Brandstiftungen, Sexattacken: Videoüberwachung und Streifen im Südpark

Seit Monaten ist der Südpark in Halle-Neustadt in den Schlagzeilen. Beim Bürgerforum, von der Stadtverwaltung „Zukunftswerkstatt“ genannt, hatten Anwohner insbesondere Gewaltattacken, Brandstiftungen, sexuelle Belästigungen und Müll beklagt. Behördenvertreter hatten zunächst noch versucht zu beschwichtigen. Doch nun ist man offenbar an einem Punkt angelangt, den man durchaus als „Ausnahmezustand“ bezeichnen kann.

Inzwischen muss selbst die Polizei gestehen, dass die Situation aus dem Ruder läuft. „Nach einer Auswertung des Straftatenaufkommens für die ersten sieben Monate 2016 wurden dort 17,43% mehr Straftaten als im Vergleichszeitraum 2015 polizeilich bekannt. Schwerpunkte bilden u.a. die Deliktbereiche Rohheitsdelikte, Diebstahl und Brandstiftungen. Zur Verhinderung sowie Aufklärung solcher und anderer Straftaten, wie auch zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens, ist die Durchführung der Videoüberwachung geboten“, teilte die Polizei mit. So gab es seit Jahresanfang 27 Brandstiftungen, insbesondere in Kellern, mit mehr als 30 Verletzten. Mehrfach gerieten auch Einheimische und Rumänische Bürger aneinander. Zudem gab es mindestens elf sexuelle Belästigungen in diesem Jahr.

Laut Polizeidirektion werde die „polizeiliche Präsenz vor Ort merklich erhöht und es wird sowohl uniformierte als auch zivile Streifen geben.“ Auf der Rechtsgrundlage des § 20 Absatz 2 Satz 1 SOG LSA werde die Polizei zudem Identitätsfeststellungen durchführen. „Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, wenn die Person sich an einem Ort aufhält, von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben“. Als Begrenzung kommen nördlich die Ernst-Hermann-Meyer-Straße, südlich der Lortzingbogen, westlich der Brahmsbogen und östlich die Offenbachstraße bis Kirchteich in Frage.

Auch sollen in Kürze vier Videokameras installiert werden. Diese Maßnahme umfasst die Bereiche rund um die Eduard-Künnecke-Straße und die Mendelssohn-Bartholdy-Straße. Die Videoüberwachung erfolge auf der Grundlage des §16 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Danach kann die Polizei an den in § 20 Abs. 2 Nr. 1 SOG LSA genannten Orten Bildaufnahmen oder –aufzeichnungen anfertigen. Hierbei handelt es sich um Orte, an denen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten, verüben oder sich Straftäter verbergen. Die Bildaufnahmen werden in das Polizeirevier Halle (Saale) übertragen. Hierbei ist zu beachten, dass grundsätzlich Übersichtsaufnahmen gefertigt und aufgezeichnet werden. Personen können so zunächst nicht identifiziert werden. Nur im konkreten Einzelfall, nämlich bei Verdacht der Begehung von Straftaten oder einer sonstigen Gefahrensituation, wird durch die Zoomfunktion eine Bildvergrößerung erreicht, die eine Identifizierung von Personen möglich macht.

Das aufgezeichnete Bildmaterial werde laut Polizei 72 Stunden nach Erhebung selbsttätig durch Überspielen gelöscht, sofern nicht die Daten für die Verfolgung von Straftaten benötigt werden. Auf die Videoüberwachung werde mit entsprechenden Schildern hingewiesen. Die Videoüberwachung soll schnellstmöglich begonnen werden. Die Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass keine Bildaufnahmen und –aufzeichnungen aus Wohn- und Nebenräumen sowie Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen erfolgen.

Die rechtlichen Voraussetzungen für diese notwendigen polizeilichen Maßnahmen sowie entsprechende Anordnungen der Polizeipräsidentin liegen vor, so die Direktion. „Der Südpark ist ein Wohngebiet im südlichen Bereich von Halle-Neustadt. Hier befinden sich neben mehrstöckigen Wohngebäuden auch Schulen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten sowie Grünflächen. Das Viertel wird insbesondere in jüngster Zeit in der Öffentlichkeit als sozialer Brennpunkt wahrgenommen.“

Die angeordneten Maßnahmen werden auf 1 Jahr befristet und unterliegen einer wiederkehrenden rechtlichen Überprüfung.