CDU fordert Rücktritt des Linken-Fraktionschefs, Linke-Chefin weist Forderung zurück

Für den Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Stadtrat, Bodo Meerheim, wird die Luft dünner. Wegen der Insolvenz des Kita-Trägers SKV, dessen Chef er ist, fordert die CDU nun Konsequenzen. Halles Linke-Chefin Marianne Böttcher weist die Forderung mit Empörung zurück.
„Das Insolvenzverfahren der SKV-Kita gGmbH ist ein weiterer Tiefpunkt der kommunalpolitischen Kultur in Halle. Insbesondere die Linke liefert ein erstaunliches Schauspiel der Intransparenz und Verfilzung“, erklärt CDU-kreischef Marco Tullner. „Für die CDU Halle steht der nahtlose Weiterbetrieb der Einrichtungen an erster Stelle. Das schließt den Erhalt aller Arbeits- und Betreuungsplätze ein. Klar ist aber auch: persönliche Verbindungen der Geschäftsführung in einzelne Fraktionen dürfen nicht zu Entscheidungen führen, die zu Lasten der Stadt und damit der halleschen Steuerzahler gehen.“ Als Geschäftsführer der SKV-Kita gGmbH und gleichzeitigen Vorsitzenden des Finanzausschusses sehe man Stadtrat Dr. Bodo Meerheim darum in der Verantwortung, so Tullner. „Es ist vor allem an ihm, zu einer transparenten und konstruktiven Lösung beizutragen. Und das wird schwer. Seit Jahren sitzt er in verschiedenen Funktionen, die ihm unmittelbare Einflussnahme auf Entscheidungen ermöglichen, welche ihn persönlich und beruflich unmittelbar betreffen. Das ist höchst sonderbar, gerade in der aktuellen Situation. Es kann und darf nicht sein, dass über politische Ämter berufliche Vorteile organisiert oder Fehler ausgebügelt werden.“ Tuller erklärt weiterhin: „Wirft man den Blick auf die sonstigen Aktivitäten Dr. Bodo Meerheims, drängt sich nämlich der Verdacht eines Systems auf. So fungiert er etwa als Aufsichtsratschef des kommunalen Wohnungsunternehmens GWG, das zugleich Großsponsor eines halleschen Handballvereins ist. Der Vorsitzende dieses Vereins: Dr. Bodo Meerheim. Es ist nicht leicht, darin nur einen praktischen Zufall zu sehen. Für Dr. Bodo Meerheim ist es Zeit, politische Verantwortung zu übernehmen, anstatt zum eigenen Vorteil zu taktieren. Ein Finanzausschussvorsitzender, der nicht mit öffentlichen Geldern umgehen kann, ist untragbar. Er hat nicht nur seine Legitimation verloren, sondern ist schlicht ein Risiko für die städtischen Finanzen. Es ist Zeit für Konsequenzen!“
Mit großer Empörung nimmt die LINKE die Rücktrittsforderung der CDU gegenüber Dr. Bodo Meerheim zur Kenntnis. „Nicht das Insolvenzverfahren der SkV KiTa gGmbH ist ein Tiefpunkt in der Kommunalpolitik, sondern die Erklärung der CDU. Steht doch in ihr geschrieben, dass sich die CDU für die Rettung des SkV ausspricht, wenn Bodo Meerheim seine politischen Ämter niederlegt. Diese Form der Erpressung ist einmalig. Der unfassbare Versuch, die wirtschaftliche Situation eines hoch anerkannten Trägers für die Kinderbetreuung auszunutzen, um sich kurzfristig eines politischen Konkurenten zu entledigen, ist aufs Schärfste zurückzuweisen“, erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes Marianne Böttcher. „Dass die CDU in einem Finanzausschussvorsitzenden Meerheim gar eine Gefahr für die städtischen Finanzen sieht, ist der Gipfel der Verlogenheit. Hat sie doch sämtliche Haushaltskompromisse der letzten Jahre – die ohne Bodo Meerheim nie zu Stande gekommen wären – mitgetragen. Zudem ist die Unterstellung des „Filzes“ eine Kampfansage an jeden politisch und gesellschaftlich Engagierten in unserer Stadt – es sei denn er ist in der CDU. Niemand würde beispielsweise dem Stadtrat Sänger vorwerfen, dass er sich für einen Fußballverein engagiert, dessen Hauptsponsor eine städtische Wohnungsgesellschaft ist, deren langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender er gleichzeitig war. Eine Argumentation auf diesem Niveau bedient nur die demokratiefeindliche Debatte um eine angebliche Vereinsmafia. Zum Vorwurf selbst ist festzuhalten, dass das Sponsoring von SV Union Halle-Neustadt durch die GWG bereits aus der Wendezeit und einer gemeinsamen Geschichte davor herrührt. Bodo Meerheim ist erst seit 2001 Präsident von Union“, so Böttcher weiter. „Wer wie die CDU so brachial mit Dreck wirft, will wohl eher von eigenen Problemen ablenken: Diese Forderung von einem blassen Bundestagskandidaten, der mit seinen Anträgen im Stadtrat den Beinamen „Vergnügungspolitischer Sprecher“ trägt und einem profilierungssüchtigen Kreisvorsitzenden, der es als Bildungsminister nicht mal schafft, die halleschen Schulen mit Lehrern zu versorgen und den Förderschulen die pädagogischen Mitarbeiter nimmt, ist unglaubwürdig. DIE LINKE steht sowohl als Fraktion als auch als Partei hinter Bodo Meerheim und stärkt ihm den Rücken. Meerheim hat sich aus allen Abstimmungen zum SkV rausgehalten. Ein Rücktritt würde also keine Veränderung herbeiführen. Der Stadtrat ist aufgefordert, unabhängig von persönlichen Animositäten oder Zuneigungen, die beste Lösung für die Stadt zu finden und dabei das fachliche Wirken des SkV zu berücksichtigen.“
Mit dieser Pressemitteilung zeigt die CDU die eigene Inkompetenz in Wirtschaftsfragen. Die Führungsriege ist nicht gerade mit Wirtschaftskompetenz gesegnet.
Die Rückforderung von Fördermittel kann passieren. Ist der Stadt auch schon so ergangen und könnte bei der Fluthilfe auch wieder passieren.
Erst mal die anderen als wirtschaftlich inkompetent brandmarken, um dann denjenigen, den es betrifft zu entschuldigen mit „das kann jedem passieren“.
Kein Argument dabei..
ich persönlich teile die Auffassung der CDU. Es gibt andere Träger, denen ist das nicht passiert.
Wer schon ein Unternehmen geführt hat, kennt die Situation (insbesondere in S-A), dass genehmigte Förderungen bei Endabrechung oder Prüfung zurückgefordert werden. Das kann nicht nur passieren, sondern ist Alltag. Herr Tullner, der seine gesamte Laufbahn auf Steuergeldern aufbaut, kann das nicht wissen.
Dass man hier von Seiten der Stadt versucht, in einem Insolvenzverfahren nicht das Unternehmen zu retten sondern sich das Geschäft einzuverleiben, zeugt vom Filz der Stadt. Im Konzern Stadt kann man seine eigenen Meinors besser unterbringen und Gelder verschieben. Beispiele für den Filz sind die Spende der Sparkasse, die Subvention des eigenen Klientels über das MMZ, die hocbezahlten Posten bei der Ansiedlungs-GmbH, …
Wie hieß gleich der CDU-Politiker, der beim Vfl und dessen Sponsor HWG gleichzeitig agierte? Stadträte in Ausschüssen und im Aufsichtsrat und dann noch für Sportvereine in Funktion, das ist ja ein richtiges „System“! Welche Stadträte betrifft es noch alles? Gibt es schon eine Liste?
@Yvonne, offensichtlich trifft es fast alle Kitaträger, die zu der umstrittenen Zeit bereits am Markt waren. Welchen Fehler haben sie konkret begangen? Eine Mitverantwortung der Stadt ist jedenfalls nicht zu leugnen.
Bei Beschlüssen, die seine Firma betreffen, ist er doch sicher raus gegangen?
Bemerkenswert ist, dass sich Herr Tullner bzw. Herr Scholtyssek nicht trauen, diese Pressemitteilung unter ihrem Namen zu veröffentlichen. Sowohl im Kreisverband und Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema. Das diese sich nicht widerspiegeln, ist die zweite Bemerkenswertheit. Offensichtlich handelt es sich um die Retourkutsche für die Nichtwahl von Herrn Godenrath als Sozialdezernent im letzten Jahr. Herr Godenrath macht dafür die Linke verantwortlich. Das ist alles recht kleingeistig und peinlich.
Kleingeistigkeit ist doch ein Markenzeichen für Halle.
Irgendwas ist positiv an dieser SKV-Kita, sonst würde „die Stadt“, nachdem sie Kitas unbedingt loswerden wollte und privatisiert hat, nicht so vehement auf Insolvenz und Rückübernahme drängen. Oder es gibt Interessenten, die der Stadt noch mehr bezahlen… was dann natürlich über erhöte Elterngebühren reingeholt werden müßte…
Nachtigall, ich hör‘ dir trapsen…
Die Trennung von Amt und Mandat wären, eine politische Konsequenz um den GANZEN Filz im Rathaus trocken zu legen.
Angefangen beim OB Wiegand und den Stadtwerken, sowie Wohnungsunternehmen. Bis runter zu jedem einzelnen Stadtrat.
Nur der Stadtrat selber muss es sich und den stadtischen Amtsträger auferlegen!!!
Ich weiß diese Forderung ist alt und stammt von den Grünen in den 80- zigern.
Aber wie man sieht heutzutage um so mehr angebracht!
@ET
Wer hat denn die Nichtwahl zum Beigordneten Godenrath letztlich deiner Meinung entschieden?
SPD wählte Frau Brederlow, CDU Herrn Godenrath, Grüne Frau Brederlow und Linke…
Klar war doch, dass die Sitze der Beigeordneten schon annährend die Verteilung im Rat zumindest grob entsprechen sollten.
3 Plätze für die drittstärkste Fraktion und Null für die Stärkste, obwohl ein geeigneter Kandidat vorhanden war ist schon schwer zu verdauen.
Johnny hat es im kern erfasst. so müßte das generell geregelt sein. Diese Konstellation ist schon sehr bedenklich, nur dies gilt dann bitte für ALLE!
Na sag ich doch, es geht nur darum Bodo Meerheim und damit der Linken ans Bein zu pinkeln. Diese Leute verwinden klare Niederlagen nie.
Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Linke können nicht mit Geld umgehen. Seine Gewinne hat Meerheim privatisiert und seine Schulden will er sozialisieren, also auf uns alle abwälzen.
Das Interview mit dem Insolvenzverwalter in der MZ stützt meine These, dass erst Fördermittel genehmigt wurden und nach einem Zeitraum der gelebten Untätigkeit der Verwaltung diese wieder zurückgefordert werden. Die Verwaltung hätte doch die strittigen Positionen gar nicht genehmigen müssen. Da hat kein GF eine Chance.
Die CDU sollte mal selbst unternehmerische Weitsicht zeigen. Wird doch in einem strukturell defizitären Unternehmen wie das MMZ der Kandidat für den Bundestag als Pressesprecher durchgeschleppt. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
Ich habe Herrn Meerheim nicht zuletzt auch mit seiner Stadtrendite immer kritisiert. Was jetzt von der CDU kommt ist peinlich.
„Wissen“ schützt vor Dummschwätz nicht.
Herr Tullner sollte sich lieber um die Heine-Schule in Neustadt kümmern. Aber nicht, indem er dort Sprachlehrer entlässt. Aber andere Spielwiesen lenken ja bekanntlich sooo schön von den wirklichen Problemen ab