„Bürgerfest“: Wählergruppierung will keine Sondernutzung zahlen

Am Freitagnachmittag hat „Die Linke“ mit einem kleinen Fest auf dem Marktplatz in Halle ihren Wahlkampfauftakt gefeiert. Und auch die Wählergruppierung des Oberbürgermeister-Kandidaten Daniel Schrader wollte am Samstag mit einem Bürgerfest am Boulevard präsent sein. Doch die Stadt hätte das verboten. „Wiegand-Verwaltung verbietet Bürgerfest“ – mit dieser Überschrift meldete sich die Wählergruppierung am Freitagmittag zu Wort.

Doch was ist geschehen? Ein normaler Wahlkampfstand ist möglich. Doch die Gruppierung wollte mehr – und hätte es auch haben können. So hat die Linke am Freitagnachmittag für die Sondernutzung auf dem Markt gezahlt. Denn bei einem Fest handelt es sich, so steht es auch in der Sondernutzungssatzung der Stadt, eben nicht um einen einfachen Wahlkampfstand. Stattdessen sollten Speisen und Getränke angeboten werden, auch Sitzgelegenheiten und eine Bastelecke waren vorgesehen. Und so teil Tobias Teschner, Leiter Fachbereich Sicherheit in der Stadtverwaltung auch mit: die Aussagen zu einem Verbot seien falsch, auch habe die Stadt keine Auflagen erteilt. „Der Aufbau von Bierzeltgarnituren beziehungsweise eines Partyzeltes im öffentlichen Raum bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Darauf wurde der Anmelder hingewiesen“, so Teschner.

Die Wählergruppierung Schrader zieht die Polizei zu Rande. „Während die Polizei als Versammlungsbehörde keinerlei Einwände gegen das als Kundgebung angemeldete Fest hatte, wollte die Verwaltung es in der vorgesehenen Form zwei Tage vor Beginn plötzlich nicht akzeptieren“, heißt es in einer Erklärung. Teamsprecher und Stadtratskandidat Marco Kanne, der eigentlich schon Erfahrung aus anderen Wahlkämpfen gesammelt haben sollte, poltert denn auch los und erklärt, die Stadt habe eine mit „erheblichen Geldzahlungen verbundene Sondernutzungserlaubnis verlangt, wie sie bei kommerziellen Veranstaltungen üblich wäre.“ Und anschließend erklärt er noch: „Da wir unseren Wahlkampf aus eigener Tasche finanzieren und nicht wie die anderen Parteien und Gruppen durch finanzstarke Hintermänner, Lobbyorganisationen oder Steuermittel finanziert werden, ist dieses Vorgehen der Wiegand-Verwaltung ein faktisches Verbot unseres Bürgerfests.“ Kanne weiter: „Die Wiegand-Verwaltung ist zu diesem demokratieschädlichen Handeln keinesfalls gesetzlich gezwungen. Aber man möchte offensichtlich mit allen Mitteln verhindern, dass ganz normale Bürgerinnen und Bürger sich demokratisch betätigten oder gar in den Stadtrat einziehen und der selbsternannten Elite dieser Stadt Macht und Einfluss wegnehmen.“ Die Führungsebene der Stadtverwaltung sei in die Entscheidung involviert gewesen, erklärt Kanne. „Wir werden uns von Unterdrückungsversuchen der im Moment noch Mächtigen nicht unterkriegen lassen“, sagt Stadtratskandidat Marco Kanne. „Es wird in den kommenden Wochen Bürgerfeste der Wählergruppe TEAM SCHRADER geben. Wir arbeiten an Alternativen. Zudem werden rechtliche Konsequenzen gegen die Wiegand-Verwaltung geprüft.“