Einwohnerversammlung zu neuer JVA in Tornau: Bürger äußern Sorgen zu Sicherheit, Bodenversiegelung und Lärm, Anwohner der Frohe Zukunft haben Sorge vor Asylheim am alten Standort

Das Land Sachsen-Anhalt hat ein Problem: ab dem 1.1.2025 steht jedem Häftling einer Einzelzelle zu. Das ist keine neue Erkenntnis. Doch Länder, die diese Vorgabe nicht erfüllen, müssen Strafzahlungen an die EU leisten. Es muss also dringend der nötige Raum geschaffen werden. Und die gesetzlichen Vorgaben will Sachsen-Anhalt nun mit einem Gefängnis-Neubau in Halle-Tornau erfüllen. Am Montagabend trafen nun Politiker und Bürger bei einer Einwohnerversammlung in der Mötzlicher Kirche aufeinander. Das kleine Gotteshaus war mit rund 200 Besuchern knackevoll. Und auch wenn es in der etwa zweistündigen Versammlung immer wieder Erklärungen von Landesseite gab, warum es gerade dieser Standort sein soll, war doch bei den meisten Besuchern das Fazit klar: sie wollen den Kasten weiterhin hin.

“Wir haben bemerkt, dass das Thema für Sie sehr interessant ist”, sagte Justizministerin Franziska Weidinger zur Begrüßung. Deshalb wolle man sich den vielen Fragen stellen. Die beiden Standorte in Halle – Roter Ochse und JVA Frohe Zukunft – seien beide sanierungsbedürftig. Zudem könnten die beiden Standorte nicht so ohne weiteres erweitert werden. Das sei aber laut Weidinger nötig, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Das neue Gefängnis soll für 440 Häftlinge ausgelegt sein, dazu kommen 20 Plätze im Jugendarrest. 2029 soll die Anlage fertig sein. Aktuell hat die Saalestadt 650 Haftplätze. Durch den neuen Knast würde es also sogar zu einer Reduzierung von Häftlingen auf dem Gebiet der Stadt Halle kommen – weil zeitgleich auch die JVA Volkstedt ausgebaut wird. Rund 2,5 Millionen Euro Umsatz würde die hallesche JVA pro Jahr mit einheimischen Unternehmen generieren sei also ein Wirtschaftsfaktor, so Weidinger. 

In ersten Planungen – die auch jahrelang vorangetrieben worden – war ein Ausbau der JVA Frohe Zukunft vorgesehen. Doch das Land stoppte die Planungen wegen der hohen Kosten, die nach Ausschreibungen eingegangen sind. 400 Millionen Euro waren es, sagte Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter und sprach von vielen Unwägbarkeiten, die noch zu einem weiteren Aufwuchs hätten führen können, beispielsweise die fehlende Baugrunduntersuchung und die Kampfmittelsondierung, schließlich waren die Sieben-Flugzeugwerke als Bombenziel ganz in der Nähe. Die beauftragte Landesgesellschaft habe nachgewiesen, dass die Vorteile für einen Neubau überwiegen würden, sagt Malter. Die Kosten konnte er übrigens auf Nachfrage nicht benennen, man sei erst am Anfang der Planungen. Das Bauen im Bestand wäre laut Malter jedenfalls viel schwieriger gewesen, weil man je nach Baufortschritt immer wieder die Sicherheitsmaßnahmen hätte anpassen müssen. Malter berichtete von den Vorgaben: man wollte ein Grundstück in Halle mit einem direkten Autobahnanschluss und leichter Erschließbarkeit. Die neue JVA sei weit genug weg von der Wohnbebauung – aber auch weg von der Autobahn, so dass auch auf die Hafträume keine erhöhten Emissionen einwirken. Diese Äußerung wiederum führt zu Pfiffen und Geraune im Publikum. “Wir reden über Menschen”, betonte Malter. 

Die Bodenversiegelung wurde immer wieder in Wortbeiträgen bemängelt, wertvoller Acker werde versiegelt. “Natürlich wird Boden versiegelt. Das lässt sich nicht vermeiden”, sagte Malter. “Doch, lässt sich”, schallte es ihm aus dem Publikum entgegen. Durch den Verzicht auf den Bau. 

In der Kritik stand ja auch, dass die Anwohner erst von den Plänen erfahren haben, als das Land das Grundstück schon gekauft hat. Eine bewusste Entscheidung laut Malter. Sobald Grundstückseigentümer hören, da hat ein öffentlicher Träger für ein Bauvorhaben Interesse, dann schießen die Grundstückspreise in die Höhe. “Deshalb war es unser Ziel, es geräuschlos abzuwickeln.” Geprüft wurde auch der Standort der alten Metro, dort gibt es aber kein Baurecht. Und Autobahn und Bahnlinie seien in direkte Nachbarschaft ohne Abstand, was emissionsrechtlich schwierig sei. 

Bauen kann das Land aber noch nicht. Es muss erst der Bebauungsplan geändert werden, denn momentan ist das Gebiet als Gewerbegebiet ausgewiesen.Eine solche Entscheidung müsste der Stadtrat treffen. Den entsprechenden Antrag habe das Land erst am vergangenen Freitag gestellt, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Er erneuerte seine Forderung an das Land, in dem Zusammenhang den Umgang mit den bisherigen Standorten im Fokus zu behalten, “damit es keine toten Areale werden.” Zudem solle das Land im Dialog mit der Bevölkerung bleiben. Diese müsse in transparenter Form mitgenommen werden. Im Zuge des Verfahrens zum Bebauungsplan hat jeder die Möglichkeit, sich einzubringen. “Ich bitte Sie, das auch zu tun”, so Geier. Er habe nach eigenem Bekunden am 20. September erstmals von den Plänen erfahren und am 29. September etwas Schriftliches vom Land dazu erhalten. 

Und wo wird nun gebaut? Unweit der A14-Abfahrt (250m entfernt), westlich der L141. Dort gehört dem Land ein 16,6 Hektar großes Areal, jetzt noch eine unversiegelte Ackerfläche. Rüdiger Malter betonte, das entspreche etwa einem Zehntel des mal hier geplanten Gewerbegebiets. Von der Landstraße aus soll es eine direkte Zufahrt geben. Danilo Weise, Pressesprecher im Justizministerium, betonte, dass sich dadurch auch der Verkehr von der Autobahn zur jetzigen JVA verringert. Etwa 10 bis 15 Busse mit Häftlingen sind pro Tag unterwegs (Halle ist ein Zwischenstopp der Gefangenroute). Dazu kommen noch die PKW der 330 Angestellten.

Schon jetzt habe er den Lärm der Autobahn zu ertragen, sagte ein Tornauer, nun komme noch das Gefängnis dazu. “Da kann ich ja meine Hütte verkaufen”, sagte er resigniert. Jens Wenige, vielen Hallensern durch den Karnevalsclub Saalenarren bekannt, beklagte, dass die Leute erst aus den Medien vom Vorhaben erfahren hätten. Auch heute seien die Politiker nicht freiwillig hier, “das ist nicht gelebte Demokratie”, sagte er. “Wir wollen nicht, dass uns Dinge wie früher durch die Volkskammer auferlegt werden.”

“Wir versiegeln immer mehr Ackerflächen”, sagte ein Mann. “Wir haben genug Industriebrachen.” Ein Argument, das im Laufe der Sitzung mehrfach gefallen ist – interessant aber auch mit Hinblick auf die durchaus auch geführte Argumentation der Nähe zu Wohnbebauung in Mötzlich oder Tornau. Denn für Standorte nicht vor der eigenen Haustür scheint das ja nicht zu gelten. “Wir wollen unsere Ruhe haben”, sagte der Mann und brachte gleich mit ein, dass man ja auf ein Gefängnis verzichten könnte, würde man nur genug abschieben. “Denn wir wissen ja alle, wer da drin sitzt.” Justizministerin Weidinger betonte, bei einem großen Teil der Häftlinge handele es sich um Deutsche.

Er habe kurz nach der Wende ein Haus gebaut, sagte Marco Oswald. Doch seit der 1950 erfolgten Eingemeindung sei nichts mehr passiert. Zu DDR-Zeiten hätte es noch einen Konsum gegeben. “Wir zahlen genauso Steuern wie in anderen Gebieten, wo die honorigen Leute wohnen.” Die Transparenz sei hinten runter gefallen. “Sie haben das im stillen Kämmerlein ausgeheckt und uns vor vollendete Tatsachen gestellt.” Zudem äußerte er auch die Vermutung, dass nun durch die Hintertür doch der Star Park 2 kommen soll, “das lassen wir uns nicht bieten.”

Und während die neuen “Nachbarn” gegen einen Knast in der Nähe ihrer Häuser sind, macht sich Bernd Schuster aus der Helmut-Just-Straße Sorgen um den bisherigen Standort. Er habe ja etwas von städtebaulicher Entwicklung und Stadtquartier gehört. Da habe er sich im Internet reingelesen, was damit gemeint sein könnte. Nun habe er die Befürchtung, dass ein Asylantenheim entsteht und dafür dos alten Haftgebäude genutzt werden. Die Stadt verwies auf den dort gültigen Bebauungsplan. Der lasse aktuell gar nichts anderes zu, als ein Gefängnis, müsste also ohnehin für eine künftige Entwicklung geändert werden, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Das Land wiederum betonte, es werden zwar ein Abschiebegefängnis errichtet. Dies geschehe aber mit am Standort Volkstedt und nicht in Halle.

“Man kann so etwas nicht einfach in die Nachbarschaft einer lebendigen Gemeinde setzen”, beklagte Folke Pfeifer. Die Ränder der Stadt würden fragwürdigen Deals zum Fraß vorgeworfen. Grund waren Äußerungen von Bürgermeister Geier, der sich finanzielle Unterstützung des Landes beim Zukunftszentrum wünschte im Gegenzug zu einer Unterstützung der Stadt für das Gefängnis. Das Gebiet um Tornau und Mötzlich sei wichtig als Fischluftschneise und Naherholungsgebiet für die Stadt. Die Landesregierung hintergehe ihre Bürger. “Sollen unsere Kinder demnächst an Mauern, Wachtürmen und Stacheldraht vorbeigehen”, fragte sie. Auch Folke Pfeifer brachte das Argument mit Industriebrachen, die verwendet werden können, zum Beispiel entlang der Dessauer Straße. Der Blick in Schulen und Pflegeheime, aber auch fehlende Radwege und marode Fußwege würden deutlich machen, wo eher die Probleme liegen. Für ein Gefängnis solle sich das Land lieber einen anderen Standort suchen, “es muss nicht Halle sein”, sagte sie. Stattdessen solle ein Wald auf den geplanten Flächen gepflanzt werden.

“Wir wollen dieses Gefängnis an dieser Stelle nicht”, sagte ein anderen Anwohner. “Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen.” Von den Verantwortlichen habe er den Eindruck, sie wüssten nicht, was Demokratie ist. Und ein Mötzlicher sagte,  viele Schulen fallen auseinander. Doch stattdessen gehe es um “schöner Wohnen für Gefangene. Für Leute, die unsere Gesetze mit Füßen treten.

Auch Pfarrer Martin Schmelzer sprach sich gegen den Neubau aus. „Es gehört zu meinem christlichen Glauben, die Schöpfung zu bewahren.“ Deshalb darüber nachdenken, „ob es andere Wege gibt. Diese Böden sollten nicht zerstört, sondern bewahrt werden.“

Justizministerin Weidinger sagte zum Schluss, sie habe aus der Veranstaltung mitgenommen, dass es vor allen Sorgen bezüglich Lärm, Lichtbelastung, der Gefängnismauer und der Zuwegung. Das Land wird also die Planungen weiter vorantreiben.