Gastronomen in Halle müssen keine Gebühren wegen fehlender Sondernutzungserlaubnis zahlen

Die Corona-Pandemie mit ihrer Schließungsverfügung hatte auch erhebliche Auswirkungen auf die Gastwirte in Halle. So war es ein gutes Zeichen, dass auf Beschluss des Stadtrats die Stadt die Sondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe für die Nutzung des Außenbereichs erstattet hat. 

Doch dann kam die deutsche Bürokratie ins Spiel. Denn eine Sondernutzungserlaubnis muss laut Stadtverwaltung dennoch jährlich gestellt und erteilt werden. Geschieht dies nicht, kann dies als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. So wurden vor einigen Monaten Bußgelder an Gastronomen unterschiedlicher Lokalitäten ausgesprochen, die die Sondernutzungserlaubnis nicht wie vorgesehen für das Corona-Jahr 2020 beantragten. Das formale Antragsverfahren hatte die Stadtverwaltung im Sommer 2020 unangekündigt geändert. Bei Überprüfungen der im vergangenen Jahr wegen der Pandemie kostenfreien Sondernutzung wurden bei Verstößen den Gastronomen die Verwaltungsgebühren einfach in Rechnung gestellt. Dagegen intervenierte die SPD-Fraktion im Stadtrat erfolgreich. Die Stadtverwaltung hat mittlerweile erklärt, die erhobenen und unverhältnismäßigen Gebühren den Gastronomen zu erlassen.

Dazu erklärte Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „An uns haben sich vor einigen Wochen Gastronomen gewandt und ihr Unverständnis zur Praxis der Verwaltung erklärt. Das war für uns Anlass genug, dazu im Stadtrat nachzufragen. Der Oberbürgermeister hat auf unseren Hinweis hin den Fehler eingeräumt und eine Rückerstattung unbürokratisch angewiesen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Fehler können passieren, umso wichtiger ist, dass man sie schnell korrigiert, wenn die Entscheidung unverhältnismäßig ist. Gerade in Zeiten von Corona und der Schließung der Lokale ist das eine gute und richtige Entscheidung. Das Erlassen der Gebühren ist das richtige Zeichen an die Gastronomen in Zeiten einer existenziellen Krise.“

„Gerade im letzten Jahr mussten viele Entscheidungen in der Stadt, aber auch in der Stadtverwaltung schnell getroffen und umgesetzt werden. Im Sinne von Erleichterungen für die Wirtschaft war die Entscheidung die Sondernutzungsgebühren zu erlassen und dies auch konsequent umzusetzen, goldrichtig. Wenn die Pandemie vorbei ist, müssen wir alle zusammen gute und innovative Lösungen finden. Wir stehen als SPD-Fraktion an der Seite der Gastronomen und der Wirtschaft insgesamt“, so Kay Senius, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion abschließend.