CDU fordert Rücktritt des Linken-Fraktionschefs, Linke-Chefin weist Forderung zurück

Für den Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Stadtrat, Bodo Meerheim, wird die Luft dünner. Wegen der Insolvenz des Kita-Trägers SKV, dessen Chef er ist, fordert die CDU nun Konsequenzen. Halles Linke-Chefin Marianne Böttcher weist die Forderung mit Empörung zurück.

„Das Insolvenzverfahren der SKV-Kita gGmbH ist ein weiterer Tiefpunkt der kommunalpolitischen Kultur in Halle. Insbesondere die Linke liefert ein erstaunliches Schauspiel der Intransparenz und Verfilzung“, erklärt CDU-kreischef Marco Tullner. „Für die CDU Halle steht der nahtlose Weiterbetrieb der Einrichtungen an erster Stelle. Das schließt den Erhalt aller Arbeits- und Betreuungsplätze ein. Klar ist aber auch: persönliche Verbindungen der Geschäftsführung in einzelne Fraktionen dürfen nicht zu Entscheidungen führen, die zu Lasten der Stadt und damit der halleschen Steuerzahler gehen.“ Als Geschäftsführer der SKV-Kita gGmbH und gleichzeitigen Vorsitzenden des Finanzausschusses sehe man Stadtrat Dr. Bodo Meerheim darum in der Verantwortung, so Tullner. „Es ist vor allem an ihm, zu einer transparenten und konstruktiven Lösung beizutragen. Und das wird schwer. Seit Jahren sitzt er in verschiedenen Funktionen, die ihm unmittelbare Einflussnahme auf Entscheidungen ermöglichen, welche ihn persönlich und beruflich unmittelbar betreffen. Das ist höchst sonderbar, gerade in der aktuellen Situation. Es kann und darf nicht sein, dass über politische Ämter berufliche Vorteile organisiert oder Fehler ausgebügelt werden.“ Tuller erklärt weiterhin: „Wirft man den Blick auf die sonstigen Aktivitäten Dr. Bodo Meerheims, drängt sich nämlich der Verdacht eines Systems auf. So fungiert er etwa als Aufsichtsratschef des kommunalen Wohnungsunternehmens GWG, das zugleich Großsponsor eines halleschen Handballvereins ist. Der Vorsitzende dieses Vereins: Dr. Bodo Meerheim. Es ist nicht leicht, darin nur einen praktischen Zufall zu sehen. Für Dr. Bodo Meerheim ist es Zeit, politische Verantwortung zu übernehmen, anstatt zum eigenen Vorteil zu taktieren. Ein Finanzausschussvorsitzender, der nicht mit öffentlichen Geldern umgehen kann, ist untragbar. Er hat nicht nur seine Legitimation verloren, sondern ist schlicht ein Risiko für die städtischen Finanzen. Es ist Zeit für Konsequenzen!“

Mit großer Empörung nimmt die LINKE die Rücktrittsforderung der CDU gegenüber Dr. Bodo Meerheim zur Kenntnis. „Nicht das Insolvenzverfahren der SkV KiTa gGmbH ist ein Tiefpunkt in der Kommunalpolitik, sondern die Erklärung der CDU. Steht doch in ihr geschrieben, dass sich die CDU für die Rettung des SkV ausspricht, wenn Bodo Meerheim seine politischen Ämter niederlegt. Diese Form der Erpressung ist einmalig. Der unfassbare Versuch, die wirtschaftliche Situation eines hoch anerkannten Trägers für die Kinderbetreuung auszunutzen, um sich kurzfristig eines politischen Konkurenten zu entledigen, ist aufs Schärfste zurückzuweisen“, erklärt die Vorsitzende des Stadtverbandes Marianne Böttcher. „Dass die CDU in einem Finanzausschussvorsitzenden Meerheim gar eine Gefahr für die städtischen Finanzen sieht, ist der Gipfel der Verlogenheit. Hat sie doch sämtliche Haushaltskompromisse der letzten Jahre – die ohne Bodo Meerheim nie zu Stande gekommen wären – mitgetragen. Zudem ist die Unterstellung des „Filzes“ eine Kampfansage an jeden politisch und gesellschaftlich Engagierten in unserer Stadt – es sei denn er ist in der CDU. Niemand würde beispielsweise dem Stadtrat Sänger vorwerfen, dass er sich für einen Fußballverein engagiert, dessen Hauptsponsor eine städtische Wohnungsgesellschaft ist, deren langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender er gleichzeitig war. Eine Argumentation auf diesem Niveau bedient nur die demokratiefeindliche Debatte um eine angebliche Vereinsmafia. Zum Vorwurf selbst ist festzuhalten, dass das Sponsoring von SV Union Halle-Neustadt durch die GWG bereits aus der Wendezeit und einer gemeinsamen Geschichte davor herrührt. Bodo Meerheim ist erst seit 2001 Präsident von Union“, so Böttcher weiter. „Wer wie die CDU so brachial mit Dreck wirft, will wohl eher von eigenen Problemen ablenken: Diese Forderung von einem blassen Bundestagskandidaten, der mit seinen Anträgen im Stadtrat den Beinamen „Vergnügungspolitischer Sprecher“ trägt und einem profilierungssüchtigen Kreisvorsitzenden, der es als Bildungsminister nicht mal schafft, die halleschen Schulen mit Lehrern zu versorgen und den Förderschulen die pädagogischen Mitarbeiter nimmt, ist unglaubwürdig. DIE LINKE steht sowohl als Fraktion als auch als Partei hinter Bodo Meerheim und stärkt ihm den Rücken. Meerheim hat sich aus allen Abstimmungen zum SkV rausgehalten. Ein Rücktritt würde also keine Veränderung herbeiführen. Der Stadtrat ist aufgefordert, unabhängig von persönlichen Animositäten oder Zuneigungen, die beste Lösung für die Stadt zu finden und dabei das fachliche Wirken des SkV zu berücksichtigen.“