Anmerkungen zur öffentlichen Sicherheit und Prävention des Stadtvorstandes der LINKEN in Halle (Saale)

Die Öffentliche Sicherheit und die Jugendkriminalität in Halle (Saale) sind seit Monaten in der Diskussion. Der Stadtvorstand der LINKEN positioniert sich „gegen eine in Teilen populistisch und autoritär zugespitzte Diskussion“. Man appellier an die Verantwortlichen in Stadt und Land „stattdessen nachhaltige, soziale und präventionsorientierte Schritte hin zu einer öffentlichen Sicherheit für alle Bürger:innen Halles zu gehen. Dabei ist eine ernsthafte Diskussion umso wichtiger, denn wir erkennen ohne Zweifel an, dass die Lage für viele Menschen sehr ernst ist.“

Weiter heißt es:

Zur politischen Bearbeitung des Problems gehört aus Sicht der LINKEN in Halle ein tragfähige und nachhaltige Strategie, welche alle Akteur:innen zusammenbringt und die sozialen Ursachen für (Jugend-)Kriminalität und Gewalt in den Blick nimmt. Härtere Strafen und mehr Repression helfen hier schlicht nicht, was zuletzt die Waffenverbotszonen in Halle immer wieder gezeigt haben. Diese machen die Stadt nicht sicherer, sondern binden Ressourcen und setzen Menschen einem ungerechten Generalverdacht aus.

Stattdessen müssen die Verantwortlichen erkennen, dass die öffentliche Sicherheit ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Das bedeutet konkret, dass Gewalt und Kriminalität ein gesellschaftliches Problem darstellen. Es bringt nichts, diese durch stärkere Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen an die Randgebiete der Stadt zu verdrängen, denn damit wird das gesellschaftliche Problem nicht gelöst, sondern im Zweifelsfall noch verstärkt.

Erfolgreiche Lösungsansätze bieten hier verschiedene Möglichkeiten der Prävention. Viele davon sind auch schon im städtischen Präventionskonzept aufgeführt, welches unbedingt fortgeschrieben und ergänzt werden muss. Denn nur Präventionsstrategien beschäftigen sich mit der Frage, wieso Jugendliche überhaupt zu Täter:innen werden. Hier spielt die Perspektivlosigkeit die größte Rolle. Der Vorstellung, ohnehin keine Chance in den sozial extrem exklusiven Bildungsinstitutionen und auf dem neoliberalen Arbeitsmarkt zu haben, wird eine alternative Karriere entgegengesetzt, die Macht und Anerkennung durch gesellschaftlich nicht anerkanntes Auftreten (z.B. mit Gewalt) beinhaltet. Hier betonen Sozialarbeiter:innen immer wieder, dass an dieser Stelle interveniert werden muss. Denn wer jetzt in der Kriminalität landet, wird es nur sehr schwer wieder herausschaffen.

Deshalb braucht es für eine gelingende Prävention einen starken Fokus auf die soziale Arbeit, sowohl als Streetwork als auch als Schulsozialarbeit, in Beratungsstellen und generell in allen Bereichen, die mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten. Alle Kinder und Jugendlichen, egal ob sie nun gewalttätig werden könnten oder nicht, brauchen Perspektiven. Wer das moralisierend als “Täterorientierung” zu geißeln versucht, will verkennen, dass es auch tausende Betroffene gibt, die still an Perspektivlosigkeit leiden und selbst oft genug Opfer von Kriminalität und Gewalt sind.

Die Stadt Halle ist deshalb dazu aufgefordert, die in der Jugendhilfeplanung für die Soziale Arbeit vorgesehenen Ressourcen bereitzustellen und zu prüfen, wie hier ein effektiver Aufwuchs aussehen kann. Die Sozialarbeiter:innen müssen auskömmlich ausgestattet werden, gleichzeitig braucht es auch Freiräume in denen eine gute Jugendarbeit stattfinden kann. Immer wieder wird erklärt, dass Konflikte auch anhand knapper Räumlichkeiten und Sportanlagen ausbrechen. Hier muss die Stadt Räumlichkeiten schaffen und den Jugendlichen kostenfrei zur Verfügung stellen. Selbstgestaltete Freiräume, für die Kinder und Jugendliche selbst die Verantwortung übernehmen können, sind ein wichtiger Baustein dafür, Frustration abzubauen und Konflikte abzumildern bevor sie eskalieren.

Während die Stadt Halle, die finanziell von Land und Bund deutlich besser ausgestattet werden muss, ihre Ressourcen prüfen sollte, hat die Landespolitik eine andere klare Aufgabe: Denn es ist ein Skandal, dass im letzten Jahr die Förderung der Schulsozialarbeit eingeschränkt wurde. Dazu ist die Abschaffung der Sprachklassen ein Schlag gegen die Integration und gegen die pädagogische Arbeit. Es gibt hier einen deutlichen Bedarf, der seit Jahren nicht erfüllt wird. Wer Perspektivlosigkeit bekämpfen und Prävention ernsthaft betreiben will, muss die Schulen entlasten – und nicht noch stärker belasten, wie es Bildungspolitik im Land zu sein scheint. Der Lehrer:innenmangel tut sein Übriges dafür, dass es in Sachsen-Anhalt die höchste Schulabbrecher:innenquote im gesamten Bundesgebiet gibt. Kinder und Jugendliche brauchen Bildungsabschlüsse, um eine Perspektive zu haben, sie brauchen Erfolgserlebnisse in diesem System und sie brauchen soziale Teilhabe. All das wird von der Landesregierung aus CDU, SPD und FDP unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, während sich insbesondere die kommunalen Vertreter:innen der CDU als „Law&Order“-Fraktion profilieren wollen. Das zeigt die Absurdität in Teilen der Debatte an.

Prävention ist aber natürlich nicht nur an den Schulen und in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bzw. in Freiräumen zu denken. Vielmehr ist es auch ein Thema, was sich in etlichen Politikfeldern wiederfindet. Verdrängung und soziale Segregation im Stadtgebiet sorgen dafür, dass die gesellschaftliche Kluft deutlich wird und dass Konfliktschwerpunkte entstehen. Es darf keine vermeintlich vernachlässigbaren Gebiete geben – es braucht auf jeder politischen Ebene (Bund, Land und Stadt) eine konsequente Politik gegen profitorientierte Verdrängung und Gentrifizierung. Dabei geht es natürlich auch um überteuerte Mietpreise, die Menschen zum Wegziehen zwingen.

Ein wichtiger Teil der öffentlichen Sicherheit ist auch das Sicherheitsgefühl. Während dieses Gefühl in der Debatte oft populistisch missbraucht wird, ist es doch ein Parameter dafür, wie zufrieden viele Menschen mit ihrer Stadt sind. Deshalb geht es dabei auch um Lebens- und Aufenthaltsqualität. Die Menschen sollen in Halle nicht nur sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen. Deshalb muss auch hier angesetzt werden. Wir brauchen helle und übersichtliche Straßen, einen funktionierenden, verlässlichen und für alle leistbaren ÖPNV und saubere und gut ausgestattete Wege, Treffpunkte und Grünflächen – insbesondere letztere machen Städte nachweislich nicht nur schöner und klimafreundlicher, sondern auch friedlicher. Dazu braucht es eine gute Erreichbarkeit und Bürgernähe von Polizei und Ordnungsamt, die gesellschaftliche Verankerung des Präventionsrates und die Reaktivierung des Polizeibeirates. Darüber hinaus muss es eine Stärkung bzw. Bekanntmachung von Ansprechstellen für Betroffene von Gewalt geben. Das meint sowohl Betroffene von bspw. Raubüberfällen als auch von rassistischer oder patriarchaler Gewalt. Wir brauchen ein funktionierendes Konfliktmanagement in der Stadt, um Eskalationen zu vermeiden und die Bürger:innen mit ihren Problemen abzuholen. Kurzum: Wir brauchen eine schönere und sicherere Stadt für alle, ohne der Vorstellung zu verfallen, jeden Vandalismus verhindern zu können.

Wir sind der Überzeugung, dass man mit diesen Bausteinen für eine echte Strategie für öffentliche Sicherheit und Prävention den Opfern, der Gesellschaft und allen Kindern und Jugendlichen letztlich am ehesten gerecht wird, weil Taten somit eingeschränkt, Perspektiven gefördert und Menschen mitgenommen werden können.