstimmen“? Wird der Stadtrat als lästiger Gegner betrachtet, der zu überrumpeln ist? Glaubt die Stadtverwaltung wirklich, auf diese Weise für Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Stadtrat zu sorgen?
Der Stadtrat hat in den letzten 25 Jahren sehr viel Schaden in der Stadt angerichtet. Eindämmen ist eine sehr gute Strategie dies in Zukunft zu vermeiden. Eine bürgerliche Mehrheit unter Führung der AfD würde die Lage natürlich ändern.
Der Stadtrat ist eine finanzielle Schadplage für die Stadtzukunft.
Weil der Stadtrat aka einzelne Fraktionen sofort Rosinenpickerei betreiben würden, die Schuld auf andere schieben und letztendlich wieder nur die Verwaltung beauftragen würde, was zu ermitteln. Ich finde es gut, wenn die Verwaltung erst einmal ihren Standpunkt überprüft und dann weitergibt. Allerdings sollte auch die Verwaltung solange ihre Klappe halten, schon jetzt einzelne Punkte im Kulturbereich rauszupicken ist genauso Mist.
Vielleicht ist eine Verwaltung ja doch etwas komplexer, dass nicht allein durch Schnipsen mal eben eine Aufstellung entsteht, welche bei dem Thema wohl nicht nur einige Seiten füllen wird.
Wie wäre es denn mit der Erhöhung der Eintrittspreise der TOOH auf ein kostendeckendes Niveau? Dann können die 50 Mio. jährliche Zuschüsse eingespart werden. Die „Kulturfans“ werden die Preise sicherlich sehr gern bezahlen.
So ist es. Und auch HFC sollte kostendeckrnde Stadionmietr zahlen, und und und. Die ganze Hobbyfinanzierung von Sport und Kultur. muss auf den Prüfstand: Was braucht es nicht für den Schulsport, welche Kulturveranstaltungen vringen die wenigsten zahlenden Gäste von außerhalb. Welche erreichen weniger als 50% Eigenfinanzierung. Dann hat man seine Streichliste.
Es gibt auch Kulturfans, die haben nicht das Einkommen wie du, @ Zeitzeuge!
Nur, weil man sich nicht den Eintritt leisten kann, ist man so ungebildet wie du
Wenn ich mir etwas nicht leisten kann und es unbedingt möchte, dann spare ich darauf oder arbeite einen zusätzlichen Auftrag ab, schon kann man sich etwas leisten. Arbeit ist genug da, überall. Allerdings sind die Steuern und Abgaben unerträglich hoch, da stimme ich Ihnen zu. Sie sind offenbar derartig linksgrün verwirrt, dass normales Denken nicht mehr möglich ist.
Heißt das jetzt, er fängt an zu arbeiten?
Bisher ruht er sich doch auf Kosten der Stadt aus.
Nicht jeder kann Ahnung haben.
Schlaf weiter.
Wenn schon die TOOH zu wenig Einnahmen generiert, kann die Freie Theaterszene wie das WUK nicht weiter mit städtischen Geld gesponsert werden.
Was meinst Du, warum Wolter und Konsorten im Stadtrat sind? Weil sie gute Arbeit für Halle machen wollen? 🤣🤣🤣 Nein, erstmal geht es um Eigennutz. Die freie Kulturszene sollte endlich freigelassen werden. Kostendeckende Preise vei den Kitas auch für Vielgebährer, Kostendeckende Preise bei TOOH, zumindest stufenweise einführen. Etc. etc.
Wolter ist nicht im Stadtrat.
Ja mein Gott, was denn sonst?
Die können doch nicht jeden Quatsch freiwillig finanzieren auf Kosten der Steuerzahler und sind faktisch pleite.
Dieses Gebahren habe ich noch nie begriffen.
Wird Zeit, dass die lustigen Stastskünstler und linken Subventionsabgreifer mal den Gürtel enger schnallen. Eventuell versucht es der ein oder andere ja doch mal mit ehrlicher Arbeit.
Vielleicht solltest du selbst mal ordentlich arbeiten gehen und selbst deinen Unterhalt verdienen @ was denn sonst
“ OB Vogt betonte, man wolle verantwortungsvoll mit der schwierigen Lage umgehen. Jeder Beigeordnete sei nun gefordert, Einsparpotenziale in seinem Ressort zu identifizieren.“
verantwortungsvoll wollte auch Lindner mit unseren Steuergeldern ugehen. Nun sind unsere Steuergelder und der Lindner weg. Hahaha.
Roooobert!! Der Lindner war verantwortungsvoll – als Einziger. Er wollte gegen die SPD und Grünen 100 Mrd nicht ungesetzlich verballern! Deshalb lies er sogar die Ampel platzen. Jetzt hat die SPD sogar 500 und 800 Mrd. mit Hilfe der Grünen und der über den Tisch gezogenen CDU zum verballern ( z.t. im Wortsinn) freigegeben. Da wird die Standhaftigkeit gegen Steuerverschwendung dem Lindner noch vorgeworfen – wie verdreht im Kopf muss man sein um das Gegenteil der Realität zu behaupten?
Der Lindner ist gefeuert worden, er hat nichts platzen lassen. Verstehst schön die Fakten. Bisher hat er kein Fuß wieder auf den Boden bekommen….weil er nichts kann außer Phrasen klopfen. Er hat als Finanzminister genug Geld kassiert und kann sich schön ausruhen.
“ Der Lindner war verantwortungsvoll – als Einziger. Er wollte gegen die SPD und Grünen 100 Mrd nicht ungesetzlich verballern! Deshalb lies er sogar die Ampel platzen.“
Tomatensaft,
das ist richtig. Christian Lindner hat damals sehr verantwortungsbewusst gehandelt. Das vergesse ich ihm nie. Ich hoffe, er kehrt eines Tages in die Politik zurück, denn Deutschland braucht liberale Politik.
Vielleicht sollte ein Bürgermeister selbst Auto fahren und braucht keine 2 Fahrer.. dann reicht auch ein kleines Dienstfahrzeug
In der Einwohnerfragestunde wurde die Stadtverwaltung und die Stadträte mehrfach gefragt: „Wann fängt man endlich an zu sparen…?“ und da kam nichts außer lachen, feixen und dämliche Kommentare von der Müllern, dem Wend, dem verstorbenen Wolter, Eigendorf und wie sie alle heißen….! Auch von Herrn Geier kam nichts! Jetzt wird erst einmal die LIDL-Deutschland-Tour mit mindestens 100.000 EUR in Halle (Saale) finanziert, danach kommt das Laternenfest mit (Stand jetzt!) 1,2 Millionen EURO und so geht es Schlag auf Schlag! Die ganzen sogenannten „freien Künstler“ werden sicherlich auch noch einmal versorgt werden. Sparen sieht anders aus, aber das können die Stadträte nicht, denn deren Klientel will/muss versorgt werden.
Halle kann nur wachsen, wenn wir unsere Stärken – Sport und Kultur – erhalten“,
Eine Stadt wächst nicht durch Klamauk und Kasperei, sondern durch wirtschaftliche Entwicklung.
Dazu gehört in aller erster Linie, dass die Stadt die Infrastruktur in Schuss hält.
Da aber jetzt jedes Ressort sparen soll, wird es wohl nichts mit der Sanierung der Strassen.
Für sinnlose Projekte, wie das Zukunftszentrum und den damit verbundenen Umbaumassnahmen, wird aber sicher Geld da sein.
Bester, du bist nicht auf der Höhe der Tatsachen. Schau dir gern nochmal genau(!) die Finanzierungen für Das ZZ an, vielleicht bringt es dir Erkenntnisgewinn…
„Schau dir gern nochmal genau(!) die Finanzierungen für Das ZZ an“
t-haas,
meinen Sie wirklich, auf Stadtverwaltungspropaganda zurückgreifen zu müssen? Beim ZZ gibt es direkte und indirekte Kosten. Die Baukosten für das ZZ werden als direkte Kosten vom Bund übernommen. Die indirekten Kosten wie der Umbau des Riebeckplatzes kommen unter anderem auch aus der halleschen Stadtkasse.
„Bester, du bist nicht auf der Höhe der Tatsachen.“
Von daher gilt diese Aussage auch für Sie selbst.
Und 90% werden vom Land gegenfinanziert… Tatsachen
„Ausruhen wird sich niemand mehr können auf Kosten der Stadt“
Ich glaube, das wird den Beschäftigten der TOOH gar nicht gefallen. 🙂
„Haushaltskrise in Halle (Saale): OB Vogt kündigt Sparkurs an“
Wenn Bedarf bestehen sollte, würde ich mich opfern und in der Stadtverwaltung den Sanierer „spielen“.
Ich würde allen zeigen, wie man mit der Hälfte der Mitarbeiter die gleiche Arbeit schafft. Die andere Hälfte würde dann natürlich wieder der Privatwirtschaft zugeführt.
Ich melde mich freiwillig und unentgeltlich als DOGE Verantwortlicher! Ich denke diese miese Leistungsbilanz der Stadtverwaltung kann man ohne Probleme auch mit 20% der aktuellen Belegschaft erreichen.
100% Zustimmung!
Spielen kannst du bestimmt gut.
Aber eigentlich kannst du nichts.
Reißerische Sprüche, keine Umsetzungskompetenz und nichts als Erfolg gefeiert – so ist die FDP aus dem Bundestag geflogen. Und immer weiter … raus aus dem Landtag, raus aus den Kommunalparlamenten.
„so ist die FDP aus dem Bundestag geflogen. “
mirror,
nein. Für den nicht erfolgten Wiedereinzug in Bundestag ist ein Verräter aus den eigenen Reihen verantwortlich.
Ging es beim Einzug in den Bundestag nicht sonst immer um genügend Stimmen? Muss also an mehr als einer Person gelegen haben.
Nun geißel den armen Christian doch nicht so hart! Wer kann es ihm verdenken, dass er etwas Zeit für seine junge Familie benötigt? Der Stress im Bundestag wäre da zuviel geworden.
So groß ist deine Bedeutung nicht.
Was hat er denn verraten?
Wäre mal interessant zu erfahren, was du verwaltungsrechtlich oder so alles drauf hast. Kennst du dich im Kfz-Zulassungsrecht oder Passwesen aus? Hast du da was gelernt oder studiert? Oder trollst du nur und würdest ganz einfach mal die Arbeitszeit der dann hälftigen Mitarbeiter verdoppeln?
Es gibt in Halle so viele Einsparmöglichkeiten, man muss nur wollen. Man könnte beispielsweise beim Ordnungsamt einsparen. Warum müssen da Dutzende Mitarbeiter rumrennen und Falschparker aufschreiben? Oder andere Dinge kontrollieren? Muss das sein? Es geht sicherlich auch ohne.
Auch merkt man gerade jetzt im Sommer wieder, wo viel Geld rausgeschmissen wird. Überall in der Stadt sind Straßenbaustellen. Die Kosten dafür kann man ebenfalls einsparen. Entweder man kauft sich ein geländegängiges Auto oder man fährt eben um das Schlagloch drumrum. Wo ist das Problem?
u.s.w.
„Warum müssen da Dutzende Mitarbeiter rumrennen und Falschparker aufschreiben?“
Falschparker verstoßen gegen Recht und Gesetz und Verstöße gegen Recht und Gesetz müssen geahndet werden. Sonst kann man sich Recht & Gesetz sparen.
Allerdings rennen nicht Dutzende Mitarbeiter rum und schreiben Falschparker auf. Deine „Frage“ ist schon Mumpitz.
Natürlich kann man „Kosten sparen“, indem man auf jegliche Baustätigkeiten verzichtet. Allerdings muss man dann dafür sorgen, dass keine Beschädigungen auftreten. Das könnete man bei Bauarbeiten an Straßen vermeiden, indem man den Verkehr reduziert. Bei Gehwegen insbeosndere durch Ahndung von Falschparken.
Vielleicht überlegst du zukünftig erst, bevor du „nur“ fragst…
Wenn überhaupt, dann müssten beim Ordnungsamt noch viel mehr Mitarbeiter eingestellt werden, denn mit dem Bußgeld, was die sich durch Nichtstun durch die Lappen gehen lassen, könnte man den Haushalt in kürzester Zeit sanieren und noch freiwillige Leistungen bezahlen.
Das wäre abewr ansatzweise total konträr zum PH, der 50% der Mitarbeiter einparen will
Die Traumtänzer sollen endlich aufhören zu behaupten, dass „Kultur“ Halle so attraktiv macht.
Trotz 45 Mio Förderung pro Jahr für unsere staatliche Hochkultur verlor und verliert Halle Einwohner.
Und die 2 Mio Ostdeutschen sind bestimmt nicht seit der Wende massenweise in den Westen gegangen, weil es dort so viel „Kultur“ gibt.
Nein, so sind attraktive und gut bezahlte Jobs, die Menschen brauchen. Und die hat Halle nicht, was bei der behördlichen und politischen Wirtschaftsfeindlichkeit hier auch kein Wunder ist.