“Haben uns all die Jahre in die Tasche gelogen”: Finanzausschuss beschließt Rekord-Nachtragshaushalt für Halle (Saale) von 103 Millionen Euro – Mega-Sparprogramm und Steuererhöhungen drohen

Der Finanzausschuss der Stadt Halle (Saale) hat am Dienstag nach intensiver und kontrovers geführter Debatte den Nachtragshaushalt beschlossen. Zentrale Maßnahme: Eine deutliche Ausweitung des Kassenkreditrahmens von bislang 377 Millionen Euro auf nun 480 Millionen Euro. Das Gremium stimmte mit acht Ja-Stimmen für den Beschluss, bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der AfD. Das entscheidende Wort hat nächste Woche der Stadtrat.

Der Kassenkredit funktioniert für Kommunen ähnlich wie ein Dispositionskredit für Privatpersonen: Er dient zur kurzfristigen Liquiditätssicherung und wird genutzt, wenn Einnahmen und Ausgaben zeitlich auseinanderfallen. In der Vergangenheit war der Kreditrahmen in Halle mehrfach reduziert worden. Die nun beschlossene Ausweitung bedeutet eine klare Kehrtwende in der städtischen Finanzpolitik.

Finanzdezernent spricht von „Worst-Case-Szenario“

Finanzdezernent Egbert Geier betonte in der Sitzung, dass es sich bei den 103 Millionen Euro um ein „Worst-Case-Szenario“ handele. Er gehe davon aus, dass die Stadt diesen Rahmen in der Praxis nicht ausschöpfen werde – oder wenn überhaupt, nur an ein oder zwei Tagen. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt (LVWA) getroffen worden, sagte Geier.

„Deshalb haben wir uns auch entschieden, die Erhöhung auf einmal zu beantragen – und nicht alle zwei Monate in kleinen Schritten“, erläuterte er. Bereits zu Ostern habe sich abgezeichnet, dass das Defizit deutlich größer sei als ursprünglich angenommen. Die Stadtkasse sei nicht mehr in der Lage gewesen, die laufenden Verpflichtungen aus eigener Kraft zu bewältigen. Voraussichtlich im Juni werde die bisher gelte Summe von 377 Millionen Euro für Kassenkredite überschritten.

Ein weiteres Abstimmungsgespräch mit dem LVWA sei für Juni geplant. Der Kommunalaufsicht lägen sämtliche Unterlagen vor, die aktuell geprüft würden. Geier machte allerdings wenig Hoffnung auf eine Entwarnung: „Die prüfen diese, werden uns aber harte Konsolidierungsmaßnahmen reinschreiben.“

CDU: „Wir haben uns all die Jahre in die Tasche gelogen“

Die Debatte im Finanzausschuss verdeutlichte die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen im Umgang mit der angespannten Haushaltslage. Ulrike Wünscher (CDU) übte scharfe Kritik an der bisherigen Finanzpolitik der Stadt: „Wir haben uns all die Jahre in die Tasche gelogen – und alle haben mitgemacht.“ Bereits seit Jahren sei auf strukturelle Unterfinanzierung hingewiesen worden, konkrete Maßnahmen seien jedoch immer wieder vertagt worden. Nun sei der Punkt erreicht, an dem die Stadt handeln müsse – auch wenn es wehtue.

MitBürger: Keine Kürzungen ohne bundespolitische Weichenstellungen

Detlef Wend (MitBürger) stellte sich deutlich gegen Sparmaßnahmen im sozialen Bereich. „Wenn ich im Sozialbereich noch mehr kürze, dann fliegen uns die HzE-Kosten um die Ohren“, warnte er mit Blick auf die Hilfen zur Erziehung, deren Ausgaben in Halle bereits in den vergangenen Jahren stark angestiegen sind. Wend forderte stattdessen strukturelle Änderungen auf Bundesebene, insbesondere bei der Einnahmeseite. „Harakiri mache ich nicht mit – solange der Bund nicht Potentiale wie die Erbschaftssteuer oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes hebt.“

FDP: Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten – auch durch Einsparungen

Tim Kehrwieder (FDP) plädierte für eine offene und ehrliche Diskussion über mögliche Einsparpotenziale. „Wir müssen uns ehrlich machen, dass manche Sachen nicht mehr finanzierbar sind“, sagte der 26-Jährige. Er warnte davor, die wachsende Schuldenlast auf die junge Generation abzuwälzen, zu der er sich selbst zähle.

Als Beispiel für konkrete Einsparvorschläge nannte er eine mögliche Ausdünnung des Straßenbahn-Takts von 15 auf 20 Minuten. Gleichzeitig zeigte er Bereitschaft, auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen: „Auch wenn es schmerzt, wird dann die FDP Steuererhöhungen mittragen – zum Beispiel bei der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer.“ Voraussetzung dafür sei jedoch, dass auch die linken Parteien bereit seien, im Gegenzug Kürzungen im Sozialbereich zu akzeptieren.

Linke: Kürzungen bei freiwilligen Leistungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Bodo Meerheim (Linke) sprach sich entschieden gegen Kürzungen bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ aus – also jenen Bereichen, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, wie etwa Kultur- oder Jugendförderung. „Das ist der Kitt der Gesellschaft“, betonte er. Wenn man dort beginne zu streichen, drohten gesellschaftliche Verwerfungen – auch mit Blick auf das politische Klima: „Dann werden wir noch ganz andere Wahlergebnisse erleben.“

Die Verantwortung für die angespannte Lage liege nicht bei den Kommunalpolitikern, sondern bei Entscheidungen auf Bundesebene. Dennoch seien es am Ende die Kommunalpolitiker, die den Frust der Bürgerinnen und Bürger auffangen müssten: „Wir sind am Ende die Politiker, die die Prügel bekommen, was der Bund entscheidet.“

Grüne: Spielräume bei Steuerhebesätzen nutzen

Mario Lochmann (Grüne) wies darauf hin, dass es sich formal gar nicht um einen klassischen Nachtragshaushalt handele, da weder die Einnahmen noch die Ausgaben verändert würden. Er forderte deshalb ergänzende finanzpolitische Maßnahmen – insbesondere im Bereich der Steuerhebesätze. Bis zum 30. Juni bestehe die Möglichkeit, die Sätze noch für das laufende Jahr anzupassen.

Lochmann plädierte für ein gestaffeltes Vorgehen, um die Belastung für Bürger und Unternehmen zu strecken: „Der Schmerz wäre dann auch nicht ganz so groß, als wenn man alles auf einmal Anfang kommenden Jahres erhöhen muss.“

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