CDU will auch parteilose auf ihren Listen kandidieren lassen – gegen “Vergewaltigung der Stadt durch linke Politik” und das “rot rot grüne Mehrheitsmilieu”

Im kommenden Jahr ist Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt. Dann wird auch in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Hauptgegner ist das “rot rot grüne Mehrheitsmilieu im Stadtrat”, sagte der alte und neue Kreisvorsitzende Marco Tullner zum Kreisparteitag am Freitag im MMZ. Maßgeblich den Wahlkampf vorbereiten wird der ehemalige Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel. Und der ließ schon durchblicken, dass die Kandidatenlisten diesmal geöffnet werden. Auch Nichtmitglieder dürfen antreten. Man suche Menschen, “denen es gehörig auf den Zeiger geht, wie unsere schöne Stadt von linker Politik vergewaltigt wird”, so Bernstiel

Laut Tullner seien die aktuellen Probleme in der Stadt so dominant, dass sich viele fragen, ob man denn noch in normalen Zeiten lebe. Die derzeitige Situation sei “ein Missstand und Skandal”, es müsse gehandelt werden, sagte Tullner bezüglich der Jugendkriminalität. “Die Stadt will aber aus unserer Sicht das Problem nicht wahrhaben.” Man habe den Eindruck, in der Verwaltung habe man das Problem nicht verstanden. Laut Tullner hätten ihm Personen gesagt, sie seien froh, keine eigenen schulpflichtigen Kinder (mehr) zu haben, auch mit Blick darauf, dass ja mittlerweile auch auf den Schulhöfen geraubt wird. “Das sind Zustände, die können, wollen und werden wir nicht tolerieren.” Es sei wichtig, dass das Rathaus in der größten Stadt Sachsen-Anhalts seine ureigenste Aufgabe erfüllt, für Ordnung und Sicherheit der Bewohner zu sorgen. Tullner begrüßte zwar den Anfang Oktober stattfindenden Krisengipfel zwischen Stadt und Land zur Jugendkriminalität. Doch der komme viel zu spät, es sei schon viel Porzellan zerschlagen worden, das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates sei verloren gegangen. 

Bezüglich der Kommunalwahl rief Tullner alle Mitglieder auf – die hallesche CDU hat derzeit 381 Mitglieder – sich einzubringen, um die Kommunalpolitik zu ändern und lebensnaher zu machen. Seit 2014 ist Christoph Bernstiel Stadtrat, wurde 2019 wiedergewählt. Und seitdem sei es immer schlimmer geworden, befand er. Nicht nur bezüglich der Finanzlage, auch bei der Sicherheitslage. Er werde von ehemaligen Kollegen aus Berlin angesprochen, was denn in Halle los sei. Bernstiel hatte vor zwei Jahren den Bürgerentscheid gegen das Konzept der autoarmen Altstadt initiiert. Und so betrachtet er mit Sorge derzeitige Anträge im Stadtrats bezüglich Einbahnstraße oder Fußgängerzone. “Der Stadtrat mit seinen linken Mehrheiten hintergeht den Bürgerentscheid”, sagte er und sprach von “Herablassung und Ignoranz” gegenüber dem Bürgerwillen. Die AfD sei keine Alternative, “aber die sprechen oft Themen an, die wir uns nicht trauen, anzusprechen.” Aus diesem Grund müsse die bürgerliche Mitte wieder gestärkt werden. Denn die CDU spreche für die arbeitende Bevölkerung, jene Leute ohne Stimme im Stadtrat, denen rot-rot-grün beispielsweise die Parkplätze streichen wolle oder durch Straßensperrungen mit einem Verkehrschaos drangsaliere.