Kurswechsel in Halle-Tornau: Finanzausschuss öffnet Weg für neues Gewerbegebiet – hitzige Debatte um Flächenverbrauch, JVA-Pläne und Steuerkraft

Mit knapper Mehrheit hat der Finanzausschuss der Stadt Halle am Dienstag eine politische Kehrtwende eingeleitet. In der Sitzung stimmten fünf Ausschussmitglieder für die Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 2019, der ein Gewerbegebiet im Stadtteil Tornau ausgeschlossen hatte. Vier Stimmen lehnten die Aufhebung ab, zwei Mitglieder enthielten sich. Sollte der Stadtrat dem Votum folgen, könnte die Fläche nun erneut für eine gewerbliche Nutzung geprüft werden – trotz erheblicher Bedenken aus der Bevölkerung.

Der Beschluss aus dem Jahr 2019 hatte Tornau vorerst vor der Umwidmung in ein Gewerbegebiet bewahrt. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Stadt haben sich seither jedoch deutlich verschärft – so zumindest die Sicht der Befürworter einer Neubewertung. Nun soll eine erneute Prüfung folgen, bei der Fragen der Infrastruktur, der Umweltverträglichkeit sowie die Nähe zur geplanten Justizvollzugsanstalt (JVA) berücksichtigt werden.

Für und Wider der Stadtratsfraktionen

Eric Eigendorf (SPD) zeigte sich skeptisch angesichts des Vorstoßes. Er plädierte dafür, den Entscheidungsprozess auszusetzen, bis das Land Sachsen-Anhalt klar Stellung zur geplanten JVA beziehe. „Sonst senden wir womöglich ein falsches Signal in Richtung Land“, warnte Eigendorf.

Auch Tim Kehrwieder (FDP) hinterfragte die Abstimmung: Wurde das Land ausreichend in die Überlegungen eingebunden? Laut Achmed Großer, dem Referenten von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt, sei das Land informiert. Man befinde sich jedoch noch in einer umfassenden Prüfung, insbesondere was Infrastruktur und Mindestabstände zur möglichen JVA betreffe. Auch das Land prüfe, wie kompatibel ein Gewerbegebiet mit der Strafanstalt wäre.

Die Unterstützer des neuen Gewerbegebietes argumentierten mit den finanziellen Nöten der Stadt. „Uns steht das Wasser am Hals“, sagte Christoph Bergner (CDU). Man müsse neue Wege zur Stärkung der Wirtschaftskraft finden, so auch Alexander Raue (AfD), der den Standort nahe der Autobahn als „gut geeignet“ bewertete. Raue: „Wir werden schon nicht verhungern, wenn wir dort ein Gewerbegebiet ausweisen.“

Bodo Meerheim (Linke) hingegen warnte vor einer zu einseitigen Fokussierung auf neue Flächenversiegelung. Die meisten Gewerbesteuereinnahmen stammten ohnehin nicht aus dem Star Park, sondern aus anderen Bereichen der Stadt. Tornau sei bereits geprüft worden – neue Pläne dürften frühere Erkenntnisse nicht einfach ignorieren. „Wir pflastern unsere Erde zu, nur weil wir glauben, mit anderen Regionen konkurrieren zu müssen.“

Widerstand aus der Bevölkerung – Sorgen um Umwelt und Landwirtschaft

Auch in der Einwohnerfragestunde wurde deutliche Kritik laut. Peter Wenzel warnte vor einem weiteren Verlust wertvoller Ackerflächen – Tornau umfasse rund zehn Prozent der überhaupt nutzbaren Agrarfläche in Halle. Er zitierte Albert Einstein: „Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Prof. Dr. Holger Deising, Agrarwissenschaftler an der Martin-Luther-Universität, schlug in die gleiche Kerbe. Er erinnerte daran, dass Deutschland täglich rund 90 Fußballfelder Boden versiegelt – ein ökologischer Irrweg. Gerade der Norden Halles sei ein Hotspot der Biodiversität. Dass ausgerechnet hier erneut ein Gewerbegebiet geprüft werde, sei ein „Armutszeugnis“. Millionenförderungen des Bundes für Biodiversitätsforschung in Halle würden so konterkariert.

Deising kritisierte auch die politische Dynamik hinter dem Vorstoß: Es sei traurig zu sehen, dass ein neuer Oberbürgermeister sofort alte Beschlüsse kippen will, ohne dass sich die Ausgangslage wesentlich verändert hat. Die Auslastung vieler bestehender Gewerbegebiete in Deutschland sei ohnehin unzureichend.

OB-Referent Achmed Großer betonte in der Sitzung mehrfach, dass es sich noch nicht um eine Entscheidung für ein Gewerbegebiet handele, sondern lediglich um eine sachliche Prüfung. Auch andere Flächen – etwa in Trotha – würden derzeit analysiert. Ziel sei es, fundierte Entscheidungsgrundlagen für den Stadtrat zu schaffen. „Wir müssen schauen, wie wir mehr Gewerbe nach Halle holen, um die Einnahmesituation zu verbessern.“

Wie geht es weiter?

Der Ball liegt nun beim Stadtrat. Sollte auch dieser die Aufhebung des 2019er-Beschlusses absegnen, könnte die Stadt eine offizielle Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Erst danach würde eine Entscheidung über die tatsächliche Ausweisung als Gewerbegebiet fallen – ein Schritt, der zahlreiche Genehmigungen, Umweltprüfungen und politische Mehrheiten erfordert.