CDU fordert Rücktritt des Linken-Fraktionschefs, Linke-Chefin weist Forderung zurück

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14 Antworten

  1. mirror sagt:

    Mit dieser Pressemitteilung zeigt die CDU die eigene Inkompetenz in Wirtschaftsfragen. Die Führungsriege ist nicht gerade mit Wirtschaftskompetenz gesegnet.

    Die Rückforderung von Fördermittel kann passieren. Ist der Stadt auch schon so ergangen und könnte bei der Fluthilfe auch wieder passieren.

  2. Yvonne Winkler sagt:

    Erst mal die anderen als wirtschaftlich inkompetent brandmarken, um dann denjenigen, den es betrifft zu entschuldigen mit „das kann jedem passieren“.
    Kein Argument dabei..
    ich persönlich teile die Auffassung der CDU. Es gibt andere Träger, denen ist das nicht passiert.

    • mirror sagt:

      Wer schon ein Unternehmen geführt hat, kennt die Situation (insbesondere in S-A), dass genehmigte Förderungen bei Endabrechung oder Prüfung zurückgefordert werden. Das kann nicht nur passieren, sondern ist Alltag. Herr Tullner, der seine gesamte Laufbahn auf Steuergeldern aufbaut, kann das nicht wissen.

      Dass man hier von Seiten der Stadt versucht, in einem Insolvenzverfahren nicht das Unternehmen zu retten sondern sich das Geschäft einzuverleiben, zeugt vom Filz der Stadt. Im Konzern Stadt kann man seine eigenen Meinors besser unterbringen und Gelder verschieben. Beispiele für den Filz sind die Spende der Sparkasse, die Subvention des eigenen Klientels über das MMZ, die hocbezahlten Posten bei der Ansiedlungs-GmbH, …

  3. lederjacke sagt:

    Wie hieß gleich der CDU-Politiker, der beim Vfl und dessen Sponsor HWG gleichzeitig agierte? Stadträte in Ausschüssen und im Aufsichtsrat und dann noch für Sportvereine in Funktion, das ist ja ein richtiges „System“! Welche Stadträte betrifft es noch alles? Gibt es schon eine Liste?

    @Yvonne, offensichtlich trifft es fast alle Kitaträger, die zu der umstrittenen Zeit bereits am Markt waren. Welchen Fehler haben sie konkret begangen? Eine Mitverantwortung der Stadt ist jedenfalls nicht zu leugnen.

    Bei Beschlüssen, die seine Firma betreffen, ist er doch sicher raus gegangen?

  4. E.T. sagt:

    Bemerkenswert ist, dass sich Herr Tullner bzw. Herr Scholtyssek nicht trauen, diese Pressemitteilung unter ihrem Namen zu veröffentlichen. Sowohl im Kreisverband und Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema. Das diese sich nicht widerspiegeln, ist die zweite Bemerkenswertheit. Offensichtlich handelt es sich um die Retourkutsche für die Nichtwahl von Herrn Godenrath als Sozialdezernent im letzten Jahr. Herr Godenrath macht dafür die Linke verantwortlich. Das ist alles recht kleingeistig und peinlich.

  5. Rudi sagt:

    Kleingeistigkeit ist doch ein Markenzeichen für Halle.

  6. Wilfried sagt:

    Irgendwas ist positiv an dieser SKV-Kita, sonst würde „die Stadt“, nachdem sie Kitas unbedingt loswerden wollte und privatisiert hat, nicht so vehement auf Insolvenz und Rückübernahme drängen. Oder es gibt Interessenten, die der Stadt noch mehr bezahlen… was dann natürlich über erhöte Elterngebühren reingeholt werden müßte…
    Nachtigall, ich hör‘ dir trapsen…

  7. Johnny sagt:

    Die Trennung von Amt und Mandat wären, eine politische Konsequenz um den GANZEN Filz im Rathaus trocken zu legen.

    Angefangen beim OB Wiegand und den Stadtwerken, sowie Wohnungsunternehmen. Bis runter zu jedem einzelnen Stadtrat.

    Nur der Stadtrat selber muss es sich und den stadtischen Amtsträger auferlegen!!!

    Ich weiß diese Forderung ist alt und stammt von den Grünen in den 80- zigern.

    Aber wie man sieht heutzutage um so mehr angebracht!

  8. Kritiker sagt:

    @ET
    Wer hat denn die Nichtwahl zum Beigordneten Godenrath letztlich deiner Meinung entschieden?
    SPD wählte Frau Brederlow, CDU Herrn Godenrath, Grüne Frau Brederlow und Linke…
    Klar war doch, dass die Sitze der Beigeordneten schon annährend die Verteilung im Rat zumindest grob entsprechen sollten.
    3 Plätze für die drittstärkste Fraktion und Null für die Stärkste, obwohl ein geeigneter Kandidat vorhanden war ist schon schwer zu verdauen.
    Johnny hat es im kern erfasst. so müßte das generell geregelt sein. Diese Konstellation ist schon sehr bedenklich, nur dies gilt dann bitte für ALLE!

  9. wofgang sagt:

    Na sag ich doch, es geht nur darum Bodo Meerheim und damit der Linken ans Bein zu pinkeln. Diese Leute verwinden klare Niederlagen nie.

  10. Wissender sagt:

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Linke können nicht mit Geld umgehen. Seine Gewinne hat Meerheim privatisiert und seine Schulden will er sozialisieren, also auf uns alle abwälzen.

  11. mirror sagt:

    Das Interview mit dem Insolvenzverwalter in der MZ stützt meine These, dass erst Fördermittel genehmigt wurden und nach einem Zeitraum der gelebten Untätigkeit der Verwaltung diese wieder zurückgefordert werden. Die Verwaltung hätte doch die strittigen Positionen gar nicht genehmigen müssen. Da hat kein GF eine Chance.

    Die CDU sollte mal selbst unternehmerische Weitsicht zeigen. Wird doch in einem strukturell defizitären Unternehmen wie das MMZ der Kandidat für den Bundestag als Pressesprecher durchgeschleppt. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.

    Ich habe Herrn Meerheim nicht zuletzt auch mit seiner Stadtrendite immer kritisiert. Was jetzt von der CDU kommt ist peinlich.

  12. wolfgang sagt:

    „Wissen“ schützt vor Dummschwätz nicht.

  13. wolfgang sagt:

    Herr Tullner sollte sich lieber um die Heine-Schule in Neustadt kümmern. Aber nicht, indem er dort Sprachlehrer entlässt. Aber andere Spielwiesen lenken ja bekanntlich sooo schön von den wirklichen Problemen ab

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