AfD stellt Strafanzeige gegen Hasi

Die AfD-Landtagsfraktion hat gegen die Betreiber des Hausprojekts Hasi in der Hafenstraße Strafanzeige wegen des Verdachts der Begehung möglicher Straftaten gestellt. Anlass waren Tweets bei Twitter, in denen über den Account der Hasi der AfD Zyankali-Bier empfohlen wurde. Der Twett wurde inzwischen wieder gelöscht mit dem Hinweis, der Verein stehe nicht hinter der Aussage und man werde intern auswerten, wer dafür verantwortlich ist.

„Das war ein öffentlicher Mordaufruf gegenüber AfD-Abgeordneten, deshalb erwarte ich von der Staatsanwaltschaft, dass sie hier umgehend tätig wird“, meint der AfD-Vorsitzende André Poggenburg. „Bezeichnend ist in dieser Angelegenheit aber auch das völlige Stillschweigen der Altparteien und Medien“, schimpft Poggenburg weiter. Dabei gab es durchaus Artikel zu diesem Thema. Und auch von den Parteien gab es Kritik, so hatte die Pressesprecherin der Linksfraktion im Landtag, Katja Müller, umgehende nach Erscheinen des Tweets diesen kritisiert – Stunden vor der AfD. „Während hier tagelang über eine zwar deutliche, aber in keiner Weise strafbare Aussage unseres rechtspolitischen Sprechers im Plenum debattiert wird, wurde ein solcher Gewaltaufruf von Leuten, die der Innenminister selbst als ‚Keimzelle des Linksextremismus‘ bezeichnet, noch nicht einmal am Rande thematisiert“, meint Poggenburg. „Dies ist tatsächlich eine Verrohung der Gesellschaft und des politischen Diskurses, in dem Mordfantasien gegenüber der AfD ganz offen, und weder von den Medien noch von den Fraktionsvorsitzenden der Altparteien kommentiert, geäußert werden. Dass weder die Politik noch die Medien das tun, zeigt deutlich, dass nur Scheindebatten über einen angemessenen politischen Diskurs geführt werden, wenn die AfD einmal angeblich zu deutliche Worte zum anhaltenden Regierungsversagen findet.“