Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle – November 2019

In der heutigen Sitzung will Oberbürgermeister Bernd Wiegand seinen Haushalt für das kommende Jahr vorlegen. Der Etat hat einen Punkt unter Mitteilungen bekommen, wird also recht spät Thema sein. Zuvor geht es noch um Bebauungspläne, Handy-Parken und einen Radweg zwischen Kröllwitz und Lettin. Außerdem soll ein Waldbeirat gegründet werden. In die AfD-Fraktion steht ein Wechsel an. Donatus Schmidt legt sein Mandat nieder, Nachfolger wird der AfD-Kreisvorsitzende Torsten Radtke. Anlass für die Personalie waren Diskussionen um die Teilnahme von Schmidt an einer rechtsextremen Demonstration sowie ein aufgetauchtes Video mit antisemitischen Äußerungen.

Los geht es mit der Bürgerfragestunde.
Die erste Frage hat Wolfgang Reinhold. Ihm geht es um das Wegerecht im Gießereidreieck zwischen Liebenauer Straße und Turmstraße. Dort soll im Bereich Gießereidreieck das Wegerecht herausgenommen werden. Es gehe um die Abwägung der Interessen von 300 Bürgern der Stadt gegen die Leute, die schnell von A nach B wollen. Selbst Autos würden den Schotterweg als Abkürzung nutzen. Er beklagt Graffitischmierereien und Hundekot. Es gebe seit der Öffnung des Wegs einen erheblichen Anstieg von Einbrüchen.

Sigrid Kramm fragt nach, ob es in Halle Gentrifizierung gebe und will eine Stellungnahme der Stadt. Baudezernent René Rebenstorf erklärt, bei Gentrifizierung gehe es um eine Sanierung um Mieten zu erhöhen und damit einhergehend einen Verdrängungseffekt. Mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG habe man ein gutes Steuerungsinstrument.

Rodney Thomas regt an, ein Abstimmungsprogramm zu installieren, um zu sehen, wie welcher Stadtrat sich zu welchen Antrag wie verhalten hat. OB Wiegand sagte, die Stadt sei dabei, ein elektronisches Abstimmungsverfahren einzuführen. Es wäre übersichtlicher und würde und das einzelne Auszählungen unnötig machen. Allerdings merkte Wiegand an, dass es nur um die Anzahl der Stimmen geben soll, nicht für jeden einzelnen Stadtrat. Wiegand verwies auf gesetzliche Vorgaben. Es gebe aber die Möglichkeit, namentliche Abstimmungen für einzelne Anträge zu verlangen.

Einer weiteren Bürgerin geht es um das Insektensterben. Am Rennbahnkreuz habe die Stadt jetzt der Initiative eine Fläche bereit gestellt, um dort eine Blühwiese anzulegen. Sie regt auch, Blühstreifen an Straßenrändern und in Parks stehen zu lassen als Nahrungsfläche für Insekten. So habe im Südstadtring wunderbar der Mohn geblüht. Umweltdezernent René Rebenstorf sagte, heute lasse man bereits mehr Flächen als in der Vergangenheit stehen und identifiziere gerade weitere Flächen.

Nun meldet sich die Bürgerinitiative aus Bruckdorf zu Wort. Hier geht es um die Ortsumfahrung der B6, die das Land nördlich an Bruckdorf vorbeiführen will. „Zu unserem Schrecken“, sagte der Sprecher der Initiative. Denn laut Verkehrswegeplan werde eine Verdoppelung des Schwerlastverkehrs erwartet. Zur derzeitigen Wohnbebauung bestehe dann teilweise nur ein Abstand von 30 Metern. Auch ein Betriebsgelände mit elf Unternehmen sei betroffen, ebenso die angrenzende Gartenanlage. Bei einer Petition seien bereits 900 Unterschriften gesammelt worden.
Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, die Stadt sei gegen die Nordvariante. Baudezernent René Rebenstorf sagte, der Lärmschutz sei beispielsweise nicht berücksichtigt, ebenso wenig die städtebauliche Entwicklung von Bruckdorf.

Torsten Fritz beklagt unter anderem, dass eds zu einer Sondersitzung des Stadtrats keine Einwohnerfragestunde gab und warum TV Halle den Stadtrat nicht mehr sendet. OB Wiegand sagte, in Sondersitzungen gebe es keine Einwohnerfragestunde, es werde nur der Tagesordnungspunkt abgehandelt word, zu dem eingeladen wurde.

Winfried Pethe beklagt eine „Verlodderung“ von Straßen. Über „Sags uns einfach“ habe er die Stadt über Fugenschäden in der Gustav-Anlauf-Straße informiert. Nicht sei passiert, inzwischen würden doe Plastersteine locker sei. Auch zu nicht sachgemäß verlegten Gehwegplatten im Charlottenviertel sei nichts erfolgt. Inzwischen sei eine Granitplatte gebrochen. „Dadurch Verschleudern Sie das Vermögen der Stadt, Sie veruntreuen es.“ Baudezernent René Rebenstorf sagte, bei Gefahr im Verzug handele man.

Nun kann die Sitzung beginnen. 47 der 56 Stadträte sind anwesend. Zu Beginn steht die Verpflichtung von Bernd Wiegand für weitere 7 Jahre als Oberbürgermeister verpflichtet.

Nun kann die Sitzung beginnen. 47 der 56 Stadträte sind anwesend. Zu Beginn steht die Verpflichtung von Bernd Wiegand für weitere 7 Jahre als Oberbürgermeister verpflichtet.
Aus den Reihen des Stadtrats gibt es den Wunsch nach einer aktuellen Stunde zum Haushalt und dem Konsolidierungskonzept. Das Rechtsamt erklärt, es würden laut Geschäftsordnung die nötigen Voraussetzungen nicht vorliegen. Für die aktuelle Stunde waren Linke, Grüne und SPD. Dagegen waren CDU, AfD, MitBürger und Hauptsache Halle. Es gab auch einige Enthaltungen. 24 Räte waren für die aktuelle Stunde, 19 dagegen.

Aktuelle Stunde zum Haushalt
Bodo Meerheim (Linke) bemängelt, dass die Stadt den Haushalt zunächst nur als Mitteilung einbringen will. Die sei eine „Vergewaltigung“ das Tagesordnungspunkts. Die Arbeitsgruppe mit Stadträten zum Haushalt sei nur eine Alibi-Veranstaltung. Man habe der Stadt die Hand gereicht, eine Lösung zu finden. Doch bis zum heutigen Tag hätten zwischen Stadt und Land keine Gespräche stattgefunden.

Wiegand belüge den Stadtrat, so Meerheim. Dabei beklagt er Aussagen der Stadt, ein Brief des Landes zum Haushaltskonsoliderungskonzept liege nicht vor. Durch Akteneinsicht habe man herausgefunden, dass das Schreiben vom Land tatsächlich im Büro des Oberbürgermeisters angekommen ist.

Nun spricht Finanzdezernent Egbert Geier zum Haushalt für das kommende Jahr. Rund 747 Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr ausgeben und 758 Millionen Euro einnehmen. Unter dem Strich würde also ein Plus stehen. In 48 Positionen habe man Veränderungen vorgenommen.

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Alexander Raue (AfD) kritisiert, dass es schon im März einen AfD-Antrag gegeben habe, das Haushaltskonsolidierungskonzept vor der Kommunalwahl vorzulegen, damit sich alle Parteien vor der Wahl positionieren können. Der Antrag sei aber abgelehnt worden.
OB Wiegand sagte, das Land sei verfassungsgemäß klar in einer Mitverantwortung. In der kommenden Woche werde es Gespräche mit dem Land geben.

Melanie Ranft (Grüne) hat schon einmal kurz in den Haushalt hereingeschaut. Dabei hat sie festgestellt, dass in der Suchtprävention 150.000 Euro gestrichen werden sollen. Auch andere Punkte seien nicht erläutert. Deshalb sehe sie sich nicht in der Lage, den Haushalt im Dezember zu beschließen.
Andreas Scholtyssek (CDU) sagte, die Stadt hätte den Stadtrat bereits im Oktober über das Schreiben des Landes zum Haushaltskonsolidierungskonzept informieren können.

OB Wiegand informierte noch, dass die Stadt auch gegen das zweite Schreiben des Landes zum Haushaltskonsolidierungskonzept vorgehen werde. Mehr als 8 Millionen Euro Konsolidierung im Jahr seien nicht möglich, da sei die äußerste Grenze erreicht.

Bericht des Oberbürgermeisters
In seinem Bericht informiert Wiegand über den ersten renntag auf der Galopprenbahn, US-Außenminister Mike Pompeo und Bundesaußenminister Heiko Maas waren in der Stadt, der Feininger-Enkel hat das Neue Städtische Gymnasium besucht, die HWG habe Richtfest am Riebeckplatz gefeiert, die Stadt unterstütze die Jüdischen Kulturtage, am Saaleufer sei ein Denkmal für Eichendorff erreichtet woren und es gebe ein neues Konzept für den Weihnachtsmarkt.

Ermächtigung zur Darlehensaufnahme
Zugestimmt. Die Stadt nimmt ein Darlehen über 2,7 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen auf. Damit soll der Eigenanteil finanziert werden. Ein Großteil wird über Fördermittel bezahlt.

Von den Maßnahmen profitieren: die Turnhalle der 2. IGS, die Grundschule Hanoier Straße, Die Andersen-Grundschule, die Grund- und Gemeinschaftsschule Kastanienallee, das Südstadt-Gymnasium, die Turnhalle des Förderschulzentrums Halle-Neustadt, die Fliederweg-Sekundarschule, die Grundschule Rosa Luxemburg, die Grundschule Glaucha, die Skundarschule Halle-Süd, die Kita Schimmelstraße sowie Ausweichquartiere für Kitas und Schulen.

Wahl der Vertreterinnen/Vertreter und Stellvertreterinnen/ Stellvertreter der Stadt Halle (Saale) in die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle
Alle Kandidaten wurden gewählt.

Besetzungsentscheidung Waldbeirat
Silke Burkert (SPD) kritisiert, dass unter den 7 Mitgliedern nur eine Frau ist. Danach wurde der Vorlage zugestimmt.

Verwendung der Mittel gemäß § 8 und § 9 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPVNG LSA) für das Jahr 2020 und die Höhe der Mittel für den Ausgleich verbundbedingter
Einstimmig

Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Medizinerviertel
Einstimmig

Bericht zu den vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB für das Medizinerviertel Halle (Saale)
Einstimmig

1. Satzung zur Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Halle (Saale)
   
   Einstimmig. Damit kann die STadt jetzt Handy-Parken einführen.

Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale) – Aufstellungsbeschluss
Einstimmig

Baubeschluss EFRE-Radweg Nordstraße zwischen dem Stadtteil Halle/Lettin und der Dölauer Straße
Eric Eigendorf regte an, in bestimmten Bereichen die Beleuchtung zu verbessern. Bei einer Enthaltung wurde dem Radwegebau zugestimmt.

Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 0 Wohngebietszentrum Südpark Ortsteil Neustadt – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Bei einer Enthaltung und 2 Gegenstimmen zugesitmmt.

Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd, 1. Änderung, Teil 2 – Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Einstimmig wurde der Bebauungsplan für einen Rewe-Markt in Heide-Süd abgelehnt.

Bebauungsplan Nr. 88.2 Gießereidreieck, 1. Änderung – Aufstellungsbeschluss
„Die Bedingungen für dieses Wohngebiet waren von Anfang an klar“, sagte Christian Feigl (Grüne). Es geht konkret um das Wegerecht in dem Wohngebiet zwischen Liebenauer Straße und Turmstraße. Zwischendurch muss Andreas Wels (Hauptsache Halle) den Raum verlassen, weil ihm dort ein Grundstück gehört – Mitwirkungsverbot. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat die Aufhebung des Wegerechts abgelehnt. ZUstimmung gab es nur von FDP, Hauptsache Halle und einigen CDU-Räten.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 191 Kröllwitz, Wohnbebauung Untere Papiermühlenstraße – Abwägung
Angenommen bei wenigen Enthaltungen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 191 Kröllwitz, Wohnbebauung Untere Papiermühlenstraße – Satzungsbeschluss
Angenommen bei wenigen Enthaltungen.

Wirtschaftsplan 2019 (Nachtrag) Eigenbetrieb Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale)
Bei einer Gegenstimme angenommen.

Mehrausgaben im Fachbereich Bildung
14,7 Millionen Euro sind für die Hilfen zur Erziehung mehr nötig als geplant, das übliche Problem wie die Jahre zuvor.

Allerdings gibt es Diskussionen um die Finanzierung. Die Stadt will die Anteile an der Fernwasserversorgung Ostharz an die Stadtwerke veräußern. Rund 10 Millionen Euro aus dem Verkauf sollen genutzt werden. Finanzdezernent Egbert Geier erwartet sogar noch mehr. Bein einigen Gegenstimmen und Enhaltungen wurde letztendlich zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einrichtung eines 24 h-Dienstes der städtischen Ordnungskräfte an sieben Tagen in der Woche
Eric Eigendorf sagte, das Ordnungsamt solle abseits vom vielbeschworenen Knöllchenverteilen für mehr Sicherheit sorgen. „Uns ist klar, dass das nicht ovn heute auf morgen und nicht umsonst geht“, so Eigendorf. Man schließe sich dem Antrag an, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Nächtlicher Lärm und Vermüllung hätten zugenommen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte zu, der Antrag berühre den übertragenen Wirkungskreis und sei deshalb unzulässig. Er sagte aber zu, regelmäßig in den Ausschüssen zu berichten. Die Intention des Antrags werde umgesetzt. Bodo Meerheim (Linke) verwies darauf, dass im Haushalt eine Personalkostenabsenkung vorgesehen sei. Der Antrag ist zurückgezogen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Anschaffung mobiler Fahrradabstellanlagen
Die Stadt soll mobile Fahrradständer besorgen, die zunächst – bis zum Bau des Fahrradparkhauses – am Hauptbahnhof eingesetzt werden sollen und später bei Veranstaltungen in der Stadt. Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.

Beate Thomann (Grüne) verwies darauf, dass der Stadtrat einen Beschluss vor einigen Monaten gefasst hat, nach mobilen Radabstellmöglichkeiten zu suchen. Der Antrag der Linken sei damit ein Umsetzungsvorschlag, den eigentlich die Verwaltung hätte bringen müssen. „Klar es ist kurz vor Weihnachten. Da kann man sich viel wünschen“, sagte Beate Gellert (Hauptsache Halle). Angesichts der Haushaltssituation gebe es dringendere Aufgaben. Ähnlich sah dies Yana Mark (FDP)

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Berufung von sachkundigen Einwohnern
Mit 24 Ja, 25 Nein und 1 Enthaltung ist der Antrag abgelehnt.

Antrag des Stadtrates René Schnabel (AfD) zur Modernisierung der Beleuchtung im Bereich der oberen Leipziger Straße
Bereits vor 15 Jahren hätten die Einzelhändler die Anregung an die Stadt gemacht, die Beleuchtung zu erneuern, sagte René Schnabel (AfD).
Der Antrag abgelehnt.

Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, Hauptsache Halle, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBürger & Die PARTEI zum Beschluss der Resolution „Wir sind weltoffen, vielfältig und international!“
Seit längere Zeit schon würden rassistische und antisemitische Straftaten für Gefahr sorgen, sagte Eric Eigendorf (SPD). Mit dem Antrag wolle man Haltung zeigen. Alexander Raue (AfD) sagte, der Täter vom 9. Oktober sei kein Rechter, sondern ein Antisemit gewesen, Dies sei ein Unterschied. Antisemitismus sei auch ein Problem des Linken. Er kritisierte einen „totalitären Internationalismus.“ Man wolle das deutsche Sozialsystem nicht internationalisieren, sagte er. Dennis Helmich (Grüne) nannte den AfD-Änderungsantrag zur Resolution Rassistisch. Der Antrag sei auch der Beweis, dass es der AfD nicht um eine konstruktive Arbeit gehe. Zudem mache die AfD eine Täter-Opfer-Umkehr. Die Partei solle sich für „diesen ekligen Änderungsantrag schärmen.“
„Wir alle waren geschockt am 9. Oktober“, sagte Christoph Bergner (CDU). Die Stadtgesellschaft habe in einer vorbildlichen Weise mit Solidarität und Anteilnahme reagiert. Er verstehe nicht, weshalb es überhaupt so einen Antrag brauche. Die CDU habe es nicht veranstanden, wie sie von links-grün vereinnahmt werde, sagte Alexander Raue (AfD).
Die Resoluation wurde beschlossen, der AfD-Antrag abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Durchführung eines Pilotprojektes „GumWalls“
Andere Kommunen würden gute Erfahrungen machen, sagte Katharina Hintz (SPD). Erste Erhebungen würden zeigen, dass es bis zu 60 Prozent weniger Probleme mit Kaugummis geben. Es gebe auch „Gum-Papierkörbe“, scherzte Yana Mark (FDP), da brauche es keine Gum-Walls. Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur besseren sozialen Durchmischung in Stadtgebieten mit überdurchschnittlich hohen Mieten
In die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Freien Demokraten zum Tragen von Laternen
Die Stadt soll bei der Neuausrichtung des Laternenfestes auch prüfen, beim neuen Konzept wieder das Tragen einer Laterne in den Mittelpunkt zu rücken und beispielsweise auch Wettbewerbe um die schönste Laterne starten. Der Antrag ist für erledigt erklärt.

Antrag der AfD zur Besetzung
Aus dem Beirat des Stadtmarketing will die AfD Donatus Schmidt abziehen und Steffen Lehns berufen. Nach einer Diskussion hat die AfD den Antrag zurückgezogen. Die Linken und die SPD wollten den Antrag in zwei Punkte zerpflücken. Die Intention war klar: der Abberufung zustimmen, die Neuberufung nicht zustimmen.

Anfragen
Gernot Nette fragt, ob es zum 150-Jährigen Jubiläum der Recihsgründung 2021 auch in Halle Feierlichkeiten geben wird. Es gibt eine schriftliche Antwort.
Detlef Wendt (MitBürger) erkundigt sich zu Problemen mit der Kita Lebensbaum und dem Träger Volkssolidarität. Die Stadt versucht zu vermitteln.
Andreas Scholtyssek (CDU) will die Ausschreibungsunterlagen zum Livestream sehen. OB-Referentin Sabine Ernst weist darauf hin, dass es eigentliche keine Kausalität zwischen Livestream und Fernsehausstrahlung gebe. Bei einem handele es sich um eine journalistische Leistung, bei dem anderen um eine technische Dienstleistung.
Eine schriftliche Antwort bekommt Andreas Scholtyssek, warum bei Hochzeiten im Stadthaus kein Konfetti gestreut werden darf.

Thomas Schied erkundigt sich zur Schulbus-Haltestelle der Dürer-Schule. Nächste Woche gibt es laut Stadt hier noch einmal Gespräche.
Zudem will Thomas Schied wissen, wann denn Tempo 30 in der Bernburger Straße umgesetzt wird. Laut OB Wiegand werden derzeit die Schilder beschafft.

Silke Burkert (SPD) bemängelt, dass in der Trothaer Straße die Markierungender Radwege sehr verschlissen sind. Sie will wissen, wann Erneuerungen vorgesehen sind. Im nächsten Planungsausschuss soll berichtet werden.

Vor wenigen Tagen hat sich Moderator Stephan Baier über ein Problem mit einer Pflegeeinrichtung in der Silberhöhe berichtet. Er hatte eine demenzkranke Person aufgefunden, die Einrichtung hatte erklärt, kein Personal zur Verfügung zu haben, um diese abzuholen. Laut Dezernentin Katharina Brederlow sei das Heim bekannt und die Heimaufsicht informiert.

Tom Wolter (MitBürger) fragt zur Qualität des Livestreams, er habe zur miesen Bild- und Ton-Qualität einige Nachfragen bekommen. OB Wiegand sagte zu, in Zukunft soll es mehr Kameras geben. Es soll aber eine Debatte im Hauptausschuss geben.

Andreas Schachtschneider (CDU) fragt zur Scheibe A. „Wie gehts jetzt wirklich weiter?“. Ob Wiegand sagt: „Wir haben einen gültigen Mietvertrag.“ Man gehe davon aus, dass dieser erfüllt werde. Schachtschneider sagte, niemand könne sich vorstellen, dass das Gebäude in einem Jahr fertig gestellt sei. Denn die Entkernung sei noch nicht mal erfolgt. Wiegand verweist auf den Vertrag. Hierzu dürfe er nichts in der Öffentlichkeit sagen, dadurch drohe Schadensersatz. Im Mietvertrag seien klare Regelungen und pflichten enthalten.