AfD-Landtagsabgeordneter spricht vor rechter Bewegung aus Halle

Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sympathisiert offenbar mit der rechtsextremen Identitären Bewegung aus Halle.

Wie die Vertreter der sogenannten Komtrakultur selbst bei Facebook mitteilt, habe man mit dem Politiker über Möglichkeiten gegenseitiger Unterstützung für die Zukunft diskutiert. Im Verlauf seines Vortrags habe Tillschneider das Zusammenspiel zwischen AfD und Identitärer Bewegung beleuchtet, zudem Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgestellt. Anschließend sei es vornehmlich um die Möglichkeiten des patriotischen Widerstands sowohl im Parlament als auch auf der Straße gegangen.

Die Identitäre Bewegung aus Halle hat unter anderem ein Wahllokal für die Probewahl von Migranten in Halle zugemauert. Im Herbst störten sie eine Bürgerversammlung zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen. Im August wurden Banner mit der Aufschrift „Stoppt den großen Austauschen“ an einem Hochhaus in Halle-Neustadt angebracht. Auch Aufkleber mit den Schriftzügen „Keine Asylheime in Halle. Ziviler Ungehorsam. Jetzt.“ wurden geklebt. Vor halleschen Asylheimen oder Einrichtungen, die Flüchtlinge betreuen, tauchten Vertreter der neurechten Gruppierung mit Bannern „No Way. You will not make europe your home“ auf. Am Riebeckplatz hingen Banner der Bewegung mit der Aufschrift „Islamisierung stoppen“.

„Damit wird nochmals klar ersichtlich, dass die Grenze zwischen der AfD und dem organisierten Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt kaum noch zu erkennen ist“, so Clemens Wagner, Sprecher von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage. „Es ist eine Farce, wenn André Poggenburg behauptet, es gebe keine direkte Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung, das Gegenteil ist richtig. Dies zeigt sich nicht nur an den Beispielen von Tillschneider und Schmidt, sondern auch an der Zusammenarbeit mit Götz Kubitschek“, so der Sprecher von Halle gegen Rechts weiter. Kubitschek betreibt in Schnellroda das sogenannte „Institut für Staatspolitik“ sowie einen Verlag und ist als „Vordenker“ eine zentrale Figur neuer rechtsextremer Bewegungen in Deutschland, auch und gerade für die AfD. Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“ (IB) hatte bei Kubitschek zuletzt ein Praktikum absolviert.

Auch über die Kampagne „Einprozent“ gibt es laut BGR Überschneidungen zwischen AfD und „Identitärer Bewegung“, so hatte die Kampagne zur Wahlbeobachtung in Sachsen-Anhalt aufgerufen. Hinter ihr stehen die IB, wie auch Kubitschek und Jürgen Elsässer („Compact Magazin“). Tillschneider hatte laut BGR bereits in der Vergangenheit mit „Einprozent“ zusammengearbeitet, etwa als Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde gegen die Asyl-Politik der Bundesregierung. „Hier bildet sich immer stärker ein rechtsextremes Netzwerk, dessen parlamentarischer Arm die AfD ist“, so Clemens Wagner von Halle gegen Rechts.

Scharf kritisierte der Sprecher des Bündnisses aus Halle auch die CDU. „Es kann nicht sein, dass die CDU, wie zuletzt bei der Wahl der Vizepräsidenten des Landtags, eine Partei unterstützt, welche mit rechtsextremen Strukturen zusammenarbeitet. Anstatt dass Teile der CDU offen für die Zusammenarbeit mit der AfD werben und so diese rechtsextreme Partei im biederen Gewand normalisieren, sollten die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden die AfD zum Gegenstand ihrer Arbeit machen.“ Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage fordert die kommende Landesregierunge auf, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu forcieren.