Anpassung an den Klimawandel: Halle soll sich um Bundesmittel bewerben

Die Stadt Halle (Saale) soll sich um Bundesmittel im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel bewerben. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion. So habe das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung Städte und Gemeinden aufgefordert, sich bis zum 15.10.2022 für Bundesmittel aus dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ zu bewerben.
Eric Eigendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hierzu: „Der Hitzesommer 2022 hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es für Kommunen ist, sich an die Auswirkungen der Klimakrise anzupassen und die Bürger:innen so gut es geht zu schützen. Die finanzielle Situation der Stadt Halle macht es erforderlich, zur Verfügung stehende Mittel von Bund und Land zu nutzen. Als SPD-Fraktion fordern wir den Bürgermeister Egbert Geier und den zuständigen Beigeordneten René Rebenstorf deshalb auf, die Bewerbung der Stadt Halle für Bundesmittel aus dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ auf den Weg zu bringen. Diese Forderung habe ich in einem Schreiben an die Stadtverwaltung noch einmal verdeutlicht.“
„Es gibt viele baupolitische Möglichkeiten, wie sich Halle an die Effekte des Klimawandels anpassen kann. Die Speicherung von Niederschlagswasser nach dem Prinzip einer „Schwammstadt“ haben wir beispielsweise in der Diskussion um das Gewerbegebiet in Diemitz bereits eingebracht. Die Förderung durch den Bund kann für bereits geplante Projekte beantragt werden, wodurch sich der Eigenanteil der Stadt Halle in der aktuell knappen Haushaltslage deutlich verringern würde. Die Stadtverwaltung darf keine finanzielle Möglichkeit ungenutzt lassen, um die notwendigen Transformationen anzustoßen, welche die Klimakrise erforderlich macht“, so Dr. Silke Burkert, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.
Hoffentlich kommt dann auch jemand bei der Stadtverwatelung auf die Idee, das Geld zumindest teilweise für Baumpflanzungen zu verwenden!
Auf die Beantragung hätten die Herren Geier und Rebenstorf in Ausübung ihrer Ämter eigentlich selbst kommen müssen.
Vielleicht könnte man auch Anregungen aus anderen Städten aufgreifen bzw. die Bürger von Halle mit einbeziehen.
Wer hat denn die Verantwortung dafür, dass die Stadt ohne Fördermittel nichts auf die Reihe bringt. Oder anders, warum hat Halle bei Investoren so einen schlechten Ruf und deshalb so geringe Gewerbesteuereinnahmen. Könnte das an den seltsamen Prioritätensetzungen der Stadtpolitik liegen? Geld verteilen ist Klasse, Geld verdienen, also Gewerbe- vom Italiener an der Ecke abgesehen, ist bäh.