AfD-Lehrerportal rechtswidrig? Grüne fordern Abschaltung
Seit wenigen Wochen ist auch in Sachsen-Anhalt ein Portal der AfD online, auf denen Schüler und Eltern Lehrer melden können, die sich ihrer Meinung nach nicht an das Neutralitätsgebot halten. Nun hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages laut Medienberichten festgestellt, dass das Portal aus Datenschutzgründen unzulässig ist.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb die Landtagsverwaltung auf, umgehend die Verwendung von Fraktionsmittel der AfD für dieses Portal zu prüfen. „Wenn das Portal selbst rechtswidrig ist, kann seine Finanzierung mit Mitteln einer Landtagsfraktion nicht zulässig sein“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben. „Ich werde die Landtagsverwaltung deshalb bitten, auf der Grundlage des Gutachtens zu prüfen, wie die Verwendung von öffentlichen Mitteln für dieses Portal kurzfristig gestoppt werden kann.“ Erben begrüßte die Feststellungen des Gutachtens. „Die AfD-Kampagne ist eine Aufforderung zur Denunziation und Einschüchterung. Kritikfähigkeit, Urteilskraft, die Fähigkeit zum Hinterfragen und der Mut zur eigenen Meinung – dazu sollen Schülerinnen und Schüler in Politikunterricht, Geschichte, Ethik und anderen Fächern befähigt werden. Mit eingeschüchterten Lehrerinnen und Lehrern bekommen wir keine selbstbewussten Schülerinnen und Schüler“, so Erben.
Das Gutachten hatte Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben. „Das Petz- und Diffamierungsportal der AfD-Landtagsfraktion gehört unverzüglich abgeschaltet. Sachsen-Anhalts Schulen sind Orte der Demokratie. Wir trauen Lehrerinnen und Lehrer ausdrücklich zu und erwarten, dass sie im Unterricht Partei für Demokratie und Menschenrechte ergreifen“, sagt Striegel. „Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Landtagsfraktion, ein Diffamierungsinstrument gegen Lehrerinnen und Lehrer zu betreiben. Gesetzlich geregelt ist, dass die Schulaufsicht ausschließlich von den Schulbehörden ausgeübt wird“, so Striegel. Das Gutachten hat der innenpolitische Sprecher dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Kenntnis übersandt. „Ich gehe davon aus, dass der unabhängige Beauftragte nun seinerseits ein Verfahren gegen die AfD-Fraktion prüfen wird. Am Ende kann, wenn die Verstöße festgestellt wurden, ein empfindliches Bußgeld stehen.“ Striegel ruft alle potenziell betroffenen Lehrerinnen und Lehrer auf, gegenüber der AfD-Landtagsfraktion auf Auskunft zu gespeicherten Daten zu bestehen und illegal erlangte Daten unverzüglich löschen zu lassen.
Der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Linken, Thomas Lippmann, sagt: „Die Denunzianten-Plattform der AfD-Landtagsfraktion ist und bleibt ein in jeder Hinsicht inakzeptabler Eingriff in die pädagogische Verantwortung der Lehrkräfte und wird überall dort, wo sie von Schüler*innen genutzt werden sollte, zu Belastungen im Schulklima führen. Dass die Juristen im Landtag die Denunzianten-Plattform der AfD-Landtagsfraktion für rechtswidrig halten und damit Fraktionsmitteln womöglich unerlaubt dafür eingesetzt werden, ist nur ein weiterer Hinweis darauf, wie rücksichtslos die AfD mit den Gütern unserer Demokratie umgeht. Viel schwerer, als der formale Verstoß gegen den Datenschutz wiegt jedoch weiterhin der Angriff auf die Grundlagen unseres demokratischen Schulsystems. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit und das damit verbundene Engagement gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit gehören selbstverständlich zum Bildungsauftrag unserer Schulen und werden dort in unterschiedlicher Weise gelebt. Besonders im bundesweiten Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist die aktuelle Entwicklung präsent. Die AfD liefert täglich neue Anlässe, dass man sich mit ihr und ihren antidemokratischen Zielen auseinandersetzen muss – im Parlament, in der Zivilgesellschaft und in den Schulen. Mit dem Hinweis, sie sei schließlich durch eine demokratische Wahl in den Landtag eingezogen, will die AfD jede kritische Auseinandersetzung mit ihrer politischen Ausrichtung und ihrem Handeln im Keim ersticken. Genau auf solchen Wegen konnten schon oft Diktaturen auch aus demokratischen Strukturen erwachsen. Denunziation ist eines der erprobten Mittel, um in Diktaturen Haltungen und Meinungen zu unterdrücken und missliebige Menschen mundtot zu machen. Das ist es, was die AfD tatsächlich bezweckt. Wir vertrauen aber darauf, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und die AfD den von ihr erhofften Erfolg nicht erreichen wird. Wenn juristische Mittel dabei helfen, ist das gut.“
Gibt es einen link zum Lehrerportal? Ich finde nix. Ich möchte meinen Geschichtslehrer bewerten. Er hat es sehr gut verstanden den Schülern in der DDR „Wissen mitzugeben“ aber viel besser war er, in den Zeiten nach der Wende.
Der Skandal ist ja nicht dieses Portal, sondern dessen dringende Notwendigkeit.
Leider gibt es viele Lehrer, die denken ihr linksgrüne Meinung sei die einzig Wahre und Schüler die politisch anders ticken schikanieren zu dürfen.
Lehrer welche die politisch „richtige “ Meinung offensiv vertraten hatten wir in zwei Diktaturen leider genug.
Nicht umsonst gibt es das Neutralitätsgebot
Offensichtlich denken Sie es sei ein Einstellungskriterium als Lehrer „linksgrüns versifft“ zu sein, anders kann ich mir Ihre Aussage nicht erklären.
Natürlich sollen Lehrer so gut wie es geht neutral sein. Allerdings stellen diese auch den Querschnitt unsere Gesellschaft dar. Kinder und Jugendliche bilden und entwickeln Ihre eigenen Meinungen meist findet es die ältere Generation dann falsch aber nur so entwickeln wir uns weiter.
Ob Heranwachsende Links, rechts oder die Mitte befürworten hängt nicht allein von den Lehrern ab.
War auf AFD Seite, aktuell abgeschalten!
Hurra!! Wann schließt denn endlich der Stasi-Verein?
Wenn die AfD wirklich Politik für Deutschland machen wöllte, dann würde sie sich einsetzen, dass große internationale Multimilliarden-Unternehmen endlich ihre Steuern bei uns korrekt bezahlen und Steuermittel endlich sinnvoll für den Ausbau der Schulen und der Bildung in Land und Bund eingesetzt werden würden. Das wäre gut für Kinder, Schüler und langfristig auch für unsere Kultur und Gesellschaft. Deutschland gehört an die Spitze der schulischen Bildung in Europa, nicht an den Eselarsch.
Dieses Lehrerportal, das letztlich nur Schüler und Lehrer gegeneinander aufhetzt und Unterricht NOCH unproduktiver macht, ist nichts als Pöbelpolitik für Dumme. Tut mir leid um jeden der sich davon angesprochen fühlt.
Das würden die Geldgeber aber gar nicht gern sehen. Die AfD ist ja eine offen antisozial antretende Partei – bestimmte Leute werden zu Randgruppen gemacht, die Mehrheit wird gegen die ausgespielt und nebenbei alle Sozialleistungen reduziert. Dafür wird sie unterstützt und finanziert, und dafür, die Linke auch bei beliebig steigenden Mieten und niedrigen Arbeitsbedingungen nicht groß werden zu lassen.
Menschen denunzieren, dann noch die AfD, wo kommen wir denn da hin? Sowas darf doch nur ver.di…
Ich möchte jedenfalls nicht, dass meine Kinder in der Schule politisch indoktriniert werden. Das reicht schon, wenn ARD und ZDF das täglich versuchen. Die kann man aber wenigstens abschalten.
Insofern ist dieses Portal gut und wichtig.
Aber die Amadeu Antonio Stiftung darf schon in Kindergärten schnüffeln, denunzieren und ihre kruden Ideen umsetzen um vermeintlich rechte Elternhäuser zu finden. Mädchen: Röcke und Zöpfe = Nazihaushalt. ?♂️
Schau mal das Prospekt direkt an. Du wirst staunen, wie weit das von der Bild-„Auslese“ weg ist.
In Zeiten wo linksgrüne ideologische Sittenwächter an der Schule Blockwart spielen und Kinder mit abweichender Meinung mobben, ist auch so ein Portal notwendig.