Ausschuss für härteres Durchgreifen gegen E-Scooter

E-Scooter stehen im Weg herum oder liegen auf Wiesen – ein ärgerliches Bild, dass es in Halle nicht geben soll. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat am Donnerstag mehrheitlich für stärkere Regeln für das Abstellen von E-Scootern beschlossen. Die Stadtverwaltung soll darüber mit dem Anbieter Tier Mobility verhandeln.

„Uns geht es darum, den Betrieb der E-Scooter so zu organisieren, dass er der StVO entspricht und niemand gefährdet wird“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Seine Fraktion hatte den Antrag eingebracht. Der Stadt soll vertraglich eingeräumt werden, dass das Ordnungsamt zum Beispiel Elektroroller beiseite räumen darf. Man wolle nicht, dass mit dem Vertrag etwaige Sanktionsmöglichkeiten ausgeschlossen werden.

Gegen den Antrag plädierte OB-Referent Oliver Paulsen. Es gebe laut StVO keine Regelungen für ein Abstellen der E-Scooter. Diese dürften genauso abgestellt werden wie auch Fahrräder. Im Zuge der Gefahrenabehr gebe es auch jetzt schon die Möglichkeit, dass das Ordnungsamt und auch jeder Passant einen E-Scooter zur Seite räumt.“Jeglicher Verwaltungsaufwand ist größer, als den E-Scooter einfach aufzustellen“, sagte Paulsen.