Finanznot in Halle: Verwaltung plant Stellenabbau, mehr Blitzer sowie höhere Gebühren und Steuern zur Konsolidierung des Haushalts
Die Stadt Halle steckt finanziell in der Klemme. Die Haushaltslage ist so angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Um einen drohenden finanziellen Kollaps abzuwenden, hat Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt nun ein umfassendes Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt. Ziel ist es, den städtischen Haushalt in den kommenden vier Jahren um insgesamt 85,5 Millionen Euro zu entlasten.
Das Konsolidierungskonzept sieht zwei Hauptsäulen vor: Einerseits sollen 36,5 Millionen Euro eingespart, andererseits 49 Millionen Euro an Mehreinnahmen generiert werden. Alle Maßnahmen sind in einer umfassenden Beschlussvorlage für den Stadtrat dokumentiert und sollen schrittweise bis zum Jahr 2029 greifen. Dabei betont die Stadtverwaltung darin ausdrücklich, dass das Konzept nicht abschließend sei und „kontinuierlich weiterentwickelt werden“ müsse. Um die Umsetzung zu koordinieren, wurde eine Stabsstelle Haushaltskonsolidierung direkt im Büro des Oberbürgermeisters eingerichtet. Diese neue Struktur soll sicherstellen, dass alle Maßnahmen zentral gesteuert und gegebenenfalls angepasst werden können.
Einnahmenoffensive: Mehr Steuern, höhere Gebühren, neue Blitzer
Fast 49 Millionen Euro will sich die Stadt über einen Zeitraum von vier Jahren hinweg. zusätzlich in die Kassen holen. Der größte Teil der Mehreinnahmen stammt aus Steuererhöhungen. So wird die Grundsteuer deutlich angehoben, was in Summe 28,8 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen soll. Auch die Zweitwohnungssteuer (Mehreinnahmen: 775.000 Euro) und die Vergnügungssteuer (1,9 Millionen Euro) werden angepasst.
Neben Steuern werden auch Gebühren und Entgelte in vielen Bereichen erhöht. So plant die Stadt beispielsweise, die Gebühren an der Volkshochschule deutlich zu steigern, was 1 Million Euro einbringen soll. Auch im Haus der Wohnhilfe werden die Entgelte angepasst – hier sind weitere 1 Million Euro kalkuliert. Für das Schülerwohnheim werden 166.400 Euro an zusätzlichen Einnahmen veranschlagt.
Kleinere Beträge kommen aus verschiedenen städtischen Einrichtungen zusammen:
– Planetarium: Durch eine geplante Anpassung der Gebührensatzung im Zweijahresrhythmus erwartet man 35.000 Euro
– Vermietung von Räumen im Stadtarchiv: 7.500 Euro
– Werbeflächen auf kommunalen Sportanlagen: ebenfalls 7.500 Euro
Ein ungewöhnlicher Posten auf der Einnahmenseite ist die Versteigerung von Fundsachen, die nach sechs Monaten Lagerung zur Auktion freigegeben werden. Hier rechnet man mit 17.500 Euro Mehreinnahmen. Wer künftig seinen Führerschein verliert und neu beantragt, muss mit höheren Gebühren rechnen – dieser Schritt soll 50.000 Euro bringen.
Eine spürbare Mehreinnahme wird durch neue Blitzeranlagen erwartet. Zwei neue Systeme zur Überwachung von Rotlichtverstößen und Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden bereits in diesem Jahr angeschafft, ein weiterer Blitzer soll im kommenden Jahr folgen. Insgesamt rechnet die Stadt mit 2 Millionen Euro mehr durch die verschärfte Verkehrsüberwachung – offiziell unter dem Begriff „Überwachung des fließenden Verkehrs“ geführt.
Auch gesetzliche Rahmenbedingungen werden genutzt: Über das Einwegkunststofffondsgesetz erhält die Stadt 2,5 Millionen Euro, welche die Hersteller an Kommunen abführen müssen, um für die Entsorgungskosten aufzukommen. Auch die Hundesteuer, die seit 15 Jahren nicht erhöht wurde, wird angehoben. Die Stadt erwartet sich dadurch zusätzliche 2,2 Millionen Euro.
Ein weiterer größerer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ist die Gewinnausschüttung städtischer Wohnungsunternehmen, die nach dem Willen der Verwaltung künftig wieder mehr Geld an die Stadt abführen sollen – geplant sind 7 Millionen Euro über vier Jahre. Zwischendurch hatte der Stadtrat die Ausschüttungen heruntergefahren, weil die städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG beklagten, dass sie sonst keine Mittel für die Instandhaltung haben.
Und schließlich sollen auch die halleschen Sportvereine ihren Beitrag leisten: Über eine Beteiligung an den Betriebskosten städtischer Sportanlagen sollen 2,2 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen.
Einsparungen: Personalabbau, Zuschusskürzungen, weniger Leistungen
Mindestens ebenso tiefgreifend sind die geplanten Einsparmaßnahmen, die sich auf 36,5 Millionen Euro summieren. Besonders deutlich fällt der Rotstift im Bereich Personal: Im ersten Schritt sollen 26 vakante, also derzeit unbesetzte Stellen im Rathaus dauerhaft gestrichen werden. Die Verwaltung spart sich dadurch langfristig 8,1 Millionen Euro an Personalkosten.
Auch der Stadtrat selbst soll einen Beitrag leisten. Durch die Reduktion der Anzahl der Ausschüsse erwartet die Stadt Einsparungen von 60.000 Euro. Weitere 6 Millionen Euro werden durch die Kürzung von Zuschüssen an kommunale Beteiligungen erzielt.
Beim städtischen Amtsblatt wird künftig ebenfalls gespart: Statt wie bisher 20.000 Exemplare sollen nur noch 10.000 Exemplare gedruckt und verteilt werden – die Auflage wird damit halbiert, was 100.000 Euro einspart.
Ein traditionsreiches Fest bleibt nicht verschont: Beim beliebten Laternenfest will die Stadt 112.500 Euro einsparen. Aufgrund stark gestiegener Preise soll eine konzeptionelle Neuausrichtung erfolgen, bei der sich die Finanzierung an den Kosten aus 2024 und den Planungen für 2025 orientiert. Erste Einsparungen sollen durch eine Neuordnung der Marketingmaßnahmen erzielt werden. Ab 2026 wird die Maßnahme weiterentwickelt.
Auch kleinere Ausgabenposten werden gestrichen: So sollen beispielsweise Fachliteratur-Abonnements gekündigt werden – eine Maßnahme, die zwar nur 5.000 Euro einbringt, aber im Sinne des Konzepts „jeder Euro zählt“ steht.
Ein weiterer technischer Sparposten betrifft die verlängerte Nutzungsdauer von PCs und Notebooks in der Verwaltung. Bisher wurden jährlich rund 600 Endgeräte ersetzt. Künftig soll die Lebensdauer von fünf auf sechs Jahre erhöht werden – die Zahl der Neugeräte sinkt auf 500 pro Jahr. Dies bringt 750.000 Euro an Einsparungen.
Auch in der Friedhofspflege wird gespart: Weniger Pflege von Grünanteilen bedeutet 2 Millionen Euro weniger Ausgaben. Für Schulen mit hohem Migrantenanteil sollen die Mittel für Sprachmittlung reduziert werden – Einsparpotenzial: 1 Million Euro.
Einen wesentlichen Bestandteil des Sparkonzepts bildet ein neues Kinderpflegekonzept, bei dem mehr Pflegeeltern gewonnen werden sollen, um kostenintensive Heimunterbringungen zu vermeiden. Allein hierdurch sollen 10 Millionen Euro eingespart werden.
Ein weiterer großer Block sind Kindertageseinrichtungen. Durch höhere Elternbeiträge und organisatorische Maßnahmen sollen insgesamt 7,5 Millionen Euro eingespart werden. Derzeit betreibt der Eigenbetrieb Kita die Kindertagesstätte „Am Hasenberg“ in der Albert-Schweitzer-Straße. Das Gebäude soll nun zurückgegeben werden, wodurch 628.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen eingespart werden können.
Kleinere Posten finden sich auch hier: Eigene städtische Veranstaltungen sollen künftig sparsamer geplant werden, was 12.500 Euro spart.
Ein Kraftakt mit offenem Ausgang
Die Stadt Halle (Saale) steht vor einer enormen Herausforderung. Die Kombination aus drastischen Einsparungen und deutlichen Einnahmeerhöhungen wird alle Lebensbereiche betreffen – von Kitas über Schulen, Verwaltung und Vereine bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern selbst.
Die Stadtverwaltung betont, dass das Konsolidierungskonzept ein fortlaufender Prozess sei, der auch über das Jahr 2026 hinaus weiterentwickelt werden muss. Mit der Einrichtung der neuen Stabsstelle beim Oberbürgermeister will man den notwendigen politischen und organisatorischen Rahmen schaffen, um auf zukünftige Entwicklungen flexibel reagieren zu können.
Na Prima, die größten Kostenblöcke, Kultur und HAVAG lässt man so weiterwursteln? In Dresden müssen die Verkehrsbetriebe ein Sparkonzept vorlegen – in Halle werfen die Geld raus, als wären die ein gesundes Unternehmen.
Außerdem kann man in der Verwaltung mit Sicherheit mehr als diese 26 Stellen einsparen. Nach neuem Zensus ist die Verwaltung 10 – 15 % überbesetzt. Das sind mindestens 300 Stellen.
Erst danach sollte das Wort Steuererhöhungen überhaupt in den Mund genommen werden.
Am ÖPNV-Angebot darf nicht gespart werden. Was Dresden falsch vormacht, muss man nicht auch noch nachmachen.
Mindestens 3000 Stellen! Oder 30.000!
Ist natürlich Quatsch, aber der Zensus ist auch Quatsch, und das ist ein ernstes Finanzierungsproblem der Stadt. Denn die Leute gibt es ja, und sie wohnen trotz Zensus in Halle und verlangen zu Recht, dass sie bspw. nicht wieder Monate auf einen Termin im Bürgeramt warten müssen.
Super. Und danach beschweren wenn:
– das Ordnungsamt mangels Personal nicht zu jeder Ruhestörung kommt, oder Falschparker nicht abmahnt
– der Termin im Bürgerservice zu lange dauert
– die Einbürgerung nicht schnell genug geht
– zu wenig Grünflächen sauber gehalten werden
– Anträge nicht schnell genug bearbeitet werden
etc.
Im Übrigen kommen 80 Einwohner je Mitarbeiter (240.000 / 3.000 Mitarbeiter).
Zum Vergleich:
Dresden – 72 Einwohner je Mitarbeiter (573.648 / 8.012 Mitarbeiter)
Leipzig – 65 Einwohner je Mitarbeiter (631.760 / 9.756 Mitarbeiter)
unsere Partnerstadt Karlsruhe – 43 Einwohner je Mitarbeiter ( 300.643 / 7.000 Mitarbeiter)
Ja diese Städte haben durchaus unterschiedliche Haushalte. Dies ändert nichts an den Aufgaben welche erfüllt werden müssen.
Seit dem Ukrainekrieg fehlt es überall an Geld, weil der Bund den Ländern und Kommunen die Zahlungen kürzt. Warum sollen die Bürger, die keinen Krieg wollen, dafür zahlen? Wenn niemand fertigbringt diesen sinnlosen Krieg zu beenden, dann sollte man die Hundesteuer auf das 100-fache hoch setzen, das würde auch die Kosten für Hundewiesen und Müllbeseitigung verringern.
Wir haben ja auch so viele Hundewiesen. Wa?
Warum braucht Halle für zig Millionen schon wieder neue Straßenbahnen und was soll das blödsinnige Zukunftszentrum??? Die Stadt glaubt doch nicht wirklich das dadurch Millionen Besucher nach Halle kommen!! Das würde ich als erstes streichen
Wieso fährst Du nicht mehr mit Golf 3, Kadett E bzw. Astra F, Renault 19 oder Corsa B spazieren?
Für die Bahnen gleichen Alters gibt es keine Ersatzteile mehr, einzelne Bauteile sind nach 30 Jahren verschlissen, außerdem sollen die zusätzlichen Meter Straßenbahnfahrzeuge die gestiegene Nachfrage befriedigen.
Alter was laberst Du für’n Schwachsinn
Hmm ich glaube in der Verwaltung ist es schwierig noch mehr Stellen zu streichen, es gibt ja noch Gesetze für den Schutz von Arbeitnehmern, ich wüsste nicht wie die einfach Angestellte rauswerfen können und Beamte erst recht nicht. Allerdings sind die Kosten auch egal die müssen einfach Kredite aufnehmen und gut ist. Jedes Land auf der Welt die ein Sparkurs fahren haben ne Wirtschaftsrezesion und Massenarbeitslosigkeit.
Wie steht es mit Fördermittelstreichungen? Wieso liest man da nichts davon? Da kann man doch sehr viele Millionen Euro einsparen, also wieso geht man da nicht ran? Wieso wird bei der TOOH nichts eingespart? Wieso will man sich mehrere 4jährige Förderverträge, u.a. Radio Corax, ans Bein binden und denen zum Beispiel 25.000 EUR pro Jahr zuschießen? (Eigendorf ist ein großer Fan davon, dann soll er diese 25.000 EUR aufbringen.) Oder „Women in Jazz“? (Wenn Frau Dr. Wünscher dieses unterstützen will, dann aus eigener Geldkassette.) Auch die „Wild Cats“, ein Steckenpferd von Herrn Meerheim, sollten nicht mehr unterstützt werden. „SV-Halle“, klar der Herr Bernsteil und Dr. Bergner sind da mit drin, auch da braucht es keine Mittel mehr, wenn die sich nicht an den Sportstätten beteiligen wollen. Wieso man diesen ganzen Kulturfirlefanz sponsern muss, sieht man dann, wenn man sich die Aufsichtspostenliste ansieht, da hängen alle Stadträte mit drin und es gibt ja auch Sitzungsgelder für diese Posten. Nicht umsonst klebt Dr. Wend an seinem Aufsichtsratsposten der Stadtwerke, nicht weil er was gestalten will, sondern weil er das Sitzungsgeld mitnehmen kann. (Den Stadtratssitz abgeben aber den Aufsichtsratsposten behalten, was für eine Scheinheiligkeit.)
„Besonders deutlich fällt der Rotstift im Bereich Personal: Im ersten Schritt sollen 26 vakante, also derzeit unbesetzte Stellen im Rathaus dauerhaft gestrichen werden. Die Verwaltung spart sich dadurch langfristig 8,1 Millionen Euro“
Das ist ein guter Anfang, aber noch viel zu wenig. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass bei der halleschen Stadtverwaltung 15% aller Stellen gestrichen werden könnten, ohne dass es dadurch negative Auswirkungen gäbe.
„Weitere 6 Millionen Euro werden durch die Kürzung von Zuschüssen an kommunale Beteiligungen erzielt.“
Das ist viel zu wenig. Die Zuschüsse gehören komplett abgeschafft.
„Beim städtischen Amtsblatt wird künftig ebenfalls gespart: Statt wie bisher 20.000 Exemplare sollen nur noch 10.000 Exemplare gedruckt und verteilt werden – die Auflage wird damit halbiert, was 100.000 Euro einspart.“
Es gibt Städte und Gemeinden in Deutschland, wo das Amtsblatt nur noch digital erscheint. In Halle könnte man das auch so machen, ohne dass es dadurch Probleme gäbe.
„Für Schulen mit hohem Migrantenanteil sollen die Mittel für Sprachmittlung reduziert werden – Einsparpotenzial: 1 Million Euro.“
Das ist doch wohl ein Witz! An dieser Stelle Einsparungen vornehmen zu wollen, ist einfach nur unverantwortlich. Die Mittel hierfür sollten nicht gekürzt werden, sondern eher um eine Million Euro aufgestockt. Diese jungen Menschen sind Teil der Zukunft der Stadt Halle. Hier sollte nicht gespart werden.
„Ein traditionsreiches Fest bleibt nicht verschont: Beim beliebten Laternenfest will die Stadt 112.500 Euro einsparen.“
Ein absolutes Unding! Das Laternenfest ist die einzige Veranstaltung, bei der nicht gespart werden sollte, denn dieses Fest ist Teil der halleschen Identität.
Du denst wirklich, bist seriös.
Das ist doch eine völlig willkürliche Entscheidung von dir. 🙄 Wenn man den Maßstab „hallesche Identität“ ansetzen würde, dann müsste man noch tausende andere Sachen fördern. Halle (Saale) ist über 1200 Jahre alt – was da alles an identitären Dingen zusammengekommen ist, kann man nicht an einer Hand abzählen. Das Laternenfest gibt es nicht mal seit 100 Jahren.
„Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass bei der halleschen Stadtverwaltung 15% aller Stellen gestrichen werden könnten, ohne dass es dadurch negative Auswirkungen gäbe.“
Ich versuche es einfach nochmal.
Quellen?
PaulusHallenser, Sie bringen es auf den Punkt.
Mehr Blitzer und höhere Hundesteuer gefällt mir.
Eine perfekte Strategie um den Unmut der Bürger weiter in Richtung Siedepunkt zu treiben. Die Landtagswahlen kommen immer näher!
Na dann, einfach platzen vor Wut. Wer AfD wählt, wählt den eigenen Untergang.
Dann passiert dasd so wie in Raguhn-Jessnitz: vollmundig angekündig, keine Kita-Beiträge zu erhöhen, nach der Wahl dann als BM schnell mal die Beitragsschraube gedreht…
Und bei den Landtagswahlen wird dann ein neuer OB gewählt?
Na, Mifa, kein Hund und kein Auto? Soooo trostlos.
…genug Einkommen für eine höhere Hundesteuer und die Fähigkeit, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten.
Wow wo ist das Geld fetten Jahre hin 😜
Alle leisten – freiwillig oder nicht – einen Beitrag. Nur der völlig übersubventionierte Kulturbereich nicht. TOOH darf weiter Millonen Steuergelder für das Hobby weniger verpulvern. Was ein durchdachter Plan. Damit kommen Mieterhöhung auf alle zu.
@Steuerzahler: Können Sie den Zusammenhang zwischen der städtischen Finanzierung des Kulturbereichs einerseits und Mieterhöhungen für alle (sic!) in der Stadt andererseits kurz ausführen? Stichpunkte wären völlig ausreichend.
Die Erhöhung der Grundsteuer wird von den Vermietern auf den Nebenkostenanteil der Miete umgelegt. Also wir die Warmmiete für alle teurer. Würde man die Gelder bei der TOOH sparen, anstatt die Grundsteuer zu erhöhen, wären die Mieten geringer.
Zusammenhang verstanden?
@Ur-Hallenser:
Zunächst ist eine Umlage der Grundsteuer auf Mieter nur dann rechtlich zulässig, wenn dies im Mietvertrag explizit vereinbart wurde. Zudem ist es grundsätzlich kein Automatismus, dass Vermieter eine höhere Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen.
Insofern ist der behauptete Zusammenhang, der Kulturbereich sei verantwortlich für Mieterhöhungen arg konstruiert und dient offenbar eher dazu, einen Bereich zu diskreditieren, den man (sprich „Steuerzahler“ und womöglich auch Sie) ohnehin schon für ablehnenswert erachtet. Mit Verlaub, ehrlicher wäre es, das dann auch gleich so zu schreiben.
Am besten gleich alles was mit Kultur dicht machen oder?
Einmal so richtig trist in die Steinzeit?
absolut lächerliche Vorwürfe gegen den Kulturbetrieb in unserer Stadt
Manch einer mags halt primitiv. Für solche eher schlichten Gemüter gibt es die AfD…
Wie war das mit der Kostenneutralität der Grundsteuer? Aber unsere Vielfalt will versorgt werden. Habe ich die Einsparungen bei Fördermitteln für Linksextreme nur übersehen?
welche sollen das sein???
Argumente, Quellen, Belege?? Wo?
Da es keine Fördermittel für Linksextreme gibt, hast Du die Einsparungen bei Fördermitteln für Linksextreme nicht übersehen.
Auch auf Anfrage wirst Du auch dieses Mal kein einziges Beispiel nennen können, sondern mir wieder nur vorwerfen, ich hätte Dich als Prostituierte, die in ruzzischer Währung bezahlt wird, bezeichnet, obwohl ich das bisher (wiewohl möglicherweise zutreffend) noch kein einziges Mal getan habe. Also leg Dich wieder hin und bedecke Dein Haupt mit einem Salatblatt und dem Brötchen.
Vertuschung und Framing von Linksextremen als „Aktivisten“ funktioniert nicht ewig. Du weißt das. Ich weiß das.
Auf welchen Beitrag antwortest Du gerade?
Hier werden wieder Jahresergebnisse mit 4-Jahres-Planungen zusammengeworfen, sodass man keine gute Übersicht gewinnt. Und wieso kosten 100 Büro-PC 750.000 Euro? Warum gibt es keine Steuerungsgruppe „Mindereinnahmen bei übertragenen Aufgaben“, die endlich die fehlenden Gelder von Land und Bund einfordert bzw. sogar einklagt? Warum traut sich niemand dan den größten Elefant im Raum, die Theater-AG ran? Warum sollen die Mieter von GWG und HWG wieder extra für den Stadthaushalt bluten?
Zuerst sollte der neue OB eingespart werden mitsamt seinem Gefolge. Hätte man nicht den Eisdom gebaut, sondern die Eissporthalle saniert, wären genug Millionen in der Stadtkasse. Aber so setzt sich jeder OB von Halle ein Denkmal. Der neue setzt gleich mal die Steuern hoch. Jetzt wird erst einmal viel Geld rausgeschmissen für irgendwelche „Feierlichkeiten“ . Man kennt im Moment nur noch Party, Party, Party.
Der neue OB (ich mag ihn auch nicht) hat aber mit dem Eisdom nichts zu tun.
Die Gelder kommen übrigens als Fluthilfemittel von der Investitionsbank, nicht von der Stadt.
Es gibt in der Verwaltung zu viele Leute die zu viel Geld für viel zu wenig Leistung bekommen.10 Raucherpausen in 8 Stunden, ich weiß nicht. Da wird stundenlang über private Belange erzählt anstatt sich mit Akten zu befassen. Effektivität Fehlanzeige. Einsparpotential mindestens 30 Prozent. Und anstatt beim Laternenfest zu sparen lieber ein Spendenkonto einrichten. Wir würden uns auch auf diesem Weg beteiligen.
Ihr habt ihn gewählt. Das ist euer Dankeschön.
Und unser OB leistet sich einen neuen BMW. Und Grundsteuer- Erhöhung?
Wer soll sich denn noch eine Wohnung leisten.
Dann kann man den Mindestlohn gleich neu berechnen. Wir haben doch soviele Millionäre.
Die bleiben verschont oder wie kann man das verstehen? Ich Frage mich bis heute wie könnte man einen Lehrer wählen?
„Und unser OB leistet sich einen neuen BMW.“
Wäre dir ein alter BMW lieber? Bisher gab es aber nicht mal den.
„Wer soll sich denn noch eine Wohnung leisten.“
Hast du schon einmal in deine Betriebskostenabrechnung geschaut? 1/3 mehr. Im Jahr. Deine Frage impliziert, dass du zur Miete wohnst. Du schaffst das.
„Die bleiben verschont oder wie kann man das verstehen?“
Auch Millionäre zahlen Grundsteuer. So sollst du das verstehen.
„Ich Frage mich bis heute wie könnte man einen Lehrer wählen?“
Das ist leicht. Einfach auf dem Wahlzettel an entsprechender Stelle das Kreuz machen.
Wo ist das Einsparpotential bei der Versorgung diverser politischer Vereinigungen aufgeführt?
Du darfst gerne selbiges benennen, der Haushalt ist öffentlich einsehbar.
Ja Herr Vogt. Steuern müssen erhöht werden. Der Hallenser weiß nicht was er mit sein vielem Geld sonst machen soll.
Die den jetzigen OB nach der Wahl feierten, sind nun die ersten, die jetzt meckern. Das habt ihr nun davon einen von der AfD unterstützen OB zu wählen.
Eine Anhebung der Grundsteuer wird massenweise Mieterhöhungen nach sich ziehen..
Gekürzt wird wie meist bei den Jüngsten und Wehrlosesten, bei den Kindern. Das habt ihr nun davon, einen Blender gewählt zu haben.
Wählt mal schön nächstes Jahr die AfD. Dann wird euch das letzte noch Vorhandene genommen, nämlich die Freiheit und Demokratie. Aber ihr wollt das ja so. Es zeigt sich, dass ein parteiloser OB es auch nicht besser kann.
Das Land geht seid Jahren abwärts ohne AFD
Vor allem bei der Rechtschreibung…
Na Halle hat doch bisher nur die besten Erfahrungen mit parteilosen OB’s gemacht.
Verstehe den Zusammenhang nicht mit der sprichwörtlichen „Alternativen“ für Deutschland ?
Der OB hat nun die besagte A…karte gezogen. Muss den Mist seiner Vorgänger, die sich immer feierten, beseitigen.
Wo soll er anfangen? Finde schon den Pfad richtig, mit den eigenen Personalkosten, wie jede normale Firma es tun müsste in der Situation.
Dieses leere Gerede mit Freiheit und Demokratie, wird ja wirklich seit der Ampel und nun mit dem Migräneerfolg des neuen in Berlin, stetig in Frage gestellt, noch ohne blaue Regierungsbeteiligung.
Wir können es kaum noch erwarten!
Die AfD hat doch keinen OB Kandidaten gestellt . Oder irre ich mich da ?
Das sagt viel aus…
Es wird Zeit für die Zwangsarbeit für Sozialleistungsempfänger.
Und Vermietung der Kräfte wie zu NS-Zeiten? Und dann aber Firmen finden, die die Preisvorstellungen der Stadt anerkennen…
Verkehrsraumüberwachung = bin als Autofahrerin dabei
Kürzung Sprachmittlung = aus meiner Sicht der komplett falsche Weg
Grundsteuererhöhung / Erhöhung der Abführung der städtischen WU = Mieterhöhung = Erhöhung der Transferleistungen –》hat eigentlich irgendjemand im Rathaus die finanziellen Folgen der Einsparmaßnahmen gegengerechnet oder sieht man nur die Einnahmen?
Und leider muss ich hier einige Recht geben; wo bleiben Einsparungen bei der TOOH?
„Kürzung Sprachmittlung = aus meiner Sicht der komplett falsche Weg“
Die Sprachmittlung verläuft meist im Sand.
„Mieterhöhung = Erhöhung der Transferleistungen“
Nicht jeder Mieter bezieht Transferleistungen.
„…wo bleiben Einsparungen bei der TOOH?“
Der Fördervertrag läuft noch bis 2028.
Weil etwas „meist im Sande verläuft“ lässt man es komplett?
So besser: Eine Grundsteuererhöhung / Erhöhung der Abführung der städtischen WU = erhöht a) die Mietnebenkosten für alle Mieter und b) die Kosten der Transferleistungen; ggf. kommen weitere Haushalte zur KdU-Unterstützung hinzu, da diese dann unter die entsprechende Bemessungsgrenze fallen.
Etwas fördern kann man (Stadt) nur, wenn das entsprechende Geld vorhanden ist.
Man lässt es nicht komplett. Man kürzt.
Auch weil die erhofften Effekte ausbleiben.
In Summe sind die Einnahmen trotz allem höher als die Ausgaben (auch mit zusätzlicher KdU-Unterstützung).
Aber bei der Verkehrsraumüberwachung stimme ich dir zu.
Bei der Unterstützung des HFCskönnte man 100 Tausende sparen.
Der Haushalt ist für 2026 und bis 2029 soll das alles durch sein.
Macht also 3 Jahre.
„die Auflage wird damit halbiert, was 100.000 Euro einspart.“
Das heisst jedes einzelne Amtsblatt kostet 10 (ZEHN!) Euro in 3 Jahren?
„die Zahl der Neugeräte sinkt auf 500 pro Jahr. Dies bringt 750.000 Euro“
von 600 nach 500 sind also 100 je Jahr, 750000 / 300 = 2500€ je Gerät.
Was kaufen die da ein? Nen Thinkpad T14 Gen6 gibts für 1.600 Listenpreis!
Und warum sehe ich keine Erlöse aus den Altgeräten?
Davon abgesehen, dass ein brauchbares Betriebssystem nicht jeder paar Jahre neue Hardware verlangt.
Aber was weiß ich schon.
Die Stadtverwaltung kauft ausschließlich bei der städtischen IT-Consult ein. Eine am Markt eigentlich nicht konkurrenzfähige Frickelbude, mit sehr vielen Versorgungsposten für diverse Parteigänger. Hardware und Dienstleistungen werden dort für Apothekerpreise eingekauft, was nichts anderes als eine verdeckte Subvention ist. Scheint nur dem Rechnungsprüfungsamt und Landesrechnungshof nicht aufzufallen, komisch. Da sitzen doch so viele CDU und SPD Leute in allen leitenden Positionen….. Moment mal…..
„Ziel ist es, den städtischen Haushalt in den kommenden vier Jahren…“
„bis zum Jahr 2029“
2026, 2027, 2028
Vier Jahre sind eindeutig. „Bis zum“ ist interpretierbar, es könnte auch „bis einschließlich“ gemeint sein. Dann wären es vier Jahre. Und dass es um die Einsparsumme von vier Jahren geht, steht unmissverständlich da.
„Das heisst jedes einzelne Amtsblatt kostet 10 (ZEHN!) Euro in 3 Jahren?“
Das Amtsblatt erscheint 14tägig (VIERZEHN!).
In drei Jahren also etwa 78 mal (ACHTUNDSIEBZIG!).
Macht also 13 Cent pro Stück (DREIZEHN!)
„2500€ je Gerät“
Nein.
Die Laufzeitverlängerung von einem Jahr hast du auch unterschlagen. Also einmal Nullrunde=gar kein Ersatz. Danach 100 pro Jahr weniger.
1. Jahr 600 weniger,
2. und 3. Jahr 100 weniger macht 800 Geräte.
Also nicht einmal 1000€ Anschaffungspreis pro Gerät.
Bitteschön.
Erstmal richtg lesen: „die Zahl der Neugeräte sinkt auf 500 pro Jahr“! Macht also 1.500,00 € pro PC/Laptop inkl. Beschafung und Arbeitsleistung beim Einrichten. Dann hat „Trapper Lee“ leider Recht mit der IT-Consult, dass kann man einfach nur vergessen!!! Des Weiteren ist Ihr „Thinkpad“ für viele Anwendungen, gerade im Bereich Planung (Tiefbau/ Hochbau) oder Prüfung völlig unzureichend, da einfach die Leistung fehlt (Arbeitsspeicher, Grafik, etc.; oder man stattet diese mit genügend Leistung aus, da ist man aber schnell beim doppelten Preis). Leider ist das in der Verwaltung ebenfalls der Fall. Wahrscheinlich ist jeder Home-PC/ -Laptop leistungsstärker als auf Arbeit…
„Auch im Haus der Wohnhilfe werden die Entgelte angepasst – hier sind weitere 1 Million Euro kalkuliert“ Was für eine Schande . Seit fast 5 Jahren sollen im Haus der Wohnhilfe , menschenwürdige Zustände durch Sanierung geschaffen werden und nun wird es noch schlimmer.
Immer mehr Obdachlose , vor allem auch Junge Erwachsene zeigt das Stadtbild von Halle , einfach mal hinsehen. Der gesamte Haushalt sollte neu aufgerollt, überarbeitet und rechnerisch richtig gestellt werden. Mit Überlastung der Bürger an Steuerwucht ziehen sie um in den Saalekreis , sparen an Bildung und Jugendeinrichtungen verliert die Stadt an Zukunft und insgesamt an Gesicht.
Hätten wir Mal unseren Bürgermeister Geier wieder gewählt. Neue Besen kehren eben doch nicht immer gut. Wird denn an dem sinnlosen Zukunftszentrum gespart? Die schon teure Hundesteuer wieder erhöhen? Wir finden diese Sparpläne zum brechen. 🤮
Keine Sorge wegen der Hundesteuer.
„Hätten wir Mal unseren Bürgermeister Geier wieder gewählt.“
Er war und ist der FINANZBEIGEORDNETE. Seit VIELEN Jahren.
Der Geier hat das alles mitverfolgt, der trägt auch seine Schuld dran. Er hat das nur Jahre lang vertuschen können.
Der hat den Rückgang der Gewerbesteuer nicht zu verantworten, nur zu verwalten. Anteil haben diejenigen OB, die nach 1990 nix eiligeres zu tun hatten, als alle produzierenden Gewwerbe ausserhalb der Stadt anzusiedeln. Neues wurde nicht oder nur in geringem Umfang geschaffen. Da ist der derzeitige Zustand kein Wunder.
Grad mal nicht besetzte Stellen zu streichen, klingt nach einem klug durchdachten, aufgabenreflektierten Konzept 🤦🏻
Alles normal überdenken und nicht gleich in Panik verfallen, der Landesvater schickt 116 Millionen nach Halle und schon ist mit der CDU alles wieder in Ordnung.
Am besten die Stadt organisiert erstmal ein fettes Feuerwerk.
Bitte auch den erneuten Umbau des Riebeckplatzes prüfen! Das sind Millionen! Und Verschwendungen wie die Flaniermeile sofort prüfen und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!