“Die Arbeit der Freien Träger kann weitergehen”: Stadtverwaltung bringt nach Brandbrief aus der Jugendhilfe nun Informationsvorlage über 8,4 Millionen Euro

Vorige Woche haben die Freien Träger der Jugendhilfe in Halle (Saale) Alarm geschlagen. Weil für das kommende Jahr noch keine Mittel bewilligt waren und auch eine Beschlussvorlage nicht in den zuständigen Jugendhilfeausschuss eingebracht wurde, drohten sie damit, ab Jahresanfang ihre Angebote einzustellen und 100 Mitarbeiter zu entlassen.

Nach einem gestern stattgefundenen Gespräch zwischen Stadtverwaltung und den Trägern gibt es nun etwas Entspannung. Am Donnerstag brachte die Verwaltung eine Informationsvorlage ein. Dort steht zumindest erst einmal, welche Projekte sie für eine Förderung vorschlägt. Im Januar soll dann die konkrete Beschlussvorlage in den Ausschuss eingebracht werden. Konkret geht es um 8,4 Millionen Euro für das kommende Jahr.

Haushaltslage verzögert Verfahren

Sozialdezernentin Katharina Brederlow führte das diesjährige Vorgehen auf die Haushaltslage zurück. „Wir müssen warten, bis der Haushaltsplan vom Stadtrat beschlossen ist“, sagte Brederlow. Das soll voraussichtlich im Dezember erfolgen. Und obwohl damit zum Jahresbeginn die Förderhöhen für die einzelnen Projekte der Freien Träger noch nicht feststehen, sieht Brederlow keine Probleme. „Die Arbeit der Freien Träger kann weitergehen“, sagte sie. Allerdings müssten die Träger einen „vorzeitigen Maßnahmebeginn“ beantragen. Bis zur endgültigen Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt fließen zumindest Abschlagszahlungen.

Allerdings werden die anstehenden Beratungen „eine Herausforderung“, gab Brederlow zu bedenken. In den vergangenen Jahren war dies noch unproblematisch, weil der Haushaltsplan ausgeglichen war. Vor vielen Jahren gab es, so Brederlow, aber schon einmal eine ähnliche Situation wie jetzt. Da sei sogar die Haushaltsgenehmigung erst im Juni erfolgt – „und trotzdem ging die Arbeit weiter“.

Allerdings wird es dieses Problem angesichts der Haushaltslage auch in den kommenden Jahren geben. Und mit einem Aufwuchs an Mitteln ist nicht zu rechnen, was Uwe Kramer von der Villa Jühling zu der Einschätzung brachte, dass demzufolge in den kommenden Jahren Angebote zurückgefahren werden müssen. „Da fängt es an zu knirschen, weil es in die Substanz geht“, warnte er.