FDP kritisiert ver.di-Stand auf Immatrikulationsfeier der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zur Umgehung der Bezahlkarte: „Untergräbt unseren Rechtsstaat“

Im Rahmen der feierlichen Immatrikulationsveranstaltung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) ist es am Donnerstag zu einem politischen Eklat gekommen: Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Halle übte scharfe Kritik an einem Informationsstand der Gewerkschaft ver.di. Grund ist die Bewerbung einer sogenannten Tauschbörse, mit der – so die FDP – gezielt die staatlich eingeführte Bezahlkarte für Geflüchtete unterlaufen werden solle.

Ein Plakat am ver.di-Stand warb offenbar offen für diese Möglichkeit. Für die FDP ist dies ein Angriff auf die rechtsstaatliche Ordnung. Der FDP-Landtagsabgeordnete Konstantin Pott fand deutliche Worte: „Wer staatliche Maßnahmen und Autorität bewusst untergräbt und damit unseren Rechtsstaat unterhöhlt, der muss vom Unicampus verwiesen werden.“

Bezahlkarte als staatliches Steuerungsinstrument

Hintergrund der Debatte ist die kontroverse Bezahlkarte für Geflüchtete, die bundesweit eingeführt wird, um Missbrauch bei Sozialleistungen zu verhindern. Bargeldzahlungen werden dabei durch eine kontrollierte Karte ersetzt, mit der nur bestimmte Ausgaben möglich sind. Kritiker – darunter ver.di – sehen darin eine entmündigende Einschränkung der Betroffenen, die auf Integration und Selbstbestimmung angewiesen seien.

Für die FDP ist die Maßnahme hingegen ein notwendiger Schritt. Andreas Silbersack, FDP-Abgeordneter und Stadtrat aus Halle, äußerte sich unmissverständlich: „Die Bezahlkarte ist richtig. Sie verhindert, dass Sozialleistungen missbraucht und Geld in die Heimat geschickt wird. Das ist vor allem gerecht gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.“

Dass eine staatlich nicht autorisierte Tauschbörse an einem Informationsstand öffentlich beworben wurde, sieht Silbersack als klare Grenzüberschreitung. Ein solches Verhalten torpediere gezielt staatliche Ordnung und müsse Konsequenzen haben.

Neutralitätsgebot der Universität in der Kritik

Neben der Gewerkschaft richtet sich der Unmut der FDP auch gegen die Universitätsleitung. Die Immatrikulationsfeier ist eine offizielle, von der Universität organisierte Veranstaltung. Für die FDP stellt sich daher die Frage, wie eine politisch und rechtlich brisante Aktion wie diese im Rahmen der Veranstaltung überhaupt zugelassen werden konnte.

„Ein solches Handeln hat nicht nur bei der Einführungswoche der Uni nichts zu suchen. Als Veranstalter muss die Universität das Neutralitätsgebot einhalten und solche Aktionen unterbinden“, forderte Pott weiter.

Er verweist darauf, dass Hochschulen Orte des Diskurses seien – politische Einflussnahme dürfe jedoch nicht die Schwelle zur Untergrabung staatlicher Maßnahmen überschreiten. Gerade an staatlichen Bildungseinrichtungen müsse die demokratische Ordnung geschützt und gewahrt werden.

Universität unter Druck – politische Auseinandersetzungen auf dem Campus

Der Vorfall reiht sich ein in eine Reihe von Debatten über die politische Ausrichtung und Aktivität an Hochschulen in Sachsen-Anhalt. Immer wieder kam es zu Protesten, Grenzüberschreitungen und umstrittenen Aktionen. Die FDP warnt daher vor einer zunehmenden Politisierung der Universitäten in einer Weise, die demokratische Prinzipien aushöhlt.

„Antisemitismus sorgt bereits seit einiger Zeit für Probleme an Hochschulen. Jetzt kommen Tauschbörsen zur Umgehung staatlicher Regeln hinzu. Die Hochschulen müssen wach sein und dürfen solche Tendenzen nicht zulassen. Ein Diskurs soll möglich sein, Ausgrenzungen oder Umgehung staatlicher Maßnahmen nicht“, so Pott abschließend.