Bebauungsplan für Elektrobus-Betriebshof löst im Umweltausschuss Europa- und Welt-Debatte aus

Am Donnerstagabend hat der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung der Aufstellung eines Bebauungsplans für die Erweiterung des HAVAG-Betriebshofs in der Freiimfelder Straße zugestimmt. Wie auch im Planungsausschuss erfolgte aber vorher eine langwierige Debatte. HAVAG-Chef Vinzenz Schwarz hatte das schon befürchtet. “Ich empfehle, nicht über den Sinn von Elektrobussen zu sprechen”, sagte er mit Blick auf die Debatte vor zwei Tagen. Denn die HAVAG setzt nur geltendes Gesetz um. Ab 2029 dürfen nur noch Elektrobusse angeschafft werden.

Die HAVAG hat verschiedene potentielle Standorte untersucht, so beispielsweise auch am Rosengarten und an der Berliner Brücke. Letztendlich fiel aber die Entscheidung auf den jetzigen Standort. Direkt neben dem Betriebshof soll die Erweiterung errichtet werden. Dafür müssen ab 28 der 150 Gärten einer benachbarten Kleingartenanlage weg. Die ist schon seit Jahrzehnten als Sonderfläche Straßenbahnbetriebshof im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Wie Vinzenz Schwarz sagte, sei man im engen Austausch mit dem Stadtverband der Kleingartenfreunde, aber auch mit dem Vorstand des betroffenen Vereins. Interessierten betroffenen Laubenpiepern soll Ersatz geboten werden. “Aber einige sind auch froh, dass wir ihnen die Entscheidung abgenommen haben”, so Schwarz. Denn einige betagte Gärtner geben nun aus Altersgründen ihren Kleingarten ganz auf und sind froh, dass sie die Entscheidung nicht selbst treffen mussten, so Schwarz.

Warum Elektrobusse und kein Wasserstoff, fragte Alexander Raue (AfD). Schwarz verwies auf Sicherheitsaspekte, auch sei eine Wasserstoff-Tankstelle nötig. Zudem seien die Busse teurer als Elektrobusse, die ja auch schon teurer sind als die konventionellen Fahrzeuge. Laut Schwarz haben sich auch die großen Hersteller aus der Brennstoffzellenproduktion für Busse zurückgezogen. 

Positiv hob Julius Neumann, Sachkundiger Einwohner der SPD, die Abstimmung mit den Kleingärtnern hervor. Er wollte aber wissen, wie es nun weitergeht. Wie Schwarz sagte, laufe der ganze Prozess mit Gutachterverfahren mit dem erwarteten Stadtratsbeschluss Ende April an, dann werden auch die Vorkündigungen verteilt, bis 2027 kann noch gegärtnert werden.

Und dann ging die europa- und weltpolitische Diskussion los. AfD-Stadtrat Alexander Raue sprach von einer Zeitenwende, die ein Umdenken nötig mache. Dadurch könne Elektromobilität nicht mehr in Frage kommen, weil diese verwundbarer ist. So könnten Umspannwerke und Leitungen beispielsweise durch Krieg, Terror oder Sabotage zerstört werden. Bis neue Technik steht, werde es Monate dauern. “Wir müssen weg von der Elektrifizierung, hin zu Diesel”, so Raue. “Im Konfliktfall wäre sonst der Nahverkehr lahmgelegt.” Hier müsste eigentlich die neue Bundesregierung eingreifen und einen Beschluss fassen. Die Ukraine beispielsweise sei nur verteidigungsfähig, weil sie nicht durchelektrifiziert sei.

HAVAG-Chef Vinzenz Schwarz verwies noch einmal auf die gesetzlichen Vorgaben. Es handele sich um eine EU-Richtlinie. Wenn daran etwas geändert werden soll, dann müsse dies über die Bundesregierung geschehen. Er wolle sich nicht in den spekulativen Bereich begeben, ob es möglicherweise wegen geänderter geopolitischer Dinge eine Änderung durch die Bundesregierung vorgesehen sei.

Verwundert war Johannes Menke (Hauptsache Halle) über Raues Äußerungen von einer „Zeitenwende“, die sich ja auf einen drohenden russischen Angriffskrieg bezieht, womit Raue deutlich gemacht hat, dass sich Deutschland vor dem russischen Präsidenten Putin schützen muss. Raue habe sich ja dadurch gegen die politische putinfreundliche Meinung der AfD gestellt. Dies halte es ja für nahezu absurd, dass Deutschland das Ziel russischer Aggression sein könnte.