Entwurf der Landesregierung: Halle soll die Versammlungsbehörde bekommen

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25 Antworten

  1. RIP Democracy sagt:

    Wunderbar.
    Überall ein bißchen weniger Demokratie wagen.
    Wo bleibt der Aufschrei der demokratischen Hallenser, wenn elementare Grundrechte beschnitten werden sollen?
    Bei einigen scheint auch immer nocht angekommen zu sein, dass es grundsätzlich keiner Genehmigung für eine Versammlung bedarf.
    Politiker in 2020 spielen sich zu Volkserziehern auf.
    Was Geisel in Berlin eine peinliche Niederlage bescherte, blüht auch der Stadt Halle.
    Bezahlt wird vom Steuerzahler.

    • Maik sagt:

      Wo ist denn deiner Meinung nach die Demokratie gefährdet, wenn die Versammlungsbehoerde von einem Exekutivtraeger auf einen anderen verlagert wird? Bei dir scheint indes noch nicht angekommen zu sein, dass Art 8 GG unter einfachen Gesetzesvorbehalt (bitte googeln) steht.

    • Freiheit leben sagt:

      Das Theater vom Krawallzwerg zu erdulden darf nicht K.O.-Kriterium für die Tiefe demokratischer Rechte sein.

      Solltest du dies in dem verquasten Text verstecken wollen, den du hier schriebst, dann gibts klare Worte: Halts Maul & schleich ab!

      • RIP Democracy sagt:

        Genau das meinte ich.
        Auch wenn du deswegen jeden Tag weinst, darf er trotzdem da stehen.
        Grade wegen deiner verbohrten Position und Wortwahl machen Menschen wie er erst recht weiter.
        Was erlaubst du dir eigentlich?

        • Freiheit leben sagt:

          Nein, meintest du nicht. Der Krawallzwerg wird jetzt abgeschaltet. Wenn der nicht aufhört, kommt der Amtsarzt. Mit „RIP Demokratie“ (das meintest du) hat das nichts zu tun! Lass uns doch über L. abstimmen, dann hälts du das Maul und schleichst ab, wetten! Auch so geht Demokratie.

    • Beobachter sagt:

      Das Brüllauto darf trotzdem unterwegs sein, nur eben nicht immer im Wohnzimmer der Stadt, was ja der Markt ist.

    • Bürger sagt:

      Fehlt noch, dass Du den Brüll-Sveni als lupenreinen Demokraten bezeichnest! Die Einschränkung von Versammlungsfreiheiten ist durch Art. 8 (2) GG gedeckt.
      Übrigens der Brüll-Sveni kostet dem Steuerzahhler Woche für Woche Geld. Oder glaubst Du, die Polizei arbeitet bei seinen Demos ehrenamticht?

      • RIP Democracy sagt:

        Die Vorlage kann ich mir jetzt nicht nehmen lassen.
        Wodurch definiert sich für dich denn ein Demokrat?
        Deine diffamierende Bezeichnung versucht ihn ja erst mal zu entmenschlichen und soll sicherstellen, dass jeder dich als Ablehner erkennen kann, so weit so gut.

        Er nimmt seine Grundrechte wahr und nutzt sie. Etwas das viele Bürger verlernt, oder nie erlernt haben.
        Sie lassen sich durch Maskenzwang entwürdigen, trauen sich durch political-correctness Vorgaben nicht mehr ihre Meinung zu sagen und kämen nie auf die Idee eine Versammlung einzuberufen um über Mißstände im Staat zu berichten, die in der Presse vorsätzlich unterschlagen werden.

        Am Umgang mit Liebich kann jeder der willens ist hinzuschauen im Kleinen erkennen, wie in ganz Deutschland im Großen mit unbeliebten politischen Meinungen umgegangen wird.

        Um sich nicht mit Inhalten beschäftigen zu müssen, geschweige denn mit diesen Andersdenkenden zu reden, wird die Person niedergemacht.
        So sichert sich die Politik ihre Meinungs- und Interpretationshoheit.
        Und die meisten Menschen sind so verblendet, dass sie aufgehört haben selber zu denken und sich so verweigern diesen Zustand zu erkennen.

        (Du darfst gerne mal drüber nachdenken, warum die Polizei dort steht. Sicher nicht weil Gewalt von seiner Versammlung ausgeht, sondern weil durch die von oben geschürte Wut auf ihn, seine Veranstaltung vor gewaltbereiten Gegnern geschützt werden muss).

  2. RIP Democracy sagt:

    Gefährdet ist sie durch die Änderung des Versammlungsgesetzes.
    Wenn immer dann, wenn politisch ungewollte Meinungen dazu führen, dass die Meinungsfreiheit per Gesetz eingeschränkt wird, ist das nicht demokratisch.
    Insgesamt hat sich die Stadt völlig verrannt.
    Mittlerweile darf die Frage gestellt werden, von welcher Seite die Hetze ausgeht.

    • Freiheit leben sagt:

      Quark. Das Gesetz wird präzisiert. Ganz normaler Vorgang und in einer Demokratie üblich. Im Unterschied zur gottgegebenen Feudalherrschaft oder zur faschistischen Führer-Diktatur werden in einer „Lebendigen Demokratie“ stets Gesetze und sonstige Regeln auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft und nötigenfalls korrigiert. Irgendwie scheinst du aber ein Problem damit zu haben.

    • Moritz sagt:

      Ein Mann fährt auf der Autobahn und hört im Radio die Durchsage: „Achtung! Ein Geisterfahrer auf der A14.“ Und der Mann schüttelt den Kopf und murmelt: „Einer? Hunderte!“

    • Maik sagt:

      Was ist daran nicht demokratisch, wenn demokratisch legitimierte Instanzen in einem formellen Verfahren eine Änderung durchsetzen? Das beste an allem: die steht der Weg zu den Gerichten offen. Ich vermute nur, dass du nicht mal den hinbekommst. Wenn du dir deiner Ansicht so sicher bist, mach doch was: organisier eine Demo, eine Petition, reiche eine Beschwerde ein, oder eine Klage. Aber es ist dir vermutlich lieber, nur aus dem Sofa zu sitzen und RTL2 zu schauen.

      • RIP Democracy sagt:

        Na du kennst dich ja aus.
        Ziehst du auch immer vor Gericht wenn du nicht direkt betroffen bist?
        Auch dir ist es trotz guter Ansätze nicht gelungen abwertungsfrei zu bleiben, schade, warst ein Lichtblick.

        Mich beschäftigt dieser sinnlose Hetzkrieg gegen eine Einzelperson mit kleiner Anhängerschaft.
        Es werden Unsummen an Geld verblasen, es wird Wut und Ärger produziert und in der Bevölkerung verteilt, allerdings von oben.

        Anstatt sich mal mit den Inhalten zu beschäftigen, die mindestens Teilweise durchaus nachvollziehbar sind, verbietet sich jeder diese Offenheit, um im Zweifel auf der „richtigen“, der „guten“ und der „korrekten“ Seite zu stehen.

  3. Hallore sagt:

    Herrlich, wie Einige unter dem Deckmantel Demokratie den Brüllzwerg noch geil finden. Haben die Leute, die Ziel seiner Diffamierungen sind, gar keine demokratischen Rechte ? Einige Ossis haben es in 30 Jahren immernoch nicht gelernt, dass Demokratie NICHT bedeutet, dass ich wahllos schalten und walten kann. Straftaten als legitime, demokratische Handlungen zu bezeichnen … da freue ich mich schon auf die Dinge, die da kommen mögen. Und Minderheiten zu diffamieren und zu beschimpfen ist – und ich kann es noch tausendmal wiederholen – kein Grundrecht sondern eine Straftat und hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun .. aber es trifft ja nur Andere, sich dann aber über Linke aufregen und fordern dagegen was zu machen. Lächerlich.

    • Alt-Hallenser sagt:

      +Einige Ossis haben es in 30 Jahren immernoch nicht gelernt, dass Demokratie NICHT bedeutet, dass ich wahllos schalten und walten kann. Straftaten als legitime,+
      Man sollte doch das nicht nur auf Osten von Deutschland beschränken. Und nicht nur auf den rechten Rand. Aber eines sollte man nicht ausser Acht lassen, wenn man in einer Demokratie immer weiter in eine Richtung driftet, passiert es immer wieder, daß es Menschen gibt, die versuchen werden, daß die Menschheit nicht zu weit in diese Richtung driftet. Auch wenn ich das was er da macht und von sich gibt nicht gut finde, dann ist für mich dieser ,,Brüllmensch“ doch ein Teil unserer Demokratie.
      Auch wenn die Tat am 09. Oktober 2019 einen anderen Grund hatte, so sollte sie sie uns eine Warnung sein, wenn man mit gewissen Behörden gewissen Leuten ihre Demokratierechte beschneidet.
      Ich schätze, daß es Menschen gibt, die noch weiter RECHTS sind als wie er und die AfD und nur darauf warten, daß sie zuschlagen können, sollte doch unsere Gesellschaft so weit nach links gedriftet sein, daß sie nur noch das Mittel der Gewalt sehen,, um diesen Prozess nach links aufzuhalten. Beispiel 11.September 1973 in Chile.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973
      Soweit sollte es doch in Deutschland nicht kommen.

      • Wilfried sagt:

        Naja, vom Lageraufbauen und Vergasen war ja dieser Tage schon wieder die Rede, übrigens von L.s geistigblauem braunen Gesinnungsklüngel… Soweit sind wir dann schon mal wieder.

  4. kitainsider sagt:

    In anderen Städten kann man das vielleicht machen, aber in Halle dem OB die Versammlungsbehörde in die Hand geben, da kann jeder, der weiß was hier in den letzten Jahren abgelaufen ist, sich vorstellen, wie das endet.

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