Das sagt die Polizei zum Drogen-Hotspot Riebeckplatz – Stadt lässt die Glascontainer entfernen

Selbst in den Nachtstunden herrscht unter ihren Fenstern Lärm, Drogenabhängige setzen sich Spritzen, beklagen mehrere Anwohner gegenüber dubisthalle.de: die Situation im Bereich des ehemaligen Maritim-Hotels am Riebeckplatz in Halle (Saale) in Bezug auf die Drogenkriminalität spitzt sich zu. Inzwischen stehen Dealer bereits im Tunnel neben der Straßenbahnhaltestelle und fragen ganz offen, ob man etwas kaufen möchte.

“Die Situation ist der Stadt mehr als nur ein Dorn im Auge”, sagt Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit im Ornungsausschuss, “das ist nicht hinnehmbar.” Es sei “nicht akzeptabel”, wenn Kita-Kinder bei der Drogenkriminalität zuschauen müssen. Warum sich der Riebeckplatz zum Hotspot entwickelt hat, ist laut Teschner auch auf die gute Zugverbindung zurückzuführen. Aus weiten Teilen Ostdeutschlands ist der hallesche Hauptbahnhof per Bahn umsteigefrei und schnell zu erreichen. Der Riebeckplatz ist nur einen Katzensprung entfernt. Die Situation müsse sich vor dem Bau des Zukunftszentrums verbessern. Die Stadt will für eine bessere Beleuchtungssituation sorgen. Zudem entferne man die neben dem ehemaligen Hotel stehenden Glascontainer, die auch als Drogenversteck dienen.

Ein Knackpunkt ist das ehemalige Hotel selbst. Man sei mit dem Eigentümer in engem Kontakt, sagte René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt. Man bitte ihn, einen Bauzaun aufzustellen. Allerdings sind die Eigentumsverhältnisse schwierig, was noch der Zeit der kompletten Umgestaltung des Areals aus DDR-Zeiten herrührt. Da war alles Volkseigentum. Das hat heute zur Folge, dass die Grundstücksgrenzen quer über den Parkplatz, durch Parklücken gehen. Die Stadt hat aber auch schon eine Flurneuordnung angestoßen. 

Bürgermeister Egbert Geier hatte am Donnerstag auch die Polizei zum Handeln aufgefordert. Der Bereich werde bereits seit zwei Jahren als Schwerpunkt der Betäubungsmittelkriminalität im Stadtgebiet Halle (Saale) geführt, sagte ein Polizeisprecher. Dazu gebe es verschiedenste polizeiliche Maßnahmen als offene und verdeckte Kriminalitätsbekämpfung in enger Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft und der Polizeiinspektion Halle (Saale) durchgeführt, welche bis zum heutigen Zeitpunkt andauern.

Es erfolge eine ständige Bewertung der aktuellen Lage, es werden hierzu die polizeilichen Maßnahmen entsprechend fortlaufend angepasst. Auch Polizeikräfte anderer Behörden fordere man für konzentrierte Einsätze an. “Unter Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen des Paragraf 20 Absatz 2 Buchstabe a) des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, werden entsprechende Kontrollen von Personen durchgeführt und bei Notwendigkeit sogenannte Platzverweisungen gemäß Paragraf 36 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ausgesprochen und durchgesetzt”, so Polizeisprecher Thomas Müller.

Zudem stehe man beratend im engen Austausch mit der Stadt Halle (Saale), dem für einen Großteil des Wohnraums zuständigen Vermieter (HWG), dem betreffenden Kindergarten “Kinderinsel” und dem derzeitigen Eigentümer der Immobilie des ehemaligen Hotels „Maritim“.“Grundsätzlich ist anzumerken, dass jede Beschwerde oder Strafanzeige durch die Polizei ernst genommen und verfolgt wird”, so Müller. Diesen Eindruck hatten aber Anwohner nicht. Sie haben sich nach eigenen Angaben sowohl beim Ordnungsamt, als auch bei der Polizei über nächtliche Ruhestörungen beschwert, passiert sei aber nichts.