Entwurf der Landesregierung: Halle soll die Versammlungsbehörde bekommen

In den vergangenen Tagen gab es Streit um die Versammlungsbehörde. Oberbürgermeister Bernd Wiegand kritisierte, dass die Behörde ohne Beachtung der Rechte der Stadt Kundgebungen des Rechtsextremisten Sven Liebich genehmigt hat. Zudem forderte er die Landesregierung dazu auf, die Behörde endlich von der Polizei an die Stadt zu übertragen. In allen Landkreisen in Sachsen-Anhalt und der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau ist das schon geschehen, nun sollen auch Halle und Magdeburg folgen.

Die SPD Halle und die SPD-Stadtratsfraktion in Halle begrüßen den Gesetzesentwurf zum Versammlungsrecht. Der Entwurf sieht die Übertragung der Zuständigkeit für die Versammlungsbehörde an die kreisfreien Städte Halle und Magdeburg vor. Die Koalition bringt den Entwurf nebst einer Verschärfung des Versammlungsrechts auf den Weg.

Journalisten sollen zudem bei Versammlungen besser geschützt werden, indem ihr Schutz und die freie Medienberichterstattung im Versammlungsgesetz verankert werden.

„Wir stehen hinter der Übertragung der Verantwortung der Versammlungsbehörde an die Stadt“, erklärt die SPD. „Die Stadt muss mit ihren politisch gewählten Verantwortungsträger*innen in der Lage sein auf das Demonstrationsgeschehen in Halle zu reagieren.“