Ein Fünftel mehr: auch der Finanzausschuss stimmt für die Erhöhung der Kita-Gebühren

Nach dem Jugendhilfeausschuss hat auch der Finanzausschuss für die Erhöhung der Kita-Gebühren in Halle (Saale) um etwa 20 Prozent zugestimmt. Es gab 6 Ja, drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Vor zwei Wochen hatte schon der Jugendhilfeausschuss zugestimmt. Die letzte Entscheidung fällt im Stadtrat.

Ein Kinderkrippenplatz für 40 Stunden schlägt mit 198 Euro zu Buche, bisher waren es 165 Euro. Ein Kindergarten-Platz für diesen Zeitraum kostet künftig 145 Euro (Bisher 119 Euro), beim Hort 73 Euro (Bisher 60 Euro) für 32 Stunden.  Das sind nur die reinen Gebühren. Etliche Freie Träger verlangen noch Zusatzbeiträge, die ebenfalls von diesen erhöht worden sind.

Die Kita-Gebühren in der Saalestadt wurden zuletzt vor neun Jahren erhöht. Künftig sollen die Gebühren alle zwei Jahre an die Kostenentwicklung angepasst. Und damit ist auch schon klar, dass es in zwei Jahren eine weitere saftige Erhöhung gibt. Denn in der jetzigen Gebührensatzung sind die Tariferhöhungen für das Personal noch nicht enthalten.

Kritik kam vom Stadtelternbeirat, dem Elterngremium der Kitas und Horte. Denn neben der Erhöhung der Kita-Beiträge droht noch anderes Ungemach. Denn die Regelung der Geschwisterkinder bezüglich der Landesebene läuft zum Jahresende aus. Ob es eine Fortsetzung gibt, ist völlig unklar. Wird es diese Regelung nicht mehr geben, dann müssen die Eltern dann für alle Kinder bezahlen. Bisher sind nur die Hortbeiträge einmalig fällig, wenn die Familie mehrere Kinder und Krippe, Kita und Hort hat.

Bürgermeister Egbert Geier verwies auf den Beschluss zum Haushalt 2023. Dort waren die Kita-Beiträge einer der definierten Konsolidierungsmaßnahmen. Man wolle sich frühzeitig mit dem Land in Verbindung setzen, “um schnell eine Planungssicherheit zu bekommen”, so Geier. Auch Melanie Ranft (Grüne) hatte sich gewundert. Denn ursprünglich war davon die Rede, das Magdeburger Modell umzusetzen. Laut Stadt habe man die dort gültige Satzung geprüft, allerdings hätte man in diesem Fall die Gebühren exorbitant erhöhen müssen – die Umsetzung des Magdeburger Modells hätte für Halle nämlich Mehrkosten statt Mehreinnahmen bedeutet.