Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt: Halle bekommt im nächsten Jahr mehrere Millionen Euro mehr
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. So sollen unter anderem die kreisfreien Städte – darunter die Stadt Halle (Saale) – für das Jahr 2024 rund 88 Mio. Euro mehr erhalten.
Bürgermeister Egbert Geier sagt laut Mitteilung der Stadtverwaltung dazu: „Ich begrüße die Entscheidung der Landesregierung, die Kommunen finanziell besser auszustatten, ausdrücklich. Es ist folgerichtig, dass das Land den steten Zuwachs an Aufgaben stärker berücksichtigt, den die Kommunen schultern müssen.“
Die Stadt Halle (Saale) werde die nunmehr vorliegenden Zahlen prüfen und entsprechend in ihre Haushaltsplanung einfließen lassen. Dabei sind die Ergebnisse der Beratungen zum heute beschlossenen Gesetzentwurf und zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024, die ab September 2023 im Landtag beraten werden sollen, abzuwarten
Die nächsten sinnlosen Projekte stehen schon auf der Liste ganz oben
Für die Flaniermeile ? frag nur für nen freund
Wenn das Land mehr Geld zahlt, geht die durch den Stadtrat und die Stadtverwaltung verursachte Misswirtschaft nur noch weiter. Dieses Problem wird quasi mit Geld zugekleistert, welches die Steuerzahler hart erarbeiten müssen.
Gut so, kommt hoffentlich, den Schulen, Kitas und Straßenschäden zu Gute. Und nicht wieder, in sinnlose Projekten!!!Die Stadtverwaltung,wäre guter Dinge, durch ein Kontrollsystem, mit diesem Finanzausschuss, was schon der Name sagt, wird es nicht besser.
Ein Kontrollgremium für die Verwaltung? Vielleicht könnte man ein Gremium einführen, das von der Bevölkerung gewählt wird und das die Verwaltung kontrolliert? Wäre doch Mal eine Idee…..
Gibts doch schon… nennt sich Stadtrat…
So etwas soll es vereinzelt schon geben. Nennt sich Stadtrat. Diese Idee muss viel mehr an die Bürgerinnen und Bürger herangetragen werden!
Nun ist die Stadt am Zug, bitte in diesem Umfang umgehend die Steuern und Abgaben für die Einwohner und ansässige Unternehmer SENKEN! Zusätzlich sollte die Stadt in gleicher Höhe nachlegen bei der Entlastung der Bürger und Unternehmer. Schluss mit Zuschüssen, Umverteilungen und Förderungen.
Welche Steuern und Abgaben soll die Stadt denn senken?
z.B.: Grundsteuer, Gewerbesteuer, Zweitwohnungssteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Kitagebühren, Beiträge für die Schulverpflegung und Schulbücher, Abgaben für Abwasser- oder Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Eintritt für Freibäder und Schwimmhallen, Beitrag für die Stadtbibliothek, Friedhofsgebühren usw. usw.
Also soll die Stadt alle Einnahmen abschaffen.
Super Idee, sie sind der kommende OB für Halle ohne Einnahmen
Nee, kannste knicken, die wern das Geld für sog, Schuldenzahlungen verwenden…
Das Geld wird dann sinnlos verpulvert
Die werden dad Geld schon verplembern
Die geben das Geld mit vollem Händen aus, das muss besser kontrolliert werden
Wenn die finanziellen Aufgaben steigen, kann die Stadt natürlich nicht die Einnahmen reduzieren. Wir befinden uns gerade in einer Haushaltssperre und müssen Schulden abbauen.