Das war der März-Stadtrat von Halle (Saale)

Am Mittwoch tagte im halleschen Stadthaus der März-Stadtrat. Unter anderem ging es um den Flächennutzungsplan, der mehrheitlich beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang plädierten die Stadträte für einen Erhalt der Kleingärten hinter dem Gertraudenfriedhof. Hier wollte die Stadt Wohnbauflächen schaffen.

Beschlossen wurde auch ein Containerbau für die Schulsanierung am Kirchteich. Mehrheitlich abgelehnt wurde die Berufung von Olaf Schöder für die AfD in den Aufsichtsrat der TOOH.

Zu Beginn wird dem Beigeordneten René Rebenstorf zum Geburtstag gratuliert. 34 der 56 Stadträte sind anwesend. Nun wird die Tagesordnung aufgestellt. Etliche Anträge werden auf spätere Sitzungen vertagt.

Einwohnerfragestunde:

Torsten Fritz fragt zur Grundsteuer und den Messbeträgen, wollte wissen ob es schon Zahlen für die Stadt Halle gibt. Laut Bürgermeister Egbert Geier werde gerade die Schnittstelle zu den Finanzbehörden geschafft. Es sei derzeit noch vollkommen offen. wie sich das Steueraufkommen entwickeln wird.

Sabine Bauer fragt zu den Baumfällungen am Pfingstanger. „Die Bewohner sind entsetzt.“ Keiner wisse, was gebaut werde. Es wird eine schriftliche Antwort geben.

Stefanie Winter, Mutter einer sechsjährigen Tochter, fragt nun zur Grundschule Otfried Preußler. Denn während der Sanierung soll die Neustädter Schule in die Südstadt umziehen. Sie fragt, ob nicht Container möglich wären. Denn während der Sanierung werden die Schüler per Bus in die Südstadt gefahren. Laut Bildungsdezernentin Katharina Brederlow habe man Standorte in Neustadt geprüft, doch wegen der Größe der Schule gebe es keine Möglichkeit dafür. Auch seien Container wegen der großen Anzahl an Schülern nicht möglich. „Wir haben in Neustadt genug Freiflächen“, sagte Stefanie Winter.

Der nächste Bürger fragt zu einer Parkverbotszone am Vogelherd. 80 Plätze seien ersatzlos gestrichen worden. „Wir finden abends keine Parkplätze mehr“, sagt er und regte an, doch wieder das Parken zwischen den Bäumen zu erlauben. Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Sicherheit, sagte, parken auf den Wurzelbereichen sei den Bäumen nicht zuträglich. Problem sei auch, dass die Autos immer größer werden und deshalb oft auch die Gehwege blockiert werden. Geprüft wird aber, ob im Fliederweg eine Anwohnerparkzone eingerichtet wird, weil dort auch Mitarbeiter der benachbarten Behörden parken.

Andreas Hemming von der Stadtmission spricht bezüglich Wohnungslosigkeit. Momentan hat er einen Klienten, der eine Meldebestätigung für Mitzahlungen vom Jobcenter benötigt. Doch über das Online-Buchungssystem sei erst am 15. Mai ein Termin frei. Bürgermeister Geier erklärte, bei begründeten Sonderfällen gebe es eine sofortige Möglichkeit der Bedienung.

Helana Romanus spricht nun zum Zukunftszentrum und der Bürgerbeteiligung. Bei vielen Projekten in der Stadt fehle eine ausreichende Beteiligung der Einwohner. Das Zukunftszentrum gleiche eher einem „Turmbau zu Babel“.

Bericht des Bürgermeister:
Der Botschafter Kroatiens war in Halle und hat sich in das Gästebuch eingetragen, war auch interessiert am Zukunftszentrum. Inzwischen hat die Stadt Halle 256 Millionen Euro die Schulsanierungen gesteckt, bis 2028 wird es eine halbe Milliarde Euro sein. Am 10. März gab es einen Kongress der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaften in Halle mit mehr als 2000 Teilnehmern. Die Stadtwerke haben eine „Power to Heat“-Anlage in Betrieb genommen. Mittlerweile gibt es 6 Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern, weitere 16 Anlagen seien in der Vorbereitung. Am 18. März hat die Frühjahrsbepflanzung begonnen. Gäste aus den Partnerstädten Gjumri (Armenien) und Oulu (Finnland) konnten kürzlich begrüßt werden. In der Schieferstraße ist die neue Motoball-Anlage in Betrieb gegangen, 1,5 Millionen Euro sind investiert worden. Einen Förderscheck über 3,1 Millionen Euro gab es vom Bund für die Sanierung der Turnhalle im Bildungszentrum, über 4,2 Millionen Euro gibt es für Sportgebäude des SV Halle am Kreuzvorwerk.

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 im Fachbereich Mobilität (Brücke über Kanal)
3,2 Millionen Euro kostet die Maßnahme. 39 Ja, eine Enthaltung

Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2024 im FB Mobilität (Brücke über Kanal)
39 Ja, eine Enthaltung

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
37 Ja

Sponsoringvereinbarung mit der Bau- und Wohnungsgenossenschaft Halle-Merseburg e.G für den Großen Bunabrunnen in Höhe von 4.200,00 EUR netto zuzüglich Umsatzsteuer, Sponsoringvereinbarung mit der Halleschen Wohnungsgenossenschaft Freiheit e.G. für die Brunnenanlage Alter Markt / Eselsbrunnen 2024 in Höhe von 1.000,00 EUR netto zuzüglich Umsatzsteuer, Sponsoringvereinbarung mit der Halleschen Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung mbH für die Brunnenanlage August-Bebel-Platz 2024 in Höhe von 3.600,00 EUR netto zuzüglich Umsatzsteuer, Sponsoringvereinbarung mit der Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH für die Brunnenanlage Tulpenbrunnen 2024 in Höhe von 4.200,00 EUR netto zuzüglich Umsatzsteuer, Sponsoringvereinbarung mit der Wohnungsbaugenossenschaft „Eisenbahn“ e.G. für die Brunnenanlage Trothaer Straße / Nordbad 2024 in Höhe von 1.176,47 EUR netto zuzüglich Umsatzsteuer, Sponsoringvereinbarung mit der Halle-Neustädter Wohnungsgenossenschaft e.G. für die Brunnenanlage Nasreddinbrunnen 2024 in Höhe von 4.300,00 EUR netto zuzüglich Umsatzsteuer, Sponsoringvereinbarung mit dem Bauverein Halle & Leuna e.G. für die Brunnenanlage Am Gastronom / Das junge Paar 2024 in Höhe von 1.680,67 EUR netto zuzüglich Umsatzsteuer.

Flächennutzungsplan
„Das ist der geschriebene Zukunftsplan unserer Stadt“, sagte Christian Feigl (Grüne. „Wir definieren Flächen, wie sie künftig genutzt werden können.“ Es sei nicht nur eine Zustandbeschrieben, sondern „eine Vision, wo wir hinwollen.“ Doch er erkenne in dem Entwurf der Stadtverwaltung keine Vision. Es gebe keine Reaktion auf die Klimakrise und Flächenverbrauch. Feigl erneuerte zudem seine Forderung, den Maßstab von 1:10.000 beizubehalten.

Eric Eigendorf (SPD) wies darauf hin, dass es zunächst um einen Vorentwurf gibt. Bezüglich der Bedarfe müsse man über Wohnbauflächen und Gewerbeflächen reden. Schwerpunkte bezüglich Wohnraum sehe man bei Einfamlienhäusern am Stadtrand und der Nachverdichtung in der Innenstadt. Es sei auch wichtig, Augenmaß zu behalten. Das treffe auf die Kleingartenflächen hinter dem Gertraudenfriedhof zu. Diese sollen als Erholungsgebiet erhalten bleiben.

Für die Beibehaltung einer Freihaltetrasse für einen nördlichen Saaleübergang plädierte Sven Thomas (Hauptsache Halle). „Wenn man darüber nachdenkt, unsere Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten, brauchen wir ein starkes Straßennetz.“ Die Initiative der Stadt Halle zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen sei schwach.

Yvonne Winkler (MitBürger) nannte den Entwurf der Stadtverwaltung ausgewogen. Anja Krimmling-Schöffler (Linke) sagte, man lege mit seinen Änderungsanträgen den Fokus darauf, landwirtschaftliche Flächen zu erhalten. Die Linken wollen an einigen Stellen auf ausgewiesene Baugebiete verzichten.

„Auch unserer Fraktion liegt die Entwicklung unserer Stadt am Herzen“, sagte Alexander Raue (AfD). Er warb für die Ausweisung von Flächen für Einfamilienhäuser und neue Gewerbeflächen. Die PARTEI hat einen Änderungsantrag gestellt, in Diemitz eine Fläche für den Atomkraftwerk und eine weitere Fläche für radioaktiven Abfall ausweisen – weil sich die AfD für AKW einsetzt und in Diemitz die AfD die meisten Prozentpunkte eingefahren hat. Jener Antrag sei laut Baudezernent Rebenstorf rechtlich nicht möglich.

Andreas Heinrich (AfD) beklagte eine „Besitzstandwahrende Blockade“ der Grünen und der Linken. Halle sei kein Landwirtschaftsbetrieb.

8.6.1.: 17 Ja, 12 Nein, 9 Enthaltungen
8.6.3.: 20 Ja, 16 Nein, 4 Enthaltungen
8.6.4.: 21 Ja, 17 Nein, 3 Enthaltungen
8.6.5.: 21 Ja, 19 Nein, 1 Enthaltung
8.6.6.: 19 Ja, 19 Nein, 3 Enthaltungen – mit Patt abgelehnt
8.6.7.: 20 Ja, 20 Nein, 1 Enthaltung – mit Patt abgelehnt
8.6.8.: Punkt 1: 25 Ja, 12 Nein, 1 Enthaltung, Punkt 2: 22 Ja, 19 Nein
8.6.9. Punkt 1: 13 Ja, 27 Nein, Punkt 2: 12 Ja, 29 Nein, Punkt 3: 14 Ja, 25 Nein, 2 Enthaltungen
8.6.10: 24 J, 9 Nein, 7 Enthaltungen
8.6.11.: 41 Ja
Gesamt: 27 Ja, 1 Nein, 12 Enthaltungen

Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Halle (Saale) mit integriertem Umweltbericht zum Flächennutzungsplan – frühzeitige Beteiligung und öffentliche Auslegung des Vorentwurfs
Änderungsantrag CDU abgelehnt – Gesamt: 19 Ja, 20 Enthaltungen

Bereitstellung einer Ausgleichsfläche für den Planungsverband Industriegebiet Halle-Saalkreis an der A 14 im Stadtgebiet von Halle (Saale)
38 Ja

Baubeschluss für das Bauvorhaben der Stadt Halle (Saale) Erneuerung der Beleuchtungsanlage im großen Konzertsaal in der Georg-Friedrich-Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle (Saale)
1,3 Millionen Euro werden investiert. 37 Ja

Baubeschluss für die Erneuerung des Sportbodens in der Brandbergehalle, Sportkomplex Brandberge, Kreuzvorwerk 30, 06120 Halle (Saale)
1,5 Millionen Euro kostet die Maßnahme, die Stadt hofft auf Fördermittel. 41 Ja

Baubeschluss für die denkmalgerechte Erneuerung der Freifläche am Jenastift, Rathausstraße 15, 06108 Halle (Saale)
33 Ja, 7 Nein

Bestimmung des Leiters der Geschäftsstelle für den Planungsverband Industriegebiet Halle-Saalkreis an der A 14
38 Ja

Bestimmung des stellvertretenden Verbandsrates der Stadt Halle (Saale) für den Planungsverband Industriegebiet Halle-Saalkreis an der A 14
41 Ja

Schülerbeförderungsvertrag
Hier geht es um die Zahlungen der Stadt an die HAVAG bezüglich Schülerkarten und Zusatzfahrten im Schülerverkehr. Klaus E. Hänsel (FDP) beklagt, dass auf seine letzte Anfrage im letzten Monat keine Antwort kam. Die Stadt hatte zwar die Fragen in den Ausschüssen behandelt, aber Hänsel als fraktionsloser Stadtrat war nicht anwesend. Er droht kommunalrechtliche Maßnahmen gegen den Beschluss an. 39 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung

Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)
40 Ja

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Erarbeitung eines Konzeptes zur kurz-und mittelfristigen Absenkung der Gewinnausschüttungen der Gesellschaften GWG mbH und HWG mbH
Die Linken wollen die Ausschüttungen von HWG und GWG an die Stadt auf 0 zurückfahren.

Bodo Meerheim (Linke) verwies darauf hin, dass ursprünglich vor 16 Jahren nur ein Einmalzahlung vorgesehen gewesen sein. Dies habe sich dann ohne weiteren Beschluss des Stadtrats verstetigt. Weil die GWG nun beispielsweise Geld braucht, muss diese Wohnungen verkaufen. Bei den betroffenen Mietern gebe es nun Sorgen. Mit den Antrag wolle man die kommunalen Wohnungsgesellschaften entlasten. Dessau-Roßlau zeige, dass diese auch anders geht – die Stadt zahlt ihrer Wohnungsgesellschaft sogar Zuschüsse.

Die Befürchtungen und Risiken, die die Geschäftsführerinnen von GWG und HWG geäußert haben, seien nicht ungehört geblieben, meinte Eric Eigendorf (SPD). Man brauche die Gesellschaften, um soziale Wohnungen in den Stadtteilen zu erhalten und nicht in die Hand von Spekulanten zu geben.

Die Wohnungsunternehmen und die Stadt Halle sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte Melanie Ranft (Grüne). Dies sei schon im Aufsichtsrat passiert, ebenso jetzt durch den Antrag der Linken. Es könne nicht sein, dass die Geschäftsführerinnen bei den Fraktionen ihr Leid klagen. Stattdessen sei eine gemeinsame Diskussion HWG, GWG und Bürgermeister geben.

In den Aufsichtsräten gebe es eine Art „Diskussionshemmung“ zwischen den Gesellschaften und der Stadt, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Man begrüße zwar die Intention der Linke, wolle aber die Summe nicht von vorherein auf 0 setzen. Man wolle die Gesellschaften und die Stadtverwaltung an einen Tisch bekommen.

Alexander Raue (AfD) plädiert für eine Arbeitsgruppe und ein Konzept. Die Fraktionen müssten sich aber auch im klaren sein, welche freiwilligen Leistungen nicht mehr machbar sind, wenn es weniger Geld durch die Wohnungsgesellschaften gibt.

Wohnungsgesellschaften seien allgemein unter einem hohen Druck, unter anderem in Bezug auf die energetische Sanierung, sagte Tom Wolter (MitBürger). Man habe durchaus wahrgenommen, dass es Probleme gibt. Aus diesem Grund habe man ja auch im vergangenen Jahr die Zahlungen von 10 auf 7 Millionen Euro reduziert. Die große Herausforderung für die Mieter seien nicht die Mietkosten, sondern die Betriebskosten.

Es sei nicht erwünschenswert, auf alle Zeit auf eine Gewinnabführung zu verzichten, sagte Carsten Heym (AfD). Aufgabe der Stadt sei es nicht, Unternehmen zu unterhalten, die Gewinn abführen, sagte Klaus E. Hänsel (FDP). Stattdessen seien die Wohnungsgesellschaften dazu da, sozialen Wohnraum anzubieten.

Bürgermeister Egbert Geier sagte, er vermisse Festlegungen, was denn die Wohnungsgesellschaften stattdessen für die Stadt leisten können – wie die Beseitigung städtebaulicher Missstände oder die Schaffung von Sozialwohnungen. Genau dies sehe aber der Ursprungsantrag nicht vor. „Entlastung der Wohnungswirtschaft ist Belastung im Haushalt“, so Geier. Doch dieser Fakt werde in den Diskussionen der Stadträte ausgeblendet. Natürlich werde er eine Kürzungsliste vorlegen. Doch diese müsse der Stadtrat beschließen.

Der Antrag wurde mehrheitlich in den Unterausschuss „Haushaltskonsolidierung“ verwiesen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erweiterung des Angebotes Mutter/Vater Kind-Wohnen nach § 19 SGB VIII in Halle
37 Ja, 3 Enthaltungen

Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Sanierung, Instandsetzung und Instandhaltung der in den städtischen Zuständigkeitsbereich fallenden Straßen, Rad- und Fußwege durch die Stadtverwaltung
Der Anlass sei ernst, sagte Christoph Bernstiel (CDU). So seien die Straßen teilweise in einem furchtbaren Zustand. Wenn die Stadt schneller reagieren würde, könnten sich größere Schäden oft vermeiden. Verwiesen in den Planungsausschuss.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausweichstandort während der Sanierung der Grundschule „Am Kirchteich“
Es sei sinnvoller, die „Kinder nicht durch die ganze Pampa zu fahren“, sagte Melanie Ranft (Grüne). Ihre Partei schlägt vor, im Südpark Container zu errichten, während die Schule saniert wird. Die Stadt wollte die Schüler eigentlich in Trotha unterrichten. 40 Ja

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Baubeschlusses Neubau Sandangerbrücke
Die Grünen wollen den Standort der Brücke etwas verschieben, um Bäume zu erhalten. Baudezernent Rebenstorf warnte vor einer Zustimmung, weil in diesem Fall nun Bauplanungen nötig seien. Verwiesen in den Planungsausschuss.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Handlungsempfehlungen des Bildungsbeirates Halle zum Umgang mit Kinderarmut in Bezug auf Bildung
verwiesen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion für eine Resolution: Rundfunkgebühren nicht mehr defizitär zu Lasten der Kommunen eintreiben!
Halle solle von Kosten entlastet werden, sagte Alexander Raue (AfD), zwischen 2015 und 2018 seien Kosten von mehr als 800.000 Euro entstanden. Man nehme sich das Land Nordrhein-Westfalen als Vorbild. Dort können Kommunen die Aufgabe der Eintreibung der Außenstände der Rundfunkgebühren ablehnen, der WDR muss das in einigen Städten nun selbst machen. „Unsere eigenen Ressourcen können wir dann für andere Aufgaben verwenden“, so Raue. 7 Ja, 28 Nein, 1 Enthaltung

Antrag auf Neubesetzung des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) gemäß § 131 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 4 KVG LSA auf Verlangen der AfD-Stadtratsfraktion
Die Sachkunde von Olaf Schöder sei unstrittig, sagte Alexander Raue (AfD). Die Partei will den ehemaligen FDP-Stadtrat und früheren Personalrat der Oper berufen. Schöder sei von den berufenen Personen sicher das geeignetste Mitglied, sagte Raue. Man halte Schöder nicht für unvoreingenommen und nicht unbefangen, sagte Klaus E. Hänsel (FDP). 8 Ja, 12 Nein, 11 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Feststellung von SKE-Mitgliedschaften in beratenden Ausschüssen
11 Ja, 9 Nein, 10 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Zulässigkeitsprüfung von Artikeln der Fraktionen im Amtsblatt
Verwiesen in den Hauptausschuss. Bürgermeister Egbert Geier sagte, es gebe mit den anderen Fraktionen keinerlei Probleme. In seiner Debatte erklärte Geier auch, dass der Artikel nicht im Amtsblatt am morgigen Tag erscheinen wird.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle auf Erlass der Sondernutzungsgebühren während der Fußball-EM
Er habe noch gute Erinnerungen an das Sommermärchen 2010, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle), „solche Momente will man wieder erleben, wenn die deutsche Nationalmannschaft antritt.“ Die Stadt habe ein Einnahmedefizit. „Wir haben die Interessen der Stadt zu vertreten und nicht die populistischen Anträge einer Fraktion im Wahlkampf“, sagte Andreas Heinrich (AfD). Deshalb sei der Antrag abzulehnen. Verwiesen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Überprüfung der Erhaltungssatzungen im Stadtgebiet
Verwiesen zur Debatte in die Ausschüsse. Tom Wolter (MitBürger) fragte, ob denn für den Aufwand bezüglich der 52 Satzungen überhaupt genug Personal vorhanden ist. „Wir sehen Handlungsbedarf“, sagte Baudezernent Rebenstorf. Verwiesen in den Planungsausschuss.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu mehr Transparenz bei Gewerbemieten
Andere Kommunen hätten bereits einen Gewerbemietspiegel. „Wir halten das für eine interessante Idee“, sagte Eric Eigendorf (SPD). Deshalb habe man sich bereits mit Handwerkskammer und IHK in Verbindung gesetzt. Verwiesen in den Wirtschaftsausschuss.

Antrag der Fraktion MitBürger zur Durchführung eines Wettbewerbs zur Freiflächengestaltung der Ostseite des Marktplatzes
Verwiesen in die Ausschüsse. Er wisse nicht, ob man sich wirklich den Seiteneingang des Seitenflügels auf den Markt stellen sollte, sagte Christian Feigl (Grüne). Er wundere sich, mit welcher Selbstverständlichkeit eine Bürgerinitiative vorangehe.

Antrag der Fraktion MitBürger zur Einrichtung von Freitischen an kommunalen Schulen
Noch immer würden viel zu viele Kinder keine warme Mahlzeit erhalten, sagte Regina Schöps (MitBürger). Verwiesen in die Ausschüsse

Anfragen:

Beate Gellert (Hauptsache Halle) sagt, dass es Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Huttenschulen gibt – Grundschule und KGS. Sie regt deshalb an, die KGS perspektivisch umzubenennen. Die Namen werden von den Schulgremien vergeben, sagte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow. Zudem sei für nächsten Monat die neue Software bezüglich Wohngeld angekündigt, sagte Brederlow zu einer weiteren Anfrage Gellerts.

Mario Schaaf (CDU) fragt, wann denn die Ampel auf der B6 am HEP repariert wird. Es wird geprüft.

Christoph Bergner (CDU) fragt nach der Baustelle in der Dessauer Straße zwischen Landrain und Frohe Zukunft. Denn laut Baustellenkalender sollen die Arbeiten am 2. Mai abgeschlossen sein, das zweifele er an. Baudezernent Rebenstorf will sich mit der HAVAG in Verbindung setzen, doch das genannte Datum könne nur ein Zwischenstand sein, weil hier die komplette Straße erneuert wird.

Wolfgang Aldag (Grüne) erkundigt sich nach Baumpflanzungen nach den Fällungen am Unterplan. Bis 2027 sollen 22 Bäume neugepflanzt werden. Aldag fragt, ob man die Pflanzungen nicht schon in diesem Herbst vornehmen kann. Die Stadt gibt die Anregung weiter.

Verwechslungsgefahr, weil es zwei Hutten-Schulen in Halle gibt? Stadträte stellen KGS-Name zur Debatte – Thema im Bildungsausschuss

Stadtrat verweist Linken-Antrag zur Streichung der Gewinnausschüttungen von HWG und GWG in den Haushaltskonsolidierungsausschuss – GWG-Aufsichtsrat beschließt Veräußerung von Objekten

Stadtrat beschließt Entwurf zum Flächennutzungsplan – allerdings auch einige Änderungen der Stadträte

Doch kein Umzug nach Trotha: Stadtrat ist einstimmig dafür, für die Sanierung der Grundschule Kirchteich Unterrichtscontainer aufzubauen

Die “Gertraudengärten” bleiben: Stadtrat einstimmig gegen Ausweisung als Wohnbaufläche

Nächste Abfuhr für die AfD: Stadtrat lehnt Berufung von Olaf Schöder in den Aufsichtsrat der Bühnen ab