Einfacherere Genehmigungen für Sonntagsshoppen in Sachsen-Anhalt: Landtag berät über Gesetzentwurf – Grüne gegen beliebige Sonntagöffnung
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag in erster Beratung der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie des Ladenöffnungszeitengesetzes debattiert.
Dabei geht es zum einen um die Regelungen zu sogenannten „stillen Tagen“ wie dem Buß- und Bettag oder dem Heiligabend, zum anderen die Möglichkeiten zur Erlaubnis verkaufsoffener Sonntage klarer ausformuliert werden. Sonntagsshopping soll künftiger einfacher erlaubt werden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, begrüßte in seiner Rede zum Gesetzentwurf prinzipiell die angedachten Änderungen: „Die Lebenswirklichkeit hat sich seit dem Erlass des Sonn- und Feiertagsgesetzes 1992 doch deutlich geändert. Daher sind auch die Regelungen zu ,stillen Tagen‘ dahingehend anzupassen, dass vor und nach den Gedenkzeiten an diesen Tagen das normale Leben stattfinden kann.“ Um aber den Charakter der „stillen Tage“ trotz der im Gesetzesentwurf angedachten verkürzten Ruhezeiten nicht zu verwässern, führte Hövelmann aus, müssten Störungen zu diesen Zeiten entsprechend sanktioniert sein müssen: „Es ist daher richtig, dass das Bußgeld bei Verstößen auf nunmehr 5.000 Euro angehoben werden soll.“
Kritisch zu sehen seien aber teilweise die Änderungen zu den verkaufsoffenen Sonntagen: „Zwar ändert sich nichts an der Zahl der bisher erlaubten vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr; das diese aber nun nach dem Entwurf auch mit einer im ‚öffentlichen Interesse‘ liegenden Belebung einer Gemeinde oder eines Ortsteils begründet werden können, ist für uns eine nicht zielführende zusätzliche Ausnahmeregelung“, so Hövelmann. Die Kritik der Gewerkschaften dazu wurde während der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs von der Landesregierung nicht angenommen. Daher besteht hier in den zuständigen Fachausschüssen noch Diskussionsbedarf.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht viel Diskussionsbedarf. „Mit der neuen Regelung sollen Geschäfte an Sonntagen auch dann öffnen können, wenn nur sehr allgemein ein öffentliches Interesse behauptet wird. Das Kriterium ist so phänomenal unkonkret, dass es praktisch immer gilt. Die Öffnung an vier Sonntagen im Jahr ist damit faktisch in das Belieben der Kommunen gestellt. Die bisherige Rechtsprechung und auch die umfangreiche Änderung dazu im Gesetz wären faktisch obsolet“, sagte Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Ich halte den Sonntag, auch jenseits seiner religiösen Bedeutung, die nur noch von einem kleineren Teil der Bevölkerung gelebt wird, trotzdem für ein verbindendes Kulturgut. Ein Tag in der Woche ist anders als die anderen. Familien kommen zusammen, der Alltag macht für fast alle, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einzelhandels, Pause. Den wichtigen Kampf um die Attraktivität der Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel werden wir nicht durch die Sonntagsöffnung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese gewinnen.“
Geil! Dann kann man endlich wieder richtig schön im Kaufhof nach Klamotten schoppen. Moment mal! Da gibts ja nur Ramsch den keiner will! Dann lieber ab auf die Spielwiesen der Hallenser Schickeria, erkennbar an mind. 3 Haarfarben und wohlklingenden Namen amerikanischen Ursprungs; auf nach Bruckdorf HEP und dem „The Style“ Outlet, wo tolle Preise auf ein zahlungskräftiges Publikum treffen. Ich lach‘ mich scheckig. Halle bekommt, was es verdient. Ramsch für Ramsch.
Grüße aus dem Westen! *zwinkersmiley*
Vielleicht sollte man den Grünen mal sagen das auch ihre Ökoläden dann am Sonntag geöffnet haben könnte?! Ich glaube dann ändern die ihre Meinung ganz schnell 😉
Vielleicht sollte man bei den Leuten, die am Sonntag einkaufen gehen, mal nachfragen welche Partei sie wählen. Wahrscheinlich wären die Grünen die absoluten Favoriten…
Klar die Grünen sind mal wieder dagegen. Warum wählt ihr die denn
Ich sehe hier nur eine weitere Verdichtung von Arbeitszeit mit Ausbeutung. Bald wird die 7 Tage Woche die Regel und die Leute werden nur noch aus Legenden wissen, was es heisst mal 2 Tage am Stück frei zu haben. 1 freier Tag hilft nur bedingt, dass man sich wirklich erholen kann.
„Verdichtung von Arbeitszeit mit Ausbeutung“ – Gehst Du eigentlich mal durch die Stadt und siehst, wie viele Läden dicht haben? Die Mitarbeiter sind entweder schon entlassen oder in der Kurzarbeit. Die Läden brauchen Umsatz, damit sie die Mitarbeiter bezahlen können! Und notfalls auch mal sonntags!
Nein, eben nicht Sonntags. Gönn doch den Mitarbeitern, und nur um die geht es, auch mal einen Freitag in der Arbeitswoche.
Es geht um Öffnungszeiten auch mal unabhängig von Corona. Glaubst du, die Mitarbeiter – wenn die Läden wieder öffnen sollten – wollen die Zeit irgendwie nacharbeiten und sofort in ne 7 Tage Woche starten, weil sie gezwungenermaßen nicht arbeiten konnten ? Angenommen die Situazion wird besser ,glaubst du die Leute – wenn sie ins Fitnesstudio, Kino oder Sauna usw. gehen – sagen sich „boahh … geil, jetzt muss ich erstmal die Zeit nacharbeiten und verzichte auf meine Hobbies, die jetzt wieder möglich sind.“
Ihr Brummnuschel! Die Mitarbeiter werden doch keine 7-Tage-Woche haben! Es geht darum, dass die Läden wieder Umsätze machen dürfen und müssen. Die Läden müssen Umsätze machen und notfalls auch mal sonntags! Peek & Cloppenburg wird wohl bald weg sein und wenn auch noch Kaufhof dicht macht, dann ist es um die Innenstadt aber ganz arg bestellt!
Na bitte, wer soll denn die Läden 7 tage pro Woche offenhalten? Doch nicht etwa nur geschäftsführer oder Eigentümer? Glaub an den Weihnachtsmann… jedeer Euro kann nur einmal ausgegeben werden, und dafür reicht Montag bis Samstag. Und wenn das Angebot nicht vorhanden ist, wird es auch in dieser Zeit nicht gerichtet. Weder P&K, noch Kaufhof haben mich nach dem ersten Besuch dort wieder gesehen, aus diesem Grund. Zum zweiten sollten sich alle Menschen mal ihrer Familie und Freunden widmen, nicht „shoppen“ gehen. Und um die Innenstadt ist es auch vorher schon arg bestellt gewesen: Döner- und Handyläden, „Shops“ für U40 von Qualität und Quantität ganz zu schweigen; die Bevölkerungsstruktur ist eine andere.
Ich wäre schon froh, wenn der Einzelhandel überhaupt schnellstmöglich wieder auf macht! 😤
Der Sonntag sollte Sonntag bleiben. Ebenso die Feiertage. Die jetzige Regelung ist gut so.
Klar dass die Grünen dagegen sind, warum sollten sie dafür sein?
Der Sonntag ist heilig, da muss man nicht einkaufen gehen.
Derzeit ist die ganze Woche heilig! Lieber 10.000 Arbeitslose … Oje!
Ich fände das mit Sonntag gar nicht so schlecht. Das Verkaufspersonal ist das zweite Mal, seit 19.12. in Kurzarbeit. Das heißt, es fehlt im Geldbeutel und nicht nur das, die Fehlzeiten, die dadurch angehäuft werden ziehen sie nämlich das ganze Jahr mit. Heißt, auch hier fehlt wieder das Geld. Lässt ihnen doch die Möglichkeit, Fehlstunden abzuschwächen. Bin aber durchaus dafür, dass es eine begrenzte Alternative für ein Jahr sein soll.
Kurzarbeit, da mach dich mal kundig, führt nicht zu Fehlzeiten, und auc sont nichts, was irgendwo irgendwann aufgeholt werden müßte. Man kann am 24Stundentag nicht 36 Stunden aufmachen.
Irgendwo hast du einen gewaltigen Denkfehler! Die Mitarbeiter in den Läden brauchen nicht Kurzarbeit sondern echte Bezahlung! Du gehst sonntags mit einer Selbstverständlichkeit mittags ins Restaurant, dann fährst du tanken und dann gibt’s sicher noch ein Stück Kuchen. WARUM bist du nicht auch dafür, dass diese Einrichtungen sonntags zu bleiben?
Warum sollte Sonntag beliebige geöffnet werden? Verkäufer werden genötigt, an Tagen, die den Familien gehört, arbeiten zu gehen. Es geht nicht immer nur ums Geld.
Eine reguläre Öffnung aller Geschäfte ist das einzige, was den Menschen etwas bringt. Und zwar sofort.
Siehe meine Antwort oben! In die Gaststätte gehst du auch am Sonntag, ohne dass du dich an den Mitarbeitern störst, die Arbeiten müssen!
Lasst ja die Geschäfte am Sonntag zu, die Leute können Alltags einkaufen.
Richtig, und das können sie wirklich lange genug bei den gesetzlich genehmigten Öffnungszeitenen
Und bitte hier keine Kommentare von wegen „ich hab aber nur am WE Zeit“ Niemand hat ne 60h Woche und wenn, dann ist er Sklave. Wenn ich Freitags Familien sehe, die zu viert 13 Uhr spazieren gehen, dann bitte kein Geheule von wegen „… Familie … Kinder … ich komm unter der Woche zu nix.“ Öffnungszeiten der Discounter von 6 – 22 Uhr finde ich schon grenzwertig. Da könnte man auch Samstag 14 Uhr zumachen.
Es gibt ja noch die Spätis, die geöffnet haben wenn es für alle anderen verboten ist! Ihr werdet also nicht verdursten!
Ach, die Leute sind mittlerweile so dermaßen verwöhnt… Meckern uns schon an, weil wir als Bäckerei Sonntags nur eingeschränkt Brot anbieten und dann auch „schon“ 17 Uhr schließen…. Es wird keiner verhungern oder in Lumpen rumlaufen müssen, wenn es einen verkaufsfreien Tag in der Woche gibt
Warum macht ihr überhaupt auf, wenn ihr nichts verkaufen wollt?
Braucht ihr das Geld von den Kunden nicht?
Warum lebst du, wenn du eh stirbst?