Grüne rufen Sonderparteitag zur Kenia-Koalition ein

In Sachsen-Anhalts Landesregierung kriselt es mittlerweile kräftig. Die Grünen haben nun einen außerordentlichen Landesdelegiertenrat, einen kleinen Parteitag, für den 21. Januar einberufen. Anlass ist die Anweisung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an die Grüne Umweltministerin Claudia Dalbert, einen Flächentausch in Schierke durchzuführen. Dalbert hatte daraufhin in Interview gesagt, die Harz-Mafia habe sich durchgesetzt.

„Das kompromisslose Agieren des Ministerpräsidenten beim strittigen Flächentausch in Schierke hat uns empört. Es hätte andere Lösungen gegeben. Das ökologisch wahnwitzige und auch ökonomisch unsinnige Schierke-Projekt hat es aus guten Gründen nicht in den gemeinsamen Koalitionsvertrag geschafft“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen Christian Franke. „Wir waren uns als Partei sehr einig, in diese Regierung einzutreten, um Verantwortung für unser Land zu übernehmen und unsere grünen Inhalte umzusetzen. Es geht uns um konsequenten Klima- und Umweltschutz, eine nachhaltige Landwirtschaft, eine bessere Bildungspolitik und ein sozialeres Miteinander.“

Man sei in die Regierung eingetreten, „um den Dammbruch nach Rechts zu verhindern.“ Deshalb sei die Unterstützung des Vereins „Miteinander e. V.“ essentiell. Zudem würden sich Familien und Eltern durch den Lehrermangel vor allem Sorgen um die Zukunftschancen ihrer Kinder machen. „Auf solche Herausforderungen muss sich die Regierung konzentrieren, statt einem regionalen Planungsvorhaben wie in Schierke eine Wichtigkeit für die gesamte Landespolitik zu geben, die es schlicht nicht hat. Auch in der Landwirtschaftspolitik müssen sich alle drei Koalitionspartner hinter die gemeinsamen Ziele stellen. Dazu gehört die Erstellung eines Leitbildes für die Landwirtschaft der Zukunft, das Ziel 20 % Ökolandbau und viele weitere Forderungen um unsere Landwirtschaft nachhaltig zu entwickeln. Wir erwarten, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben gemeinsam durch alle drei Partner umgesetzt werden.“